Stralsund (ots) - Wie schon in den Vorwochen lag auch für den heutigen Montag (08.06.2020) bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen eine Anmeldung für eine Versammlung in Stralsund vor. In der Zeit von 19.00 bis 20.30 Uhr führte das Polizeihauptrevier Stralsund zum wiederholten Male mit eigenen und unterstellten Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes in der Stralsunder Altstadt einen Einsatz ...
Stralsund (ots) - Bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen gingen in der vergangenen Woche zwei Anmeldungen von Versammlungen in Stralsund ein. Am 31.05.2020 fand auf dem Alten Markt die erste Versammlung statt. Sowohl diese als auch die Versammlung am Tag darauf wurden durch die Volksinitiative "Sofort zurück zur Demokratie" durchgeführt. In der Zeit von 14.00 bis 15.15 Uhr führte das ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - In den vergangenen Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg jeweils an den Montagabenden mehrere Montagsspaziergänge, die überwiegend nicht angemeldet waren, statt. Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte und ...
Bad Marienberg (ots) - Für den 25.05.2020 war bei der Versammlungsbehörde die bereits dritte Versammlung unter dem Motto "Demonstration gegen die aktuelle Politik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" angemeldet. Die Versammlung fand in der Zeit von 19:00 - 20:30 Uhr statt. Sie startete mit zwei Reden auf dem Marktplatz in Bad Marienberg. Anschließend erfolgte ein Aufzug über die Bismarckstraße, Karlstraße, Gartenstraße, Langenbacher Straße und endete dann wieder ...
Anklam (ots) - Am heutigen Abend (25. Mai 2020) fand in Anklam eine spontane Versammlung in Form eines sogenannten Abendspaziergangs statt. Kurz nach 19:00 Uhr versammelten sich mehrere Kleingruppen auf dem Marktplatz. Diese wurden durch die Versammlungsbehörde und die Polizei angesprochen. Es wurden Auflagen erteilt und anschließend führten 20 Personen gemeinsam einen Abendspaziergang durch. Dabei wurden keine Plakate ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Stralsund (ots) - Am 18.05.2020, im Zeitraum von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr führte das Polizeihauptrevier Stralsund anlässlich einer angemeldeten Versammlung, in Form von einer Mahnwache und einem Spaziergang, unter dem Motto: "Grundrechte schützen, Freiheit wahren" einen Einsatz durch. Durch die Versammlungsbehörde erging ein Auflagenbescheid. Dem Versammlungsleiter gelang es nicht, die erforderliche Ordnerzahl zu ...
Koblenz (ots) - Im Laufe des Nachmittags stellt die Polizei in Koblenz, vor der Rhein-Mosel-Halle zirka 120 Menschen fest. Hierbei handelte es sich jeweils um Kleingruppen, was in Absprache mit den vor Ort befindlichen Vertretern der Versammlungsbehörde keinen Verstoß gegen die zuvor gerichtlich verbotene Versammlung darstellte. Darüber hinaus erkannte die Polizei eine Personengruppe von sieben Personen, die gegen die ...
Heilbronn (ots) - Mosbach: Mehrere Verstöße bei Versammlung Unter dem Motto "Abendspaziergang für unsere Freiheit" wurde am Montagabend zu einer Versammlung in die Mosbacher Innenstadt eingeladen. Hintergrund der Veranstaltung in der Fußgängerzone, an der mehr als 100 Personen teilnahmen, war der Protest gegen ...
Bad Marienberg (ots) - Für den 11.05.2020 war bei der Versammlungsbehörde eine Versammlung unter dem Motto "Demonstration gegen die aktuelle Politik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" angemeldet. Die Versammlung fand in der Zeit von 19:00 - 20:30 Uhr statt. Sie startete mit einer Rede auf dem Marktplatz in Bad Marienberg. Anschließend erfolgte ein Aufzug über die Bismarckstraße, Karlstraße, Gartenstraße, Langenbacher Straße und endete dann wieder auf dem ...
Gütersloh (ots) - Gütersloh (FK) - Wie bereits veröffentlicht, kam es am Samstag (09.05., 11.45 Uhr) zu einer Ansammlung von mehreren Personen in der Gütersloher Innenstadt. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/23127/4592899 Im Zuge der Ansammlung kam es zu gemeinsamen Sprechchören. Zudem wurden auch ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Die Frankfurter Polizei zieht eine insgesamt positive Bilanz zu den verschiedenen Versammlungslagen am Samstag, den 01. Mai 2020. Die insgesamt elf bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Demonstrationen verliefen friedlich und auflagenkonform. Eine nicht angemeldete Versammlung musste durch die Polizei aufgelöst werden, da die geltenden ...
Offenburg (ots) - Ohne größere Zwischenfälle verliefen mehrere bei der Stadt Offenburg angemeldete Versammlungen im Verlauf des Samstags. Während sich gegen 11 Uhr etwa 30 bis 40 Personen, größtenteils unter Einhaltung der Abstandsregelungen und der vorgegebenen Auflagen auf dem Markplatz friedlich zusammenfanden, um gegen die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren, versammelten sich eine ...
Schwerin (ots) - Am 01. Mai fand am Südufer des Pfaffenteichs in der Zeit von 14:00 - bis 16:00 Uhr eine angemeldete Mahnwache mit dem Thema "Grundgesetz wiederherstellen - Corona-Kontaktsperre sofort beenden" statt. Durch die Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, ein ...
Stralsund/Rügen (ots) - Am heutigen Tag führte die Polizeiinspektion Stralsund im Landkreis Vorpommern-Rügen mit eigenen Kräften insgesamt vier Polizeieinsätze anlässlich mehrerer bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Versammlungen durch. Dabei kamen jeweils nur wenige Teilnehmer zum Demonstrationsgeschehen zusammen, stets ...
Lübeck (ots) - Die für Samstagnachmittag (25.04.2020) von der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübneck unter strengen Auflagen genehmigte Kundgebung auf dem Lübecker Rathausmarkt unter dem Motto "Artikel 8 Grundgesetz" wurde vom Veranstalter am Vormittag abgesagt. Kurzfristig versammelten sich jedoch knapp 80 ...
Stralsund (ots) - Am Vormittag des 16.04.2020 beendeten Beamte des Polizeihauptrevieres Stralsund eine nicht bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete Versammlung an der Sundpromenade in Stralsund. Grund des Polizeieinsatzes war ein Bürgerhinweis auf das mögliche Zusammentreffen mehrerer Personen, die dem Geburtstag des damaligen ...
Bad Segeberg (ots) - Für Montagabend, den 17. Februar 2020 ab 18:45 Uhr, hatte die Antifaschistische Initiative des Kreises Pinneberg einen Aufzug zum Thema "Für eine solidarische Gesellschaft - Gemeinsam gegen Hufeisentheorie und Faschismus" bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Dem Aufruf folgten am Abend etwa 80 Teilnehmer. Polizeikräfte begleiteten den ...
Lübeck (ots) - Für den morgigen Freitag, 14. Februar 2020, wurden bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck zwei Demonstrationen angemeldet. Auf dem Klingenberg, Bereich in Richtung Mühlenstraße/Pferdemarkt, wurde ab 12:00 Uhr von der Organisation Pax Europa "Gegen den politischen Islam" eine Kundgebung angemeldet. Ebenfalls auf dem Klingenberg, Bereich ...
Landkreis V-R (ots) - Für Freitag, den 17.01.2020, ist bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen ein Aufzug des Bauernverbandes Nordvorpommern e.V. angemeldet worden. Die Landwirte beabsichtigen, eine Rundfahrt mit zirka 50 Traktoren im Zeitraum von 15:00 - 19:00 Uhr durchzuführen. ...
Hannover (ots) - Bei der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover sind für Freitag, 17.01.2020, diverse versammlungsrechtliche Aktionen angezeigt worden. Durch die Versammlungen von Fridays for Future, Parents for Future und Land schafft Verbindung erwartet die Polizei Hannover im gesamten Stadtgebiet massive Verkehrsstörungen. Sie empfiehlt dringend, statt ...
Essen (ots) - 45276 E.-Steele: Am 19. Dezember fand zum wiederholten Mal eine Versammlung der sogenannten "Steeler Jungs" im Zentrum von Essen-Steele statt. Eine vom "Internationalistischen Bündnis Essen" angemeldete Gegenveranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde des Polizeipräsidiums Essen an der gewünschten Örtlichkeit nicht stattgegeben. Das Polizeipräsidium Essen bestätigte nicht die gewünschte ...
Kreis Höxter (ots) - Ob "Fridays For Future"-Kundgebungen, "Trecker-Proteste" oder "Mahnfeuer" von Landwirten: Nicht jeder Bürger weiß, wie er sich verhalten muss, wenn er eine Versammlung oder eine Demo durchführen will. Die Polizei Höxter gibt dazu wichtige Hinweise: Die Polizei hat die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besonders zu schützen. Das ...
Binz (ots) - Anlässlich zwei bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter stationärer Versammlungen sowie eines angemeldeten Aufzuges führte die Polizeiinspektion Stralsund am heutigen Sonnabend, dem 23.11.2019, einen Polizeieinsatz durch. Dabei wurden die Beamten der Polizeiinspektion Stralsund durch Kräfte des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V und weiterer Dienststellen aus dem ...
Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
Binz (ots) - Am Samstag, dem 23.11.2019, finden im Bereich des Binzer Zentrums zwei bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete stationäre Versammlungen sowie ein angemeldeter Aufzug statt. So meldete das Bündnis "RÜGEN FÜR ALLE - Gemeinsam gegen Rechts" einen Aufzug durch die Ortslage des Ostseebades mit integrierten Kundgebungen an. ...
Hannover (ots) - Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Versammlungsbehörde eine rechtliche Überprüfung der bereits bestätigten Versammlung der NPD vorgenommen und nun nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen. In der Folge ist der für kommenden Samstag, 23.11.2019, angezeigte Aufzug der Partei im ...
Melle (ots) - Ein Landwirt wollte am Dienstagvormittag bei der Polizei in Melle eine Demonstration mit mehreren Traktoren anmelden. Die Beamten verwiesen ihn an die Stadt Melle als zuständige Versammlungsbehörde. Dort wurde dem Landwirt mitgeteilt, dass eine geplante Versammlung grundsätzlich mindestens 48 Stunden vor Versammlungsbeginn anzuzeigen ist. Diese ...
