Stories about Staat

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

POL-MK: 21-mal den Notruf gewählt

Kierspe (ots) - Ein 36-Jährige wählte am Mittwoch zwischen 08:30 und 10:00 Uhr insgesamt 21-mal den polizeilichen Notruf, um unter anderem immer wieder über Polizei und Staat zu schimpfen. Ein Notfall lag in keinem Fall vor. Durch die Besatzung eines Streifenwagens konnte der Mann in der Folge in einem Café in der Kölner Straße angetroffen werden. Er zeigte sich gänzlich uneinsichtig, weshalb sein Handy sichergestellt wurde. Zudem wird gegen den 36-Jährigen wegen des ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Bundesweite Fachtagung zu Hass und Hetze im Netz in Mainz

Mainz (ots) - Hate Speech im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken ist Gegenstand einer bundesweiten Fachtagung, die Staatssekretärin Nicole Steingaß heute im Mainzer Landesmuseum eröffnet hat. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten bei der Konferenz mit dem Titel "Hass und Hetze im Netz - Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie" das Thema aus unterschiedlichen ...

Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

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BPOLD-BBS: Bundespolizei vereidigt 46 Polizistinnen und Polizisten in einem öffentlichen Akt

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Gemeinsame Pressemitteilung: Kooperation im Kampf gegen Clan-Kriminalität

Polizei Hamburg

POL-HH: 220804-2. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei: Durchsuchungsbeschluss und Haftbefehl gegen Betreiber eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals vollstreckt

Hamburg (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Zentralstelle Staatsschutz - und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Einzelmeldung für die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)

Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Bundesweite Durchsuchungen nach Hasskommentaren im Internet

Mainz (ots) - Bundesweit wurden seit dem frühen Montagmorgen Tatverdächtige durchsucht, die als Verfasser von Hasskommentaren im Netz identifiziert wurden. In 15 Bundesländern fanden entsprechende strafprozessuale Maßnahmen statt, die auf der Grundlage von Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz initiiert worden waren. "Oft sind es Worte, die fassungslos machen. Die ...

Bundeskriminalamt

BKA: Terroristische und extremistische Propaganda aus dem Netz genommen/ Europaweite Aktion gegen islamistisch/ terroristische und rechtsextremistische Inhalte in Kooperation mit SoundCloud

Wiesbaden (ots) - Im Rahmen einer internationalen Aktion im Zeitraum vom 05. bis 13.05.2022 sind sechs europäische Staaten (Dänemark, Deutschland, Ungarn, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) in einer gemeinsam mit Europol und dem Online-Musikdiensteanbieter SoundCloud organisierten Operation gegen ...

Polizei Duisburg

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POL-DU: Hamborn: Polizei installiert Videobeobachtung am Hamborner Altmarkt

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (BC)(GP)(HDH)(UL) Region - Polizei stellt Statistik vor: Region ist die sicherste im Land

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Weltzolltag 2022 - Zoll setzt Digitalisierung konsequent fort Weltzollorganisation (WZO) zeichnet Projekte und Verfahren der digitalisierten Aufgabenerledigung aus

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Weltweit erste Verurteilung eines IS-Täters wegen Völkermordes an den Jesiden: Pistorius lobt herausragende Ermittlungsarbeit der Polizei Oldenburg

Hannover/Oldenburg (ots) - Pistorius: "Das ist ein Meilenstein und ein klares Zeichen an alle IS-Unterstützer: Ihre Gräueltaten und Verbrechen bleiben nicht straflos" Erfolgreiche Ermittlungen der Oldenburger Polizei gegen den selbsternannten ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Northeim (ots) - Northeim, Bahnhofstraße, Mittwoch, 08.09.2021, 16.35 Uhr NORTHEIM (Mü) - Polizeibeamte aus Northeim kontrollierten einen 34-jährigen Autofahrer, der ohne Führerschein unterwegs war. Der Mann wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw VW angehalten und kontrolliert. Während der Kontrolle stellte sich heraus, dass er lediglich im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist. Da der Northeimer aber bereits seit etwa zwei Jahren einen festen ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Erfolgreich Cyberkriminalität begegnen / Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen der Hochschule Worms, dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und dem Polizeipräsidium Mainz

Bundeskriminalamt

BKA: International koordinierte Maßnahmen gegen terroristische Internetpropaganda / Europaweiter Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen

Wiesbaden (ots) - Jüngste islamistisch motivierte Gewalttaten in Europa wie der tödliche Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 oder das Attentat auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet/Frankreich im April 2021 machen eines ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Freilaufende Pferde

Freudenburg (ots) - Am Montag den 12.07.21, gegen 03:15 Uhr wurden zwei freilaufende Pferde zwischen Kastel-Staat und Freudenburg gemeldet. Mit Hilfe zweier Anwohner konnten die Pferde in Freudenburg eingefangen und auf einem nahe gelegenen Hof in Freudenburg untergebracht werden. Bei den Pferden handelt es sich um eine Halflingerstute in der Farbe hellbraun und einer Warmblutstute in der Farbe dunkelbraun. Ein Besitzer konnte bisher nicht ermittelt werden. Der Pferdehalter ...

Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

BPOLP Potsdam: Urlaubszeit - Reisezeit - Coronazeit? / Bei 7,8 Millionen Kontrollen fast 210.000 festgestellte Verstöße in sechs Monaten

Potsdam (ots) - Die Sommerferien haben begonnen, die Urlaubs- und damit die Hauptreisezeit des Jahres läuft an. Neben gebuchten Flugtickets, gültigen Ausweisen oder Pässen und gegebenenfalls erforderlicher Visa ist aber auch die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) maßgeblich für alle ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Nicht Teil des Jobs: Polizeidirektion Göttingen sensibilisiert Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, wie sie mit Hass, Drohungen, Beleidigungen und Nötigungen umgehen sollten

Göttingen (ots) - Im Jahr 2020 wurden in Deutschland mehr als 9.000 Straftaten gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter begangen - und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2019. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ist ein Anstieg von Straftaten gegen Amts- und ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Lippstadt - Unruhe bei einer Versammlung

Lippstadt (ots) - Während einer angemeldeten Versammlung in der Lippstädter Innenstadt mit dem Thema: "Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel" kam es gegen 16:44 Uhr zu einer Störung des Aufzugs. Die Teilnehmer wurden von außenstehenden Personen im Bereich der der Brüderstraße angegangen. Es kam zu Pöbeleien und Anfeindungen. Nach Rücksprache mit dem Versammlungsleiter wurde die Versammlung auf ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Northeim (ots) - Northeim, Berliner Allee, Montag, 10.05.2021, 08:50 Uhr NORTHEIM (Mü) - Polizeibeamte aus Northeim kontrollierten einen 19-jährigen Autofahrer, der ohne Führerschein unterwegs war. Der Mann wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw Peugeot angehalten und kontrolliert. Während der Kontrolle stellte sich heraus, dass er lediglich im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist. Da der Northeimer aber bereits seit über einem halben Jahr einen ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen Innenminister Reul: "Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden"

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...