Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...
Pforzheim/Neuhausen (ots) - Das Polizeipräsidium Pforzheim zieht ein insgesamt positives Fazit hinsichtlich des Verlaufs der Demonstration von Fahrradfahrern. Die angemeldete Versammlung verlief insgesamt friedlich und störungsfrei. Beginn war gegen 11:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung in der Lindenstraße und ...
Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...
Brunsbüttel (ots) - Nachdem Landwirte seit den frühen Morgenstunden durch mehrere Blockaden im Bereich des Industrieparks in Brunsbüttel für Verkehrsbehinderungen gesorgt haben, hat die Polizei in Abstimmung mit den zuständigen Versammlungsbehörden ein vorzeitiges Ende der Aktionen erwirkt. Gegen 04.15 Uhr begannen rund 60 Landwirte, an vier Stellen in ...
Westerland / Sylt (ots) - Am Donnerstag, 08.02.2024, wurde eine Straftat zum Nachteil der Partei Bündnis 90 / Die Grünen angezeigt. Gegen 12:45 Uhr wurde in einem Fahrgastunterstand am ZOB in Westerland/Sylt zwei Zeitungsausschnitte mit Fotos von Politikern der Grünen, Dr. Robert Habeck, Bundesminister für ...
Deilingen (ots) - Auf dem Parkplatz der Gemeindehalle in der Friedhofstraße ist es im Verlauf des vergangenen Wochenendes zu einer Sachbeschädigung an fünf Fahrradbügeln gekommen. Ein Unbekannter riss diese samt Fundament aus dem Boden und richtete einen Schaden in Höhe von etwa 500 Euro damit an. Sachdienliche ...
Bremerhaven (ots) - Anlässlich einer Spontanversammlung wurden die Einsatzkräfte der Polizei in der Nacht zum heutigen Donnerstag, 8. Februar, im Bremerhavener Ortsteil Grünhöfe alarmiert und war mit starken Kräften vor Ort. Mehrere Traktoren, Transporter und PKW blockierten in der letzten Nacht in der Zeit von etwa 00.20 Uhr bis 02.50 Uhr das Druckzentrum an der Straße Am Grollhamm und verhinderten in dieser Zeit ...
Suhl (ots) - Am 07.02.2024 führte der Inspektionsdienst der Landespolizeiinspektion Suhl einen Einsatz zur Absicherung einer Versammlung auf dem Platz der deutschen Einheit in Suhl durch. Thematisch bezog sich die durch den Regionalbauernverband Südthüringen e.V. angemeldete Versammlung auf die aktuelle Agrarpolitik. Der Inspektionsdienst Suhl handelte dabei mit dem Ziel, die Versammlungsfreiheit zu schützen, die erlassenen, versammlungsrechtlichen Auflagen durchzusetzen ...
Schwerin (ots) - Am heutigen Abend ab 18:00 Uhr fand auf dem Marktplatz in Schwerin eine angemeldete Versammlung zum Thema "Nie wieder ist jetzt! - Für eine wehrhafte Demokratie!" statt. An der Versammlung, die einen friedlichen und störungsfreien Verlauf nahm, beteiligten sich etwa 700 Menschen. Veranstaltungsende war gegen 19:00 Uhr. Die Pressemitteilung bezieht sich auf die bis 19:45 Uhr vorliegenden Erkenntnisse. ...
Bibow bei Wismar (ots) - Am heutigen Dienstag fanden im Umfeld einer Veranstaltung im Schloss Hasenwinkel, an der auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner teilnahm, zwei angemeldete Versammlungen statt. An den Mahnwachen in der Wariner Straße in Nisbill und am Tunnelring in Bibow beteiligten sich knapp 80 Teilnehmer mit Traktoren, PKW und Plakaten. Die ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Montag, 05. Februar 2024, zu Gast in Nordenham. Seinen Besuch nutzte die örtliche Landwirtschaft, um eine Versammlung durchzuführen. Nachdem der Besuch des Bundeswirtschaftsministers in der vergangenen Woche publik wurde, haben Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Landwirtschaft eine ...
Bad Honnef (ots) - Am Mittwoch (07.02.2024) findet in Bad Honnef eine Versammlung zu dem Thema "Demonstration für Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Zivilcourage und gegen demokratiefeindliches Gedankengut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" statt. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 2.000 Teilnehmern. Insgesamt drei Versammlungen bewegen sich in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf folgenden Wegen durch die Stadt: ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Am Samstagnachmittag (03.02.2024) fand eine Versammlung am Nürnberger Kornmarkt mit circa 25.000 teilnehmenden Personen statt. Das Polizeipräsidium Mittelfranken zieht Bilanz. Im Zeitraum von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr nahmen circa 25.000 Personen an einer Versammlung am Nürnberger Kornmarkt teil. ...
Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt
Saarbrücken (ots) - Am heutigen Samstag (03.02.2024) waren mehrere Versammlungslagen im Innenstadtbereich von Saarbrücken. Auf dem Ludwigsplatz fand eine stationäre Demonstration unter dem Motto "Das Saarland ist Bunt statt Braun. Für ein weltoffenes und tolerantes Saarland" statt. Hierzu kamen 10.000 ...
Bad Oeynhausen (ots) - Die beiden in Bad Oeynhausen für den Samstag angemeldeten Demonstrationen haben aus polizeilicher Sicht einen störungsfreien und friedlichen Verlauf genommen. Zu der zuerst angemeldeten Versammlung kamen auf dem Inowroclaw-Platz 130 Personen zusammen, die anschließend einen rund einstündigen Umzug um die Innenstadt abhielten. Zu einer ...
Wolfenbüttel (ots) - Kundgebung in Wolfenbüttel: "Nie wieder ist jetzt! Stadt und LK Wolfenbüttel für die Demokratie" Wolfenbüttel, Schlossplatz/Stadtgebiet, 03.02.24, 11:30 Uhr - 13:55 Uhr Am heutigen Mittag gab es eine große Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf dem Schlossplatz in Wolfenbüttel. Die Versammlung verlief durchweg friedlich und ohne besondere ...
Bremerhaven (ots) - Am gestrigen Freitag, 2. Februar, kam es aufgrund von mehreren Versammlungen im Stadtgebiet Bremerhavens erneut zu Verkehrsbehinderungen. Hintergrund waren wie bereits in den zurückliegenden Wochen Protestaktionen von Landwirten und sich solidarisierenden Personen. Ab etwa 05.30 Uhr rollten die ersten Traktoren anlässlich einer angemeldeten ...
Koblenz (ots) - Am heutigen Freitag, 2. Februar 2024 fand in der Hunsrückhalle in Simmern wie bereits im Vorfeld angekündigt der Bürgerdialog der AfD statt. Unter den Rednern befand sich auch die Vorsitzende der AfD- Bundestagsfraktion, Frau Dr. Alice Weidel. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung versammelten sich bis zu 4000 Menschen, überwiegend aus der ...
Boppard (ots) - Anlässlich der aktuellen Agrarpolitik kam es am heutigen Morgen zu zwei unangemeldeten Versammlungen im Dienstgebiet der Polizei Boppard. Die Einmündung B327/K100 in Höhe Hausbay und die Kreuzung L214/L215 bei Pfalzfeld wurden durch mehrere Fahrzeuge, unter anderem Traktoren, in alle Richtungen ...
Gera (ots) - Gera: Mehrere Polizeibeamten kamen gestern Abend (31.01.2024) gegen 17:35 Uhr im Bereich der Dr. Schomburg-Straße in Gera zum Einsatz. Dort versammelten sich ca. 75 Personen um an einer nicht angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Nein zum Heim" teilzunehmen. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte fest, dass u.a. Bauzäune, Plakate, Banner, Pavillons sowie Feuerschalen aufgebaut wurden. Des Weiteren fanden ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens widmen sich aktuell gemeinsam den Einsatzplanungen für den 07. Februar 2024. Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland' stattfinden ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Wie bereits berichtet, blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit den frühen Morgenstunden des 29.01.2024 die Hauptzufahrtswege zum Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Hier geht es zur ersten Meldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/5702271 Kooperationsgespräche, die seitens der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...
Rostock (ots) - Am Montagabend, den 29.01.2024, fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock insgesamt vier Versammlungen und Aufzüge statt, bei denen sich ca. 650 Menschen in Rostock, Wismar, Teterow und Parchim versammelten. Demonstrationsthemen waren u. a. die aktuelle Politik, die anhaltende ...
Bremerhaven (ots) - Im Bremerhavener Stadtgebiet kam es am heutigen Montag, 29. Januar, aufgrund von Versammlungen zu Verkehrsbehinderungen. Hintergrund waren Protestaktionen von Landwirten. Gegen 8.30 Uhr fuhren rund 30 Traktoren zur Kreuzung Wurster Straße/Senator-Borttscheller-Straße und verblieben in diesem Bereich. Hierdurch wurde die Zufahrt ins sowie die ...
Gerolstein (ots) - Am Sonntag 28.01.2024 fanden sich nach polizeilichen Schätzungen etwa 1200 Menschen anlässlich einer angemeldeten Versammlung "gegen Rechts" des Kreisverbands Vulkaneifel Bündnis 90/Die Grünen in Gerolstein ein. Die Versammlung verlief nach einer Auftaktkundgebung am Brunnenplatz durch die Hauptstraße in Gerolstein, über die Mühlen- und Brunnenstraße zurück zum Brunnenplatz, wo eine ...
Coesfeld (ots) - Am Wochenende fanden zwei Versammlungen statt, bei denen die Teilnehmenden gegen rechts und für Demokratie demonstrierten. Am Samstag (27.01.24) kamen 700 Leute in Lüdinghausen zusammen, am Sonntag (28.01.24) 4.500 Teilnehmer in Dülmen. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. In Dülmen fertigte die Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen eine Person, die unerlaubt eine Drohne über die ...
Bremerhaven (ots) - Die Polizei Bremerhaven hat am Sonntag, 28. Januar, eine angemeldete Kundgebung in Bremerhaven-Mitte begleitet. Nach Schätzung der Polizei waren rund 7000 Personen zu der Versammlung mit dem Titel "Aufstehen gegen Rechts" gekommen, die von 15 Uhr bis ca. 16.50 Uhr dauerte. Die Versammlung auf dem Theodor-Heuss-Platz lief aus polizeilicher Sicht ...
Daun (ots) - Am Sonntag, 28.01.2024 fanden parallel zwei Versammlungslagen in der Dauner Innenstadt statt. Auf dem Marktplatz in Daun sammelten sich in der Spitze nach polizeilichen Schätzungen zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr mindestens 400 Menschen. Hier hatte der Kreisbauernverband des Vulkaneifelkreises zu einer Versammlung geladen. Thematisch ging es um die Themengebiete, welche aus den Medien bekannt sind. Auf der ...
Uslar (ots) - Uslar, Lange Straße 1, Sonnabend, 27.01.2024, 13.00 Uhr - 14.30 Uhr USLAR (st) - Versammlung Am Sonnabend fand vor dem historischen Rathaus in Uslar eine stationäre Kundgebung "Für die Demokratie - gegen die AFD" statt. Die Versammlung wurde zuvor ordnungsgemäß beim Landkreis angemeldet. Während der Versammlung wurden von Vertretern diverser Parteien und Gewerkschaften aus Uslar und Bodenfelde mehrere ...
