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  • 12.03.2025 – 22:00

    Badische Zeitung

    Handlungsfähiger Staat": Wichtige Initiative / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und ...

  • 12.03.2025 – 17:52

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Ökonom Bontrup in "nd.DerTag": Sondervermögen für Infrastruktur der falsche Weg

    Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der ...

  • 12.03.2025 – 17:52

    Frankfurter Rundschau

    Die EU muss dagegenhalten

    Frankfurt (ots) - Bislang erhebt Trump seine Einfuhrsteuern lediglich auf Stahl- und Aluminiumimporte, die nur zu einem geringen Teil aus Europa exportiert werden. Auch die Brüsseler Gegenmaßnahmen sind sorgsam austariert. Sie treffen symbolträchtige Branchen aus US-Staaten mit vielen Trump-Wählerinnen und -Wählern. Die wichtigen Güter im transatlantischen Handel aber bleiben verschont - noch. Bereits Anfang April könnte sich das ändern, wenn Trump sich die EU im ...

  • 12.03.2025 – 17:30

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zu den Ukraine-Verhandlungen

    Berlin (ots) - Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die ...

  • 12.03.2025 – 16:08

    Straubinger Tagblatt

    Im Zollstreit mit den USA gibt die EU eine wohltemperierte Antwort

    Straubing (ots) - Die Europäische Kommission musste reagieren. Sie konnte nicht tatenlos hinnehmen, dass die USA seit Mittwoch 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium "Made in the EU" erhebt. Doch Brüssel hat nicht mit derselben Brachialität gekontert, sondern eine wohltemperierte Antwort gegeben. Damit senden die Europäer zwei Signale an US-Präsident Donald Trump: Wenn du europäische Importe verteuerst, verteuern ...

  • 11.03.2025 – 22:43

    Badische Zeitung

    Mängel bei der Bundeswehr: Geld allein reicht nicht / Kommentar von Markus Decker

    Freiburg (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgegeben. Die Beschaffung von Ersatz dauert. Überdies ...

  • 11.03.2025 – 19:44

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket

    Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen ...

  • 11.03.2025 – 18:46

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Verständigung von syrischer Führung und Kurden

    Heidelberg (ots) - Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte - etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschenden Islamisten vielleicht nicht gemäßigt, aber doch ...

  • 11.03.2025 – 18:45

    Frankfurter Rundschau

    Unpopuläre Schritte nötig

    Frankfurt (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt an Waffen, die das Verteidigungsministerium auch an die Ukraine abgegeben hatte. Ersatz zu beschaffen dauert. Auch der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmangel ist gravierend. Es gibt mehr Abgänge als Zugänge und zu viele Soldatinnen und ...

  • 11.03.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Festnahme in der Schweiz: 19-Jähriger soll mit Anschlag auf Synagoge in Halle gedroht haben

    Halle (ots) - Sicherheitsbehörden haben womöglich einen erneuten Anschlag auf die Synagoge in Halle vereitelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach nahmen Polizisten bereits im Februar einen 19-jährigen Mann in der Schweiz fest, der nach MZ-Recherchen mit Anschlagsplänen auf das jüdische Gotteshaus geprahlt ...