Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1205 Am 19.12.2023 findet der erste Prozesstag zu dem tragischen Einsatzgeschehen vom 08.08.2022 in der Dortmunder Nordstadt, vor der 39. Großen Schwurgerichts-kammer im Landgericht Dortmund, statt. Dem Polizeipräsidium Dortmund, als Versammlungsbehörde liegen derzeit zwei Versammlungsanmeldungen vor. Angemeldet haben sowohl der ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Der heutige Tag stand für die Frankfurter Polizei im Zeichen unterschiedlicher Einsatzlagen. Bereits seit dem 14.12.2023 finden Einsatzmaßnahmen im Kontext der Besetzung der Dondorf Druckerei in Bockenheim statt. In der Nacht auf den 16.12.2023 ist eine Person auf das Angebot der Polizei eingegangen und hat freiwillig und gesichert das Dach durch ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - Lüchow-Dannenberg/ Uelzen - Diverse Versammlungslagen - Landwirte demonstrieren Am 14.12.2023 ab ca. 18:00 Uhr kam es zunächst im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu mehreren Versammlungslagen im öffentlichen Verkehrsraum. Dabei wurden drei Kreisverkehre und die Dömitzer Brücke durch ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
Grevesmühlen (ots) - In Grevesmühlen fand am heutigen Abend eine angemeldete Versammlung statt. An dieser beteiligten sich in der Spitze 117 Personen. Die Versammlung stand unter dem Motto: "Lichterspaziergang für Frieden, innere Sicherheit und vernünftige bürgernahe Politik!" und verlief friedlich. Die Versammlung begann mit einer Kundgebung gegen 18:00 Uhr auf ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
Gera (ots) - Gera: Am gestrigen Montagabend (11.12.2023) kamen, analog zu den vergangenen Montagen, ca. 300 Personen zusammen, um gemeinsam zu demonstrieren. Folglich waren mehrere Polizeibeamte im Einsatz. Entgegen der vergangen montäglichen Versammlungslagen wurde diese nicht angemeldet. Zudem konnte kein Versammlungsleiter identifiziert werden. Analog der vergangenen Montagsversammlungen formierten sich die Teilnehmer ...
Gera (ots) - Gera: Vor dem Hintergrund von insgesamt vier angemeldeten Versammlungen, darunter ein Autokorso, befand sich die Geraer Polizei am Samstag, dem 09. Dezember 2023 im Einsatz. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten dabei weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. An dem Autokorso, welcher im Zeitraum von 13.00 - 15:00 Uhr stattfand, nahmen ...
Grevesmühlen (ots) - Für den heutigen Samstag wurde in der Grevesmühlener Innenstadt eine Versammlung zum Thema "Für ein solidarisches Grevesmühlen! Ohne Rassistische Hetze!" angemeldet. Die 77 Teilnehmenden starteten um 14:00 Uhr am Bahnhof mit einer Kundgebung. Die Aufzugsstrecke führte weiterhin durch das Stadtgebiet Grevesmühlen. Sowohl am Bahnhof als auch ...
Aachen (ots) - Am Samstagnachmittag (09.12.2023) fand in der Aachener Innenstadt eine Versammlung mit dem Thema "Friedliche pro Palästina Demo für Menschenrechte" statt. Ca. 120 Personen versammelten sich im Zeitraum von 15:00 Uhr bis 17:20 Uhr friedlich und führten am Elisenbrunnen eine Auftaktkundgebung durch. Im Anschluss zog die Demonstration vom Elisenbrunnen ...
Hamburg (ots) - Zeit: 07.12.2023, 00:00 Uhr bis 10.12.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 04.12.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 06.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 30.11.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 03.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Polizei Rhein-Erft-Kreis prüft die Versammlungsbestätigung Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat am Dienstagnachmittag (28. November) eine Versammlungsanzeige bezüglich eines Aufzugs mit landwirtschaftlichem Themenbezug erhalten. Unter dem Motto "Für den Erhalt der rheinischen Landwirtschaft ...
Heidelberg (ots) - Bereits am Samstagnachmittag gegen 17 Uhr störte ein 25-Jähriger gleich zwei Versammlungen im Bereich der Schwanenteichanlage. Nachdem er zunächst durch lautes Schreien auffiel, sprach er im weiteren Verlauf einzelne Versammlungsteilnehmer aggressiv an. Polizeibeamte und -beamtinnen, die sich dort im Einsatz befanden, wurden auf den Mann ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...
Aachen (ots) - Am Samstag (25.11.2023) fanden in Aachen mehrere Versammlungen und Demonstrationszüge statt. Zum Thema "Friedliche pro Palästina Demonstration/Demo für Menschenrechte. Im Vordergrund ist die aktuelle Situation im Gaza-Streifen. Ausdruck der Solidarität gegenüber verstorbenen Opfern in Palästina." schlossen sich in der Spitze 350 Menschen einer Versammlung an. Die Versammlungsleiter*innen erwarteten ...
Hamburg (ots) - Zeit: 27.11.2023, 00:00 Uhr bis 29.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Bad Segeberg (ots) - Am Freitagnachmittag (24.11.2023) ist es auf dem Marktplatz in Bad Segeberg zu einem angemeldeten Pro-Palästinensischen Versammlungsgeschehen gekommen. In der Spitze trafen sich ab 15:30 Uhr weniger als 20 Personen als "Mahnwache für Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza." und machten auf den Nahostkonflikt aufmerksam. Von einzelnen ...
Hamburg (ots) - Zeit: 23.11.2023, 00:00 Uhr bis 26.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Fulda (ots) - Am heutigen Sonntag (19.11.) kam es im Bereich des Fuldaer Bahnhofs zu zwei angemeldeten und genehmigten Versammlungen. Bei der Versammlungen unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten", die von 14 bis 15.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfand, nahmen in der Spitze rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Im Laufe der friedlichen Kundgebung kam es zu Verstößen einzelner Teilnehmer und daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen. ...
Hamburg (ots) - Zeit: 20.11.2023, 00:00 Uhr bis 22.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken (ots) - Heute (18.11.2023) fanden in Saarbrücken zwei Versammlungslagen statt. Die Polizei war zur Bewältigung der verschiedenen Demonstrationen mit starken Kräften im Einsatz. Um 13:15 Uhr startete im Bereich des Landwehrplatzes ein Aufzug unter dem Motto "Pro Palästina". Rund 200 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Im Vorfeld des Demonstrationszuges wurden mit der Versammlungsleitung die für den Aufzug ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, 18.11.23, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Friedlicher Verlauf einer angezeigten Versammlung am Samstagnachmittag Am Samstag begleitete die Polizei in den Nachmittagsstunden eine angezeigte Versammlung, die unter dem Motto: "Jedes zivile Opfer ist eins zu viel" stand und sich inhaltlich auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten, insbesondere aus palästinensischer Sicht, bezog. Nach ...
Münster (ots) - Die für heute (Samstag, 18.11.) angemeldete propalästinensische Demonstration ist in Münster auf der Stubengasse friedlich beendet worden. Rund 150 Teilnehmende verzeichnete die Polizei. Auf Grundlage der Erfahrungen aus den vergangenen Versammlungen und der Gefahrenprognose für die aktuelle Demonstration hatte die Polizei am Samstag die ...
Düsseldorf (ots) - Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Versammlungen verlaufen ohne nennenswerte Zwischenfälle Die für den Innenstadtbereich angezeigten Versammlungen verliefen am heutigen Samstag friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Während eines Aufzuges kam es zu zeitweisen ...
