Freiburg (ots) - Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Kursk aber könnte ...
Düsseldorf. (ots) - Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner ...
Köln (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine neue Bundesregierung schärfere Regeln zur Bekämpfung des Wolfes durchsetzen. "Wir haben jetzt die Chance, das in Berlin zu verbessern", sagte Schulze der in Halle ...
Straubing (ots) - Sprache ist der Schlüssel zur Welt - so lautet ein viel zitierter Satz des Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt. Das gilt für Arabisch, Bulgarisch und jede andere Sprache. In einer deutschen Schule wird auf Deutsch unterrichtet: Wer das nicht versteht, hat zwar einen Schlüssel, aber er passt nicht und er öffnet nicht die Tür ins Bildungsleben. ...
Berlin (ots) - Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert Finanzreform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) begrüßt am 13. März 2025 Petra Brakel als neue Vorsitzende der Geschäftsführung. Frau Brakel ist seit 1. Februar 2025 im Amt und übernimmt unter anderem den ...
Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...
Berlin (ots) - Sich in Sachen Autobahnmaut zu Wort zu melden, wie es der Landkreistag nun getan hat, ist einem Interessenverband unbenommen. Auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher - schon weil sie die von der CSU formulierte Erwartung bedient, dass ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD beginnen heute. Die evangelischen Krankenhäuser erwarten von den Verhandlern im Bereich Gesundheit und Pflege einen mutigen Schritt zur Sicherung einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft. "Die Medizinische Versorgung von Menschen ist keine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS eine deutliche Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und erhöhte Anstrengungen im Bereich globaler Gesundheit. Dies kann nur durch mehr Mittel für das Bundesministerium ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Um einen drohenden neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina (BiH) zu verhindern, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von den EU- und NATO-Staaten dringend wirksame Sanktionen gegen die Regierung der serbisch geprägten Entität ...
Soesterberg, Niederlande, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Im September 2025 wird das Nationale Militärmuseum ein originales Kampfflugzeug vom Typ Fokker D.VII ausstellen, das während des Ersten Weltkriegs entwickelt wurde und vor dem Zweiten Weltkrieg bei unserer Flottenluftwaffe im Einsatz war. Das Flugzeug kommt aus dem Deutschen Museum in München zu uns. Im ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde Helios: Zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 21.000 Beschäftigten der 33 Helios-Kliniken, für die der Konzerntarif gilt, ist am Donnerstag (13. März 2025) ohne Ergebnis vertagt worden. „Helios hat erneut kein Angebot vorgelegt, obwohl die Arbeitgeber dies in der ersten Verhandlungsrunde zugesagt ...
Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 13/25 Montag, 24.03. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 22.30 Geheime Unterwelten der SS Die Suche nach Hitlers Wunderwaffen Österreich 2024 „Geheime Unterwelten der SS: Wunderwaffen und Verstecke“ entfällt 23.15 Geheime Unterwelten der SS Das Geheimnis von Stechovice Deutschland 2019 0.00 Hitlers U-Boot-Fabrik - Bunker Valentin Deutschland 2024 (weiterer Ablauf ab 0.45 Uhr wie vorgesehen) Woche ...
Osnabrück (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Filmfest Bremen und einen deutschen Filmregisseur dazu aufgefordert, ein im Internet veröffentlichtes KI-generiertes Satire-Video aus dem Netz zu nehmen. "Hier wird eine Grenze überschritten", teilte ein Sprecher der Politikerin der ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die fünf größten Kinderrechtsorganisationen in Deutschland ein klares Bekenntnis zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe. "Es geht darum, das Leben und die Zukunft von Millionen ...
