Releases about Innenpolitik
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD fünf Punkte vor der SPD
moreKommentar von nd.WieWoche: Gute Stimme, schlechte Stimme. Eine Verteidigung des taktischen Wählens
Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...
moreVerband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Illegale Pyrotechnik: Zahl der Delikte hat sich verfünffacht
Ratingen (ots) - - Seit 2020 registriert die Bundespolizei Jahr für Jahr mehr Sprengstoffdelikte mit Pyrotechnik - Schmuggel und illegaler Handel sind längst ein Ganzjahresproblem Silvester ist noch mehr als drei Monate entfernt. Illegale Pyrotechnik ist trotzdem längst da. Im März stellten Ermittler in Reken (NRW) rund 20 Tonnen Feuerwerk der Kategorie F4 im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegalen Handel sicher. ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur negativen einigenden Kraft der AfD
Berlin (ots) - Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt ...
moreGesundheitsprävention geht alle Ministerien an / Führende Wissenschafts- und Gesundheitsorganisationen fordern ressortübergreifende Strategie
Berlin (ots) - Prävention muss zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden und deutlich stärker als bisher in allen Politikfeldern verankert werden. Darin sind sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Wissenschaftsrat, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Deutsche ...
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Antwort auf PISA 2026 - Schule investiert 800.000 Euro in MINT-Exzellenz
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Spitzenkandidatin: Vergesellschaftung braucht Zeit
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Notfallversorgung vor allem dadurch reformieren, dass sie die Patienten stärker steuert. Das ist verständlich, solange noch Menschen mit einer Zecke am Körper oder mit bereits seit drei Wochen dauernden Beinschmerzen die 112 wählen. Andererseits stimmt hier generell etwas nicht. Und das hat nicht nur mit fehlenden Gesundheitskompetenzen in der Bevölkerung zu tun. In einer ...
morend.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...
moreBundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen
Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...
moreSchuss auf Demonstration in Halle (Saale) muss umfassend aufgeklärt werden
Zu dem Vorfall bei einer Demonstration am Montagabend in Halle (Saale) erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange: „Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“
moreKommentar von "nd.DerTag" zum Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...
moreTim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Auch die SPD muss deutlich machen, wohin sie will
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss ...
more"nd.DerTag": Rechter Dammbruch - Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der Spitze, der oft eine erstaunliche politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern ...
moreAWO-Chef wirft Bundesregierung Gefährdung sozialen Friedens vor / Michael Groß: "Rigide Sparpolitik befeuert AfD - Menschen fühlen sich übergangen"
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen ...
moreAWO-Präsident sorgt sich um Verfall sozialdemokratischer Werte / Michael Groß: "Müssen zurück zum Prinzip Aufstieg durch Arbeit"- Zu wenig soziale Mobilität in Deutschland
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat sich besorgt über die Entwicklung der Sozialdemokratie und den Verlust grundlegender sozialer Werte in Deutschland geäußert. "Natürlich sind wir mit der SPD unzufrieden, wenn sie dafür sorgt, dass die soziale Ungleichheit im Land ...
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Vor Haushaltsberatungen: Unions-Fraktionsvize fordert strikten Sparkurs / CDU-Haushälter Mathias Middelberg: "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse" - Auch Klimaprogramme dürften kein Tabu sein
Osnabrück (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Middelberg: "Wir leben ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über die Einigung über das Kürzungsprogramm für Volkswagen
Berlin (ots) - Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. "Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch - die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin", so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist ...
moreNRW-Innenminister Reul zu den Ermittlungen nach mehreren Sabotageversuchen an Umspannwerken: Es spricht einiges für einen Einzeltäter
Köln (ots) - Der WDR hat nach dem Sabotageversuch am Umspannwerk in Dormagen mit NRW-Innenminister Herbert Reul über diesen und weitere Anschläge auf die Stromversorgung gesprochen. Außerdem über die Fahndung nach dem Mann, dessen Namen unter den Bekennerschreiben steht. Hier einige Zitate von Reul: "Das ...
moreEthikrat-Mitglied Rostalski warnt vor leichtfertigem AfD-Verbot: "Mittel der wehrhaften Demokratie stets ultima ratio"
Osnabrück (ots) - Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. "Anstatt die Partei inhaltlich zu stellen, scheint es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen", schreibt die Kölner ...
moreThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 8. September 2026, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dörthe Pankowski wird neue Justitiarin des rbb
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Vier Spitzenkandidaten der Sachsen-Anhalt-Wahl Freitagfrüh bei WELT
Berlin (ots) - Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen die vier Spitzenkandidaten der laut Umfragen aussichtsreichsten Parteien für ein Interview zum Nachrichtensender WELT. Im Berliner Studio werden am Freitagmorgen ab 08:40 Uhr nacheinander Sven Schulze (CDU), Armin Willingmann (SPD), Ulrich Siegmund (AfD) und Eva von Angern (Linke) jeweils einzeln ...
moreNRW-Ministerpräsident Wüst: Angriff auf kritische Infrastruktur ist Angriff auf uns alle
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst hat sich zum Anschlag auf das Umspannwerk in Bergheim bei Köln geäußert. Auf WDR-Nachfrage sagte Wüst: "Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Angriffe auf das Leben von uns allen, weil kritische Infrastruktur ist genau das, auf das wir uns jeden Tag verlassen ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit spricht sich für besondere staatliche Unterstützung der Autoindustrie aus
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit spricht sich für besondere staatliche Unterstützung der Autoindustrie aus 62 Prozent der Deutschen sind der Meinung, ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland Eine Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung der ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage vor der Union
more"nd.DieWoche": Klärung oder Zerfall? - Kommentar zu den existenzbedrohenden Dauerkonflikten beim BSW
Berlin (ots) - Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, sich selbst zu zerlegen. Nun sind im Dauerstreit um die Regierungsbeteiligung in ...
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