Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitagmorgen, Merz habe seine Sache gut gemacht. Sie hob besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf ...
Berlin (ots) - Die Union geht davon aus, dass letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, ob Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen darf. Der CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bisher liege nur eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren vor. Die Fragen müssten aber höchstrichterlich geklärt werden: "Wenn höchstrichterlich ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt." Es sei wichtig, dass man angesichts der schrecklichen Bilder aus dem ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Grundschule in Spandau eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Vom Senat erwarte er ein entsprechendes Signal an soziale ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Aziz Bozkurt, geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hat. Im rbb24 Inforadio kritisierte Bozkurt am Mittwoch, dass das Werben der Parteiführung um ein Ja der Mitglieder "nicht sehr ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, warnt die künftige Bundesregierung davor, das Sondervermögen für die Infrastruktur zu nutzen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Im rbb24 Inforadio erklärte Schnitzer am Montag, das Sondervermögen sei grundsätzlich positiv zu bewerten: "Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Der ...
Berlin (ots) - Zwischen SPD und AfD gibt es deutliche Unterschiede bei der Frage, wie man staatliche Sozialleistungen finanzieren sollte. Die AfD-Direktkandidatin für Berlin-Lichtenberg, Beatrix von Storch, sagte am Dienstag im Streitgespräch des rbb24 Inforadio, statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium noch abgewendet werden können. Wie der SPD-Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio bestätigte, sollen die bisherigen Ausnahmen für die EU aufgehoben werden: "Zum 12. März werden ...
Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...
Berlin (ots) - Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert den geplanten Warnstreik bei der BVG am Montag als zu massiv. Der Verbandssprecher Christian Linow machte im rbb24 Inforadio am Donnerstag deutlich, dass er eine ganztägige Aktion für zu lang hält. "Wenn wir über einen Warnstreik reden, dann hätten wir uns schon gewünscht, dass man mit sehr viel mehr Augenmaß an die ganze Sache herangeht. Das heißt, es ...
Berlin (ots) - Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg gibt es nach Angaben des Landesbauernverbandes bisher keine weiteren Fälle. Der Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Momentan wird ja permanent getestet, vor allem in der Schutzzone - also die Untersuchungen in der ...
Berlin (ots) - Die Maul- und Klauenseuche (MKS) hat sich nach bisherigen Erkenntnissen in Brandenburg nicht weiter ausgebreitet. Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Stand heute Morgen ist, dass die gegenwärtig ausgewerteten Proben keinen weiteren ...
Berlin (ots) - Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind." Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nötig: "Dazu gehört natürlich die starke Kontrolle der Grenzen, dazu ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich in Syrien am Wiederaufbau zu beteiligen. Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis90/ Die Grünen), am Samstag im rbb24 Inforadio deutlich gemacht. Eine Zukunft für Syrien werde "nur funktionieren, wenn es zu einer Inklusivität kommt, wenn es zu einem ...
Berlin (ots) - Berlins FDP-Vize Sebastian Czaja stellt sich in der Debatte über das "D-Day-Papier" hinter den Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Im rbb24 Inforadio sagte Czaja am Samstag, er halte weitere personelle Konsequenzen für unnötig. Auch er selbst - als Mitglied des Bundesvorstands - habe nichts von dem Dokument gewusst: "Mir erschließt sich nicht, wer ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die geplanten Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Wegner sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber nötig, um den Haushalt zukunftssicher aufzustellen: "Wir haben da kaum Spielräume. Wir haben einfach in den letzten ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung als massiv unsozial kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gingen zu Lasten sehr vieler Menschen in der Stadt, sagte sie am Dienstag im rbb24 inforadio: "Neben all dem, was nicht kommen wird, wird ja zusätzlich noch ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) übergibt am Dienstag sogenannte Klimaverträge an Industrieunternehmen. Die Förderung soll dabei helfen, die Produktion klimafreundlich umzustellen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, lobte die Unterstützung am Morgen im rbb24 ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrer. Im rbb24 Inforadio erklärte Günther-Wünsch am Montag, dieser Buchungsstopp gelte bis Ende November. ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt angesichts des strikten Sparkurses beim Volkswagen-Konzern davor, dass der Standort Deutschland ins Hintertreffen gerät. Müller sagte am Donnerstag im Interview mit dem rbb24 Inforadio in Berlin, die deutsche Autoindustrie sei in einer großen Transformation zur ...
Berlin (ots) - Deutschlands Landwirte haben in diesem Jahr fast 35 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist das im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von gut neun Prozent. Wie der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, am Mittwoch im rbb24 Inforadio sagte, ist der Rückgang in Brandenburg sogar ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu viele Stimmen bekommt. Mit Blick auf Thüringen sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dort seien etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden und ansprechbar. Man müsse unbedingt verhindern, dass die AfD ein Drittel der Sitze im ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat mehr gesamtdeutsche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Ostdeutschland gefordert. Kurz vor der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Ramelow am Dienstag im rbb24 Inforadio, es fehle das Gefühl, "dass das, was die Ostdeutschen mit einbringen in Gesamtdeutschland, etwas Wichtiges ist - und das ...
Berlin (ots) - Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusse, Marcus Faber (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass die geplante Wehrdienstabfrage auch für Frauen verpflichtend sein soll. Faber sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Grundgesetzänderung brauche man nur bei einer Wehrpflicht. "Wir reden ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Wölfe im Land deutlich zu reduzieren. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Wolf sei in Brandenburg längst keine Art mehr, die vom Aussterben bedroht ist. Es gebe über 1.000 Tiere in der Region. Sie kämen immer dichter an Siedlungen und Weidetiere heran. Redmann betonte, man brauche eine ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat TU-Präsidentin Geraldine Rauch den Rücken gestärkt. Rauch habe mit ihren Likes für antisemitische und antiisraelische Posts im Internet zwar eine Grenze überschritten, sich aber entschuldigt, sagte ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Rauch, steht wegen ihrer Internetkommentare weiter unter Druck. Auch nach ihrer Entschuldigung vorgestern. Der Kanzler der TU, Lars Oeverdieck, sagte im rbb24 Inforadio am Freitagmorgen, der Schaden für die TU sei immens: "Es gibt nur noch die Möglichkeit, den Schaden so schnell wie möglich und so ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen: "Das ist wirklich eine ...
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste ...
