Stories about Urteil
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POL-MG: Ladendiebstahl: Festnahme und Urteil in kurzer Zeit
Mönchengladbach (ots) - Eine Mitarbeiterin eines Discounters an der Friedrich-Ebert-Straße hat einen Mann am Dienstag, 12. März, auf frischer Tat bei einem Ladendiebstahl gestellt. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen vorläufig fest. Im beschleunigten Verfahren verurteilte ein Richter den Täter am Amtsgericht Mönchengladbach bereits am Donnerstag, 14. März. Gegen 13.45 Uhr beobachtete die Mitarbeiterin am Dienstag ...
moreHZA-R: Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Auch Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit strafbar
Regensburg (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg-Dienstort Furth im Wald gegen den Inhaber einer Trockenbaufirma im Landkreis Cham ergaben, dass dieser über Jahre hinweg, südosteuropäische Arbeitnehmer auf Rechnung als sogenannte Scheinselbständige beschäftigte, um so die Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. ...
morePOL-HAM: Urteil zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Schlüssel des Waffenschrankes
Hamm (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wurde ab der 9. KW mit einem entsprechenden Informationsschreiben an alle Waffenbesitzer in Hamm versendet. Neu: Gemäß ...
morePOL-LIP: Kreis Lippe. Urteil zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Schlüssel des Waffenschrankes.
Lippe (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wird mit einem entsprechenden Informationsschreiben ab KW 9 an alle lippischen Waffenbesitzer versendet. Neu: Gemäß des ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; 1.200 Euro Geldstrafe für rund 300 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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Bundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und der Bundespolizeiinspektion Konstanz - Verurteilung eines Schleusers zu sieben Monaten Haft
Singen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz und die Bundespolizeiinspektion Konstanz ermittelten seit Oktober 2022 gemeinsam gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen Einschleusens von minderjährigen Ausländern. Nun hat das Amtsgericht Singen ein Urteil gefällt. Ursprung des Verfahrens war eine ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Nienburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 380 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Vechta; 1.500 Euro Geldstrafe für rund 890 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreHZA-OS: Leistungsbezieher aus dem Landkreis Osnabrück erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
moreHZA-SW: Bauunternehmer zu Freiheitsstrafe verurteilt / Schweinfurter Zoll erfolgreich gegen organisierte Form der Schwarzarbeit
One documentmoreBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Strafe folgt nicht immer auf dem Fuße/ Bundespolizei vollstreckt EU-Haftbefehl zehn Jahre nach Urteil
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Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Am Sonntag mit Drogen aufgegriffen - am Dienstag verurteilt
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Nienburg; 1.200 Euro Geldstrafe für rund 700 Euro zu viel erhaltene Leistungen
moreHZA-LÖ: 5.000 Euro Strafe für im Landkreis Emmendingen tätigen Unternehmer
Freiburg.Offenburg (ots) - Zoll stellt illegale Arbeitnehmer fest Nach einer verdachtslosen Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Landkreis Emmendingen stellten Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach einen für ein Tiefbauunternehmen tätigen bolivianischen und einen marokkanischen Arbeiter fest. Beide konnten keinen ...
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HZA-UL: Zoll-Ermittlungen/Unternehmer wegen Schwarzarbeit zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
more HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus der Grafschaft Bentheim; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
morePOL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
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Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Freiheit dank Cousine - Bundespolizei vollstreckt Haftbefehle
Dortmund - Werdohl (ots) - Am gestrigen Morgen (25. Oktober) kontrollierten Bundespolizisten am Dortmunder Flughafen eine Frau. Diese wurde gleich zweimal per Haftbefehl gesucht. Ihre Cousine bewahrte sie schlussendlich vor dem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen 09 Uhr wurde eine 38-Jährige bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus ...
moreZollfahndungsamt Frankfurt am Main
ZOLL-F: Rauschgiftermittlungen führen zu Haftstrafe und weiteren Durchsuchungsmaßnahmen
moreHZA-DU: Ermittlungen des Duisburger Zolls enden mit Haftstrafe für Essener Unternehmer
Duisburg, Essen, Oberhausen, Mülheim a.d. Ruhr, Kreis Kleve, Kreis Wesel (ots) - Am 26.09.2023 erfolgte die Urteilsverkündung in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren der organisierten Form der Schwarzarbeit. Nach der Einlassung des Angeklagten verhängte die Große Strafkammer des Landgerichts Essen eine ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Nienburg; 1800 Euro Geldstrafe für rund 600 Euro zu viel erhaltene Leistungen
Osnabrück (ots) - Sechzig Tagessätze zu je 30 Euro, mithin insgesamt 1800 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Nienburg für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im ...
morePOL-ROW: ++ Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau ++
Rotenburg (ots) - Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau Rotenburg. Am Montag hat eine 87-jährige Reichsbürgerin und Rechtsextremistin aus dem Landkreis Rotenburg ihre Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen alternativ- und widerstandslos angetreten. Die Wiederholungstäterin ist im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht ...
moreHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Diepholz; 2.800 Euro Geldstrafe für rund 730 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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ZOLL-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Zollfahndungsamts Hannover
moreHZA-SW: Zu Geldstrafe verurteilt / Zoll deckt hinterzogene Beiträge von mehr als 100.000 Euro auf
One documentmoreBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet 27-Jährige - sie war gerade erst wieder frei
Hamm (ots) - Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof Hamm eine 27-jährige Deutsche verhaftet. Wie sich herausstellte, war sie erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Hammerin war am Donnerstagmorgen (3. August) in eine Streitigkeit verwickelt, die die Bundespolizei auf den Plan rief. Dabei haben die Beamten einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ...
morePolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Gladbeck: Haft nach Diebstahl - Verurteilung am Folgetag
Recklinghausen (ots) - 8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung und Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig wird. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck am Mittwoch. Der 27-jährige Rumäne ohne festen Wohnsitz in Deutschland sitzt seither in Haft. Er war einen Tag zuvor, am Dienstagnachmittag, in einem Geschäft an der Voßstraße aufgefallen, ...
moreKreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: Angeklagter greift Amtsrichter bei der Urteilsverkündung an
Lüdenscheid (ots) - Gestern Mittag fand am Amtsgericht Lüdenscheid die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Lüdenscheider statt. Anlass war ein ihm zur Last gelegter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete, habe der Angeklagte laut Zeugenaussagen begonnen, ihn immer wieder zu unterbrechen. Plötzlich sei er ...
morePOL-MA: 26-jähriger Mann wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen des beschleunigten Verfahrens verurteilt
Mannheim (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim ein 26-Jähriger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im sog. beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht ...
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