Stories about Verbotsverfügung

10.07.2025 – 13:53
Görlitz, BAB 4, Neißeaue
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Mehrfach gegen das Freizügigkeitsgesetz verstoßen
Görlitz, BAB 4, Neißeaue (ots) - Eine gemeinsame Streife von Zoll und Bundespolizei überprüfte am Mittwochmorgen einen polnischen Staatsangehörigen (50), als dieser mit seinem Pkw über den Grenzübergang Hagenwerder (Görlitz) nach Polen fahren wollte. Wie sich herausstellte, hätte sich der 50-Jährige gar nicht in Deutschland aufhalten dürfen. Anfang dieses Jahres hatte ihm die Ausländerbehörde des Landkreises ...
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14.02.2025 – 14:08
Freiburg
Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Versammlungsverbot für Etappe 5 erlassen - Demonstrativer Aufzug durch mehrere Städte
Freiburg (ots) - Freiburg: Die letzte Etappe des demonstrativen Aufzuges wurde für heute, 14. Dezember 2025, durch die zuständige Versammlungsbehörde in Freiburg verboten. Grund des Verbotes sind die Ausschreitungen am gestrigen Abend in Lahr und begründete Zweifel, dass der Aufzug heute einen friedlichen Verlauf nimmt. Die Zahl der gestern beim Einsatz verletzten ...
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14.02.2025 – 13:42
Freiburg
Polizeipräsidium Einsatz
POL-Einsatz: Versammlungsverbot für Etappe 5 erlassen - Demonstrativer Aufzug durch mehrere Städte
Freiburg (ots) - Die letzte Etappe des demonstrativen Aufzuges wurde für heute, 14. Dezember 2025, durch die zuständige Versammlungsbehörde in Freiburg verboten. Grund des Verbotes sind die Ausschreitungen am gestrigen Abend in Lahr und begründete Zweifel, dass der Aufzug heute einen friedlichen Verlauf nimmt. ...
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08.10.2024 – 21:06
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Polizeipräsidium Dortmund erlässt nach Gefahrenprognose Verbotsverfügung für Palästina-Protestcamp an der Emil-Figge-Straße
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0916 Die Versammlungsleiterin des Palästina-Protestcamps teilte der Polizei Dortmund im Laufe des heutigen Tages mit, dass Frau Greta Thunberg die Versammlung in der Emil-Figge-Straße besuchen wolle. Nach versammlungsrechtlicher Prüfung durch das Polizeipräsidium Dortmund erließ ...
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15.06.2024 – 13:45
Hannover
Polizeidirektion Hannover
POL-H: Nachtragsmeldung: Palästinenser-Demo findet doch statt
Hannover (ots) - Die gestern Abend verbotene Kundgebung "Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" findet heute wie angezeigt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf dem Steintorplatz in der Innenstadt Hannovers statt. Der Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover außer Vollzug gesetzt. Die für Samstag ...
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24.05.2024 – 16:14
Duisburg
Polizei Duisburg
POL-DU: Stadtgebiet: Verbotsverfügung zu einer propalästinensischen Versammlung gerichtlich bestätigt
Duisburg (ots) - Eine Privatperson hatte für Samstag (25. Mai) eine pro-palästinensische Demonstration für den Innenstadtbereich angemeldet. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse musste die Polizei Duisburg davon ausgehen, dass die Durchführung der Versammlung den organisatorischen Zusammenhalt der durch Verfügung ...
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25.10.2023 – 08:35
Hamburg
Polizei Hamburg
POL-HH: 231025-1. Versammlungsbehörde verlängert erneut Verbotsverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 25.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. ...
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18.10.2023 – 19:50
Hamburg
Polizei Hamburg
POL-HH: 231018-3. Versammlungsbehörde verlängert Verbotsverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 19.10.2023, 00:00 Uhr bis 22.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
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13.10.2023 – 16:22
Köln
Polizei Köln
POL-K: 231013-3-K Polizei Köln verbietet pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemitteilung vom 12. Oktober Ziffer 3 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 Die Polizei Köln hat heute (13. Oktober) eine für Samstag (14. Oktober) geplante pro-palästinensische Versammlung auf dem innerstädtischen Heumarkt verboten. Polizeipräsident Falk Schnabel betont: "Die Versammlungsfreiheit ist in unserer ...
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03.07.2023 – 15:25
Gießen
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizeipräsidium Mittelhessen bereitet sich auf einen Großeinsatz vor + Konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt
Gießen (ots) - Pressemeldung vom 03.07.2023: Polizeipräsidium Mittelhessen bereitet sich auf einen Großeinsatz vor + Konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt Gießen: Für das kommende Wochenende, vom 07. bis zum 09. Juli 2023, war ein Eritrea-Festival in den Hessenhallen in Gießen geplant. Nach ...
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11.04.2023 – 13:01
Kreis Paderborn
Polizei Paderborn
POL-PB: Keine Tuning-Treffen an Karfreitag - Über 430 Tempoverstöße
Kreis Paderborn (ots) - (mb) Im Kreis Paderborn hat die Polizei am vergangenen Karfreitag keine Treffen der Tuningszenen festgestellt. Die Verbotsverfügung in der Stadt Paderborn wurde beachtet. Im Rahmen der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion "Rot für Raser" fielen über 430 Geschwindigkeitsverstöße auf und werden geahndet. Auch am Ostermontag waren ...
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05.04.2023 – 11:50
Kreis Paderborn
Polizei Paderborn
POL-PB: Polizei zufrieden mit Auto-Tuning-Treffen am Stadtrand - Stadt Paderborn erlässt Verbotsverfügung für Karfreitag
Kreis Paderborn (ots) - (mb) Mit rund 300 Fahrzeugen aus Ostwestfalen, aus dem nahen Ruhrgebiet und Sauerland sowie aus Niedersachsen fand am letzten Samstag (01.04.2023) eine organisierte Tuning-Veranstaltung auf einem Parkplatz am Ende der Riemekestraße statt. Trotz Dauerregens kamen etwa 900 Zuschauer. Die ...
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24.01.2022 – 22:19
Bad Kreuznach
Polizeidirektion Bad Kreuznach
POL-PDKH: Versammlungen im Stadtgebiet - gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Bad Kreuznach und des Polizeipräsidiums Mainz
Bad Kreuznach (ots) - Die Stadt Bad Kreuznach hat bereits am 20.01.2022 eine Verbotsverfügung für nicht angemeldete Versammlungen im Stadtgebiet Bad Kreuznach für den heutigen Abend erlassen und in den Medien veröffentlicht. Dennoch versammelten sich am Montagabend Personen in einer mittleren dreistelligen ...
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15.01.2022 – 21:46
Koblenz
Polizeipräsidium Koblenz
POL-PPKO: Die Polizei Koblenz war präsent...
Koblenz (ots) - Am heutigen Samstag zeigte die Polizei ab dem Nachmittag in Koblenz eine verstärkte Präsenz. Hintergrund war die Verbotsverfügung der Stadt Koblenz vom 13.01.2022 in Bezug auf die nicht angemeldeten Versammlungsaufzüge (sog. "Montagsspaziergänge"). Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsverbot festgestellt, Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht und ...
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24.04.2021 – 17:00
Ulm
Polizeipräsidium Ulm
POL-UL: (HDH) Heidenheim - Polizei überwacht Einhaltung der Vorschriften / Am Samstag sorgten die Stadt Heidenheim und die Polizei dafür, dass die Verbotsverfügung Bestand hatte.
Ulm (ots) - Eine für Samstag angemeldete Kundgebung und Demonstrationszug wurde durch das Landratsamt Heidenheim untersagt. Die Polizei sorgte dafür, dass die die Verbotsverfügung Bestand hatte. Unterstützung hatte das Polizeipräsidium Ulm durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Bürgerinnen und ...
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17.04.2021 – 17:08
Mainz
Polizeipräsidium Mainz
POL-PPMZ: Mainz - Versammlungen in Mainz
Mainz (ots) - Am Samstagnachmittag fanden in Mainz sechs Versammlungen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet statt. Eine weitere Versammlung wurde im Laufe der Woche durch die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz verboten. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte diese Verbotsverfügung. Dennoch wurde über verschiedene Kanäle zu Spaziergängen in Mainz zur Umgehung des Versammlungsverbotes aufgerufen. Diese ...
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19.02.2021 – 15:36
Ludwigsburg
Polizeipräsidium Ludwigsburg
POL-LB: Stadt und Polizeipräsidium Ludwigsburg: Autokorso-Verbot gerichtlich bestätigt
Ludwigsburg (ots) - Die von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg erlassene Verbotsverfügung für einen für heute, Freitag, 19. Februar angemeldeten Aufzug in Form eines Autokorsos durch Ludwigsburg und weitere Kommunen wurde nunmehr verwaltungsgerichtlich bestätigt. Der Aufzug kann somit nicht ...
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21.12.2020 – 20:48
Reutlingen
Polizeipräsidium Reutlingen
POL-RT: Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Versammlungsverbot (Balingen)
Reutlingen (ots) - Balingen (ZAK): Nach dem von der Stadt Balingen verfügten Verbot der für den 21.12.2020 als Lichterspaziergang angemeldeten Versammlung von Gegnern der Corona-bedingten Beschränkungen hat die Polizei unter Federführung des Polizeireviers Balingen am Montagabend mit Unterstützung von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz entsprechende ...
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19.12.2020 – 18:10
Freiburg
Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen
Freiburg (ots) - - Abschlussmeldung - Die Polizei kontrollierte im Laufe des Nachmittags sämtliche relevante Örtlichkeiten sowohl in Weil am Rhein als auch im Stadtkreis Freiburg. Vereinzelt konnten in Freiburg Kleingruppen im Bereich des Platzes der Alten Synagoge festgestellt und angesprochen werden, welche ...
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19.12.2020 – 13:08
Freiburg
Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen
Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...
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19.12.2020 – 12:57
Freiburg
Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen
Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...
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15.12.2020 – 20:41
Stralsund
Polizeiinspektion Stralsund
POL-HST: Polizeieinsatz am 15.12.2020 in der Stralsunder Innenstadt
Stralsund (ots) - Montagabend, am 14.12.2020, wurde eine auf dem Alten Markt in Stralsund angemeldete Versammlung unter freiem Himmel durch die Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen untersagt. Trotz des Verbotes versammelten sich im Bereich der Altstadt mehrere Personengruppen, um ihre Meinung gegen die aktuelle Corona-Politik Kund zu tun. Dieses ...
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14.12.2020 – 22:24
Stralsund
Polizeiinspektion Stralsund
POL-HST: Versammlungsgeschehen am 14.12.2020 in der Hansestadt Stralsund
Stralsund (ots) - Wie bereits seit mehreren Monaten war auch für diesen Montag (14.12.2020) eine Versammlung unter freiem Himmel auf dem Alten Markt in Stralsund bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldet worden. Unter anderem aufgrund der derzeitig hohen Corona-Infektionszahlen erließ die Versammlungsbehörde am 14.12.2020 eine ...
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15.11.2020 – 22:40
Landau
Polizeidirektion Landau
POL-PDLD: Landau - Trotz Verbot versammeln sich rund 300 Personen
Landau (ots) - Trotz Verbotsverfügung durch die Versammlungsbehörde und richterlicher Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt für die heute angekündigte Kundgebung im Stadtgebiet Landau trafen sich ab 18 Uhr rund 300 Personen vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den ...
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07.11.2020 – 14:41
Kandel
Polizeidirektion Landau
POL-PDLD: Keine Demos - Polizei überwacht Verbot
Kandel (ots) - Die gerichtlich bestätigte Verbotsverfügung für das Demonstrationsgeschehen am 07.11.2020 auf dem Platz vor der Verbandgemeindeverwaltung wurde polizeilich überwacht. Sowohl das Bündnis "Kandel gegen Rechts", als auch das "Frauenbündnis Kandel", hielten sich an das Verbot. Das Frauenbündnis hatte am vergangenen Freitag Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. In ...
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15.12.2019 – 01:31
Goslar
Polizeiinspektion Goslar
POL-GS: Pressemeldung zum Polizeieinsatz in Bad Harzburg
Goslar (ots) - Polizeieinsatz am 14.12.2019 Die Polizei erlangte kurzfristig Erkenntnisse über ein durch politisch rechtsmotivierte Personen veranstaltetes Konzert in Bad Harzburg in der Bäckerstraße. Drei entsprechende Bands bei einer geschätzten Zuschauerzahl von ca. 150 Personen sollten auftreten. Da für die gewählte Örtlichkeit des Konzerts eine Verbotsverfügung nach der Versammlungsstättenverordnung bestand, ...
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06.09.2019 – 14:16
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0568 --Polizei begleitet Spontanversammlung--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, Hagenweg Zeit: 05.9.19, 16.55 bis 21.45 Uhr Im Zusammenhang mit dem Punk-Festival "Breaking Borders 2019" im Bereich Hagenweg traf die Polizei am Donnerstag polizeiliche Maßnahmen. Durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde im Vorfeld eine Verbotsverfügung für Veranstaltungen auf dem Gelände ausgesprochen, weil es aus ...
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