Berlin (ots) - rbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben" Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und ...
Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
Berlin (ots) - Die Evangelische Kirche steht nach Meinung des Bischofs von Berlin-Brandenburg, Christian Stäblein, erst am "Anfang einer richtigen Aufarbeitung" von sexualisierter Gewalt in ihren eigenen Reihen. "Wir sind zu spät, das muss man ganz deutlich sagen. Das was wir hier sehen, ist schrecklich, und es ist der Anfang dessen, dass wir einstehen zu dem ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen lehnen die angekündigten Protestaktionen der "Letzten Generation" gegen den Berlin-Marathon ab. "Wir glauben nicht, dass irgendjemand von mehr Klimaschutz überzeugt wird, wenn Menschen, die sich per Fuß durch die Stadt bewegen, behindert werden", sagten die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus - Bettina ...
Potsdam/Berlin (ots) - +++ NEU: Demmer mit 16 Stimmen gewählt +++ KORREKTUR: Vernau ist frühere Verwaltungsdirektorin, nicht WDR-Verwaltungsrätin +++ Der rbb-Rundfunkrat hat sich am Freitag für Ulrike Demmer als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Auf Demmer entfielen 16 Stimmen. Damit wurde sie mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder gewählt. ...
Potsdam/Berlin (ots) - Der rbb-Rundfunkrat hat sich am Freitag für Ulrike Demmer als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Sie wurde mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder gewählt. Ulrike Demmer war in der Vergangenheit unter anderem für das ZDF, den "Spiegel" sowie Radioeins vom rbb als Journalistin tätig. Zwischen 2016 und 2021 war sie ...
Brandenburg (ots) - Brandenburg soll nach Informationen von rbb24 Recherche und mdr in der engeren Auswahl für einen neuen Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall sein. Rheinmetall wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Man führe derzeit letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern, hieß es auf Anfrage der beiden ARD-Sender. Das ...
Berlin (ots) - Nach Einschätzung der Strafrechtsexperten Martin Heger, Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, und Uwe Hellmann von der Potsdamer Universität, könnte sich die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger des Betrugs und der Untreue gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schuldig gemacht haben. Während ihrer ...
Berlin (ots) - Die Anwaltskanzlei Lutz/Abel wird in der kommenden Sitzung des Rundfunkrats am 28. Februar keinen Zwischenbericht zur Compliance-Untersuchung vorlegen. Nach Informationen von rbb24 war die Kanzlei trotz Absprache auch nicht zur Rundfunkratssitzung eingeladen worden. Die Kanzlei teilte der Gremiengeschäftsstelle des rbb mit, dass sie "in Abstimmung" mit den Auftraggebern "in der Sitzung weder einen ...
Berlin (ots) - Trotz des neuen Lieferkettengesetzes werden bei Berliner Discountern Bio-Tomaten von spanischen Produzenten angeboten, die nachweislich gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutzmaßnahmen verstoßen. Die Unternehmen sind in der spanischen Region Almeria tätig, dem "Gemüsegarten Europas". Arbeiter ...
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde. Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert ...
Berlin (ots) - Die Wartezeiten auf einen Platz in der Psychotherapie sind deutlich höher, als bislang von Krankenkassen angegeben. Das ist das Ergebnis einer statistischen Erhebung des Datenteams von rbb|24. Laut der bundesweiten Erhebung muss man derzeit bei mehr als der Hälfte der Praxen drei Monate und länger ...
Berlin (ots) - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird nach Informationen von rbb24 Recherche im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie den Flügel als "erwiesen ...
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), die den BER betreibt, ist nach Informationen von rbb24 Recherche rund 550 Millionen Euro wert. Das ergibt sich aus dem Beihilfebeschluss der EU-Kommission, der dem rbb vorliegt. Die Kommission hatte Anfang Februar einer staatliche Kapitalspritze in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zugestimmt, um ...
Berlin (ots) - KORREKTURHINWEIS: Heggen hat Aussage mit Blinddarm und Beinbruch zurückgezogen, war seiner Ansicht nach schiefes Bild An der Berliner Charité werden Corona-Infizierte künftig nicht mehr grundsätzlich auf speziellen Covid-19-Stationen behandelt. Wie rbb24 am Dienstag exklusiv erfuhr, sollen die Betroffenen von Mittwoch an dezentral auf der jeweiligen ...
Berlin (ots) - Bis Mitte November ist beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr 149 Mal der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Das ist mehr als doppelt so oft wie im gesamten Jahr 2020, wie aus Zahlen der Berliner Feuerwehr hervorgeht, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Der Ausnahmezustand wird dann erklärt, ...
Berlin (ots) - Erstmals hat sich ein mit Dieter Romann, dem Präsidenten der Bundespolizei, ein ranghoher europäischer Sicherheitsbeamter direkt an die Flüchtlinge im Irak gewendet und vor den Gefahren der illegalen Migration über Belarus gewarnt. In dem emotionalen Statement, das Romann dem kurdisch-irakischen ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker in Berlin ist im Vergleich zu 2020 rückläufig. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Berliner Polizei für die Redaktion rbb24 Recherche. 2020 war mit 132 Straftaten gegen Politiker und 66 Angriffen auf Parteieinrichtungen ein langjähriger Höhepunkt erreicht worden. Im laufenden Jahr ...
Berlin (ots) - An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigt auf Nachfrage das Bundesinnenministerium der Redaktion rbb24 Recherche. Nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden in Brandenburg in der ersten ...
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche soll ein unabhängiger Prüfer die finanzielle Lage und die weiteren Entwicklungsaussichten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) genauer untersuchen. Die Senatsverwaltung für Finanzen soll dem auf Drängen der Grünen im Abgeordnetenhaus zugestimmt haben. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur ...
Berlin (ots) - bitte beachten Sie zur eben gesendeten Exklusivmeldung die Sperrfrist: SPERRFRIST DIENSTAG, 09.02.2021 - 06.00 UHR Brandenburger Veterinärämter haben zwischen August und Dezember 2020 den Transport von insgesamt 4716 Rinder in sogenannte "Tierschutz-Hochrisikostaaten" wie Russland, die Türkei und ...
Berlin (ots) - Brandenburger Veterinärämter haben zwischen August und Dezember 2020 den Transport von insgesamt 4716 Rinder in sogenannte "Tierschutz-Hochrisikostaaten" wie Russland, die Türkei und den Libanon genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat nach drei Monaten die Prüfung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Beteiligungen des Bundes abgeschlossen. Der Bericht wird nicht veröffentlicht, wie der rbb auf Nachfrage erfuhr. Zur Begründung verweist der BRH auf das Aktiengesetz, wonach Geschäfts- und ...
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Die Unionsfraktion ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens in Höhe von 52,317 Millionen Euro. ...
Berlin (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST, MONTAG, 25. Mai 2020, 06 Uhr Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind die Haupteinnahmequellen der kriminellen Angehörigen arabischer Clans in Berlin. Bei 20 Prozent aller in Berlin geführten Verfahren im Bereich ...
Berlin (ots) - In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem freigestellten ehemaligen Direktor der Berliner Ballettschule, Professor Ralf Stabel, und der der Senatsschulverwaltung ist ein erster Gütertermin vor dem Berliner Arbeitsgericht gescheitert. Das hat rbb24 Recherche erfahren. Stabel strebt vor Gericht an, wieder in sein Amt eingesetzt zu werden. ...
Berlin (ots) - Unbekannte haben nach rbb-Informationen eine komplette Lkw-Ladung mit Atemschutzmasken entwendet, die für die Charité gedacht waren. Die Charité hatte insgesamt 60.000 Atemmasken bestellt, ein Teil davon ist nun verschwunden, wie rbb|24 aus Charité-Kreisen erfahren hat. Die Pressestelle der Charité war am Freitagabend für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Der Diebstahl in großem Stil ...
Berlin (ots) - Die IG Metall sieht die Arbeitnehmerrechte in der geplanten Teslafabrik in Grünheide (Oder-Spree) in Gefahr. So übt die Gewerkschaft deutliche Kritik an der Gesellschaftsform, die der US E-Autobauer für seine Gigafabrik wählt. Die angestrebte "europäische Aktiengesellschaft" - kurz SE - nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht. Es ...
