Straubing (ots) - Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (...). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung - und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung ...
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert. Das "Anmaßende und Skandalöse" an dem Urteil liege darin, dass das Gericht "säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des ...
Köln (ots) - Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer misshandelte Melanie F: Schon für einen Unbeteiligten ist die Lektüre dieses vom Landgericht Köln gefällten Urteils verstörend. Für die Klägerin selbst geht das Urteil an ...
Straubing (ots) - Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...) Deutschland muss auf der Hut sein und alles tun, um seine Abwehr optimal aufzustellen gegen Attacken von Regimen wie denen in Teheran, Moskau und Peking. (...) Natürlich: Geheimdienste brauchen klare Regeln und Kontrolle. Doch sie brauchen auch Schlagkraft. (...) Es ist zu ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Im Ergänzenden Hilfesystem (EHS) als institutioneller Teil des Fonds Sexueller Missbrauch wurde – entgegen einer Ankündigung aus dem März – ein sofortiger Antragsstopp verhängt. Das EHS sollte im August 2025 auslaufen, der Koalitionsvertrag stellt aber eine Fortsetzung in Aussicht. Die Entscheidung, dass mit sofortiger Wirkung betroffene ...
Freiburg (ots) - Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Entspannung durch mehr Pünktlichkeit und ein ...
Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...
Straubing (ots) - Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...) eine naheliegende Überlegung. (...) Im Jugend- oder "Kinder-"Strafrecht steht jedoch der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Also die Frage: Was können Staat und Justiz tun, dass der entgleiste Minderjährige wieder in die Spur kommt? Wenn man es rein ökonomisch sieht, wäre ...
Straubing (ots) - Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu hoch sind, ist nicht nur eine billige Ablenkung, sondern höchstens die halbe Wahrheit. (...) Im Raum stehen inklusive der Verwaltungskosten 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, eine tatsächlich gigantische Summe. (...) Kürzungen sind hier nicht ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach ...
Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen. "Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
Berlin (ots) - Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...
Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Berlin (ots) - Beim diesjährigen Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der Berliner Französischen Friedrichstadtkirche hat die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, angesichts der krisenhaften Weltlage dafür geworben, Räume für Frieden und Verständigung zu schaffen ...
Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...
Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...
Mainz (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer ...
Freiburg (ots) - Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere ...
Straubing (ots) - Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig. Dennoch: Wem an Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für ...
Straubing (ots) - An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen. Die ...
Berlin/Bonn (ots) - 23. Juni 2025 - Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben auf einen deutlichen Anstieg verständigt haben, sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), vor allem personelle ...
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist Rufe nach einem Aufwuchs des Personals im Öffentlichen Dienst zurück. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Deutschland steckt in einer akuten Wachstumskrise - unter ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...
