Fulda (ots) - Es sollte das ureigenste Interesse jedes Bürgers, aber insbesondere eines Sozialdemokraten sein, einen beispiellosen Staatsbetrug wie die Cum-Ex-Geschäfte lückenlos aufzuklären. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler scheint nicht besonders erpicht zu sein, dass die Wahrheit in einem der miesesten ...
Fulda (ots) - Die Frage, was da in Herbst und Winter auf die Bürger zukommt, führt zu täglich neuen Horrorszenarien und Verunsicherung - sind es nun 1000 Euro mehr im Jahr für Energie als bisher oder vielleicht sogar 5000? Derweil scheinen weite Teile des Berliner Politikbetriebs im Urlaubsmodus zu sein. Ob die parlamentarische Sommerpause angesichts der Tragweite ...
Fulda (ots) - Wenn der mit Spannung erwartete Bericht des Sachverständigenrats zu den Corona-Maßnahmen die Marschroute für die Politik im Herbst vorgeben sollte, dann lässt sich daraus nur der Schluss ziehen, bei künftigen Einschränkungen allergrößte Vorsicht walten zu lassen. Denn die Wirksamkeit vieler ...
Fulda (ots) - Neun Jahre ist es her, es war Wahlkampf, da schloss Volker Bouffier in einem Interview mit unserer Zeitung eine schwarz-grüne Koalition klipp und klar aus. Kurze Zeit später ging er dann ein solches Bündnis ein - und hat Hessen zum politischen Experimentierkasten für die gesamte Republik gemacht. ...
Fulda (ots) - Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank ...
Fulda (ots) - Torheit schützt vor Strafe nicht. Der altrömische Rechtsgrundsatz gilt auch für einen der erfolgreichsten deutschen Sportler aller Zeiten. Und nach Meinung der Londoner Geschworenen war es nicht einmal Torheit (wie er selbst behauptete), die den insolventen Boris Becker dazu veranlasste, der Justiz Vermögenswerte zu verschweigen. Wer also ist dieser ...
Fulda (ots) - Es erstaunt immer mehr, in welche Abhängigkeiten wir uns selbst bei elementaren, lebensnotwendigen Gütern begeben haben. Nicht nur beim Gas hat uns Russland in der Hand und kann mit einem Lieferstopp, so warnt BASF-Chef Martin Brudermüller in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die ...
Fulda (ots) - Wenn die Extrempreise für Energie erklärt werden sollen, wird gern zuerst auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen verwiesen. Das ist auch richtig, doch es ist nur die eine Seite der Medaille. Was gerne verschwiegen wird: Der Staat ist dabei Mitspieler und zockt in nie dagewesener Weise die Bürger ab. Ein Euro von jedem Liter Benzin fließt ...
Fulda (ots) - Vor einem Jahr noch waren die Corona-Fälle im Freundes- und Bekanntenkreis an einer Hand abzuzählen. Heute stellt sich eher die Frage: Wer hatte es eigentlich noch nicht? Dabei nehmen die, die geimpft und geboostert sind, die Infektion meist nur als Erkältung oder leichten Infekt wahr. Manch einer ...
Fulda (ots) - Haben Sie im neuen Jahr schon etwas Substanzielles von Bundeskanzler Olaf Scholz gehört? Während im Ukraine-Konflikt die Drähte zwischen den Regierungszentralen der Welt glühen, während hierzulande wichtige Weichenstellungen von der Impfpflicht bis zur Klimapolitik anstehen, bleibt der neue ...
Fulda (ots) - Irgendwie wurde alles knapp in diesem Jahr: Im Frühjahr begann es mit Holz und anderen Baustoffen, dann kamen Dinge dazu, in denen Halbleiter werkeln: Autos, Computer, Elektronikgeräte. Schließlich Papier, was auch viele Zeitungsverlage traf - und, nicht zu vergessen, manche Lebensmittel, Rolex-Uhren und Handwerker. Das Beratungsunternehmen Goldman ...
Fulda (ots) - Symbole mögen ihre Berechtigung, ja auch Wirkung haben, wenn zum Beispiel Annalena Baerbock bei ihrer ersten Reise als Außenministerin statt des Fliegers den Zug nach Brüssel nimmt oder Greta Thunberg mit ihrer berühmt gewordenen "How Dare You?!"-Rede Politiker ankeift. Ob sich so aber Ziele ...
Fulda (ots) - Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich ...
Fulda (ots) - Entschieden ist nichts. Auch wenn die SPD auf der Zielgeraden vor der Union liegt, auch wenn in der Union einige schon Planspiele entwerfen, wie sich als Nummer zwei die Regierung anführen ließe. Wahlumfragen sind keine Wissenschaft, sondern Momentaufnahmen. Deswegen ist es verkehrt, Laschet bereits ...
Fulda (ots) - Der Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmschrei! Die Wissenschaftlern haben letzte Zweifel daran ausgeräumt, dass der globale Temperaturanstieg durch menschliches Handeln und das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas verursacht wird. Der Klimawandel schreitet voran. Extreme Hitzewellen, Düren, ...
Fulda (ots) - Bilder sagen mehr als Worte - und so war es auch beim ersten (und letzten) Empfang der Kanzlerin im Weißen Haus von Joe Biden. Wir erinnern uns noch gut an die Eiseskälte, die 2017 herrschte, als Bidens Vorgänger Trump Merkel einen Handschlag verweigerte - deutlicher hätte ein US-Präsident seine Verachtung der deutschen Regierungschefin nicht ...
Fulda (ots) - Es gibt einen Zusammenhang zwischen der gestrigen Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem wegen überteuerter Masken und der Debatte um die Rente mit 68, die wir seit dieser Woche mit großer Ernsthaftigkeit führen müssen: Die Ausgabendisziplin der Politik hat sich, ...
Fulda (ots) - Ich bin erst einmal geimpft und war nicht an Corona erkrankt - für mich gilt deshalb weiterhin: "Hausarrest" ab 22 Uhr, auch ein fröhlicher Abend mit zwei oder mehr Personen in den eigenen vier Wänden ist tabu. Ich gönne es den zehn Prozent der Bevölkerung, die ab morgen ein Stück normales Leben ...
Fulda (ots) - Wir schreien Zeter und Mordio, wenn wir davon hören, dass Despoten wie Erdogan und Putin ihre Macht mehr und mehr ausweiten. Wenn jedoch an den Grundfesten unseres Systems gerüttelt wird, um der Bundesregierung Befugnisse bisher ungeahnten Ausmaßes zu verschaffen, herrscht mehrheitlich großes ...
Fulda (ots) - Aus Wahlprogrammen sind noch nie Regierungsprogramme oder gar Koalitionsverträge geworden. Insofern ist in die 134 Seiten, die die Grünen-Spitze gestern präsentierte, nicht mehr, aber auch nicht weniger hineinzuinterpretieren, als sie sind: das Narrativ einer schönen neuen Welt, in der Innenstädte ...
Fulda (ots) - Wieder eine Woche, an deren Ende die Erkenntnis steht, dass Management nicht Expertise der Politik ist. Es mag an der Kakophonie im föderalen Prozess liegen, die immer und ewig zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt und Entscheidungen mit Weitblick und Perspektive, aber auch mutige Versuche (ja, auch ...
Fulda (ots) - Es waren eine gute und eine schlechte Nachricht, die gestern fast gleichzeitig die Menschen in Deutschland erreichten: Hochbetagte über 80 und Pflegekräfte kommen zuerst dran, wenn am 27. Dezember die Impfungen starten. Alles andere wäre auch unverantwortlich, denn - und das ist die schlechte ...
Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...
Fulda (ots) - Anmaßend und undemokratisch Wer hat als Kind nicht von einer selbst gebauten Bude im Wald, hoch oben in einem Baum, geträumt? Gedanken an ein solches Baumhaus wecken angenehme Erinnerungen. Ist es also hinnehmbar, dass verharmlosend als "Aktivisten" bezeichnete Menschen Wälder besetzen, von denen - im Fall der A 49 nur kleinere - Flächen für ...
Fulda (ots) - Es mag zu verschmerzen sein, vorübergehend die Lieblingskneipe nicht mehr nach 23 Uhr ansteuern zu können, eine Maske im Freien tragen zu müssen oder als Frankfurter die Herbstferien nicht mehr außerhalb der Stadtgrenzen zu verbringen. Wenn es wirklich hilft, die Pandemie einzudämmen und das eigene Risiko, an Covid-19 zu erkranken, zu minimieren, ist ...
Fulda (ots) - Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "Förderung von Frieden und Versöhnung", so die damalige Begründung des Nobelkomitees, nicht mehr ...
Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassungsschutzes kommt manch besorgniserregendes Detail zu Tage: Die politisch motivierten Straftaten, die von Linken ...
Fulda (ots) - In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat die große Koalition einmal nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sich nicht im Klein-Klein zerrieben und ...
Fulda (ots) - Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten: ...
Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die ...
