Stories about Presseschau

27.11.2025 – 12:03
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...
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27.11.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
CDA-Chef warnte CDU vor Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD -"Die CDU wäre kaputt"
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich von einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der ...
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27.11.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kollegen belasten Düsseldorfer Kommissarin, die ihr Geschlecht wegen besserer Karrierechancen gewechselt haben soll - Anwalt widerspricht Vorwürfen
Düsseldorf (ots) - Fünf Kollegen haben die 34-jährige Polizeikommissarin aus Düsseldorf belastet, die im Mai 2025 beim Standesamt ihr Geschlecht von männlich auf weiblich wechselte. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, bekundeten laut einem Vermerk der Polizei Düsseldorf die Beamten, dass ...
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26.11.2025 – 18:08
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Die Polizei lügt - Kommentar zur Glaubwürdigkeit von Polizei-Informationen über brutale Einsätze
Berlin (ots) - Die Polizei sagt nicht die Wahrheit - und doch wird ihr oft geglaubt. Ein Grund dafür ist das Prinzip der "privilegierten Quelle", das für viele Behörden gilt: Ihre Meldungen müssen von Journalist*in-nen nicht unabhängig überprüft werden. So kommt es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung von ...
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26.11.2025 – 16:55
Frankfurter Rundschau
Die Aufgaben von Merz
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
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26.11.2025 – 16:27
Straubinger Tagblatt
Kommentar: Dass laut einer Umfrage alte Gewissheiten der Deutschen ins Wanken geraten, führt zu Stress
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass sich viele Menschen wie im Dauer-Krisenmodus fühlen. Das stresst, und Stress macht krank. (...) Dies liegt auch daran, dass die Deutschen sich lange sehr sicher gefühlt haben: Die Wirtschaft stark, von Freunden umzingelt und "Mutti" versprach: Wir schaffen das. Doch längst ist ...
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26.11.2025 – 16:05
Straubinger Tagblatt
Bundeshaushalt 2026: Der Etat droht, zumindest zum Teil eine Mogelpackung zu sein
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
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26.11.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
2026 wird bisher härtestes Jahr für Bahn-Pendler im Rheinland - Neue Liste mit 30 Großbaustellen - Verkehrsverband: Sind am Limit
Köln (ots) - Rund 30 Großbaustellen mit Teil- und Vollsperrungen von Strecken, die sich teilweise über fünf Monate hinziehen werden, kommen auf Bahnpendler bis Ende 2026 zu. Das geht aus einer neuen Übersicht des Verkehrsverbands go.Rheinland hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. ...
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26.11.2025 – 05:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
LKA: Hells Angels sind jetzt größter Rocker-Club in NRW
Bielefeld (ots) - Die Rocker-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst - und zugleich verschiebt sich das Machtgefüge. Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die die "Neue Westfälische" berichtet. Die Hells Angels sind demnach zum größten Club in NRW geworden. So zählen die Sicherheitsbehörden mit Stand Juni 2025 insgesamt 438 Mitglieder der Höllenengel - ein halbes Jahr zuvor waren es etwa 120 ...
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26.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Petentin macht Druck für Social Media Verbot: "Es verstreicht ein Jahr, in dem unsere Kinder ungeschützt sind" / Deckers weist Kritik zurück - "Kinder haben kein Recht auf Teilhabe"
Osnabrück (ots) - Die Initiatorin der Petition "Social Media ab 16", Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission in einem Jahr abzuwarten, wie es Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Der "Neuen Osnabrücker ...
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25.11.2025 – 17:49
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Zu Trumps Freuden - Kommentar zum Auftakt des zweiten "Antifa-Ost"-Prozesses in Dresden
Berlin (ots) - Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September ...
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25.11.2025 – 17:43
Straubinger Tagblatt
Söders Regierungserklärung im Landtag ist ein Werbeblock vor den Kommunalwahlen
Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer ...
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25.11.2025 – 17:37
Straubinger Tagblatt
Kontakt zur AfD? Die Familienunternehmer handeln gegen ihre eigenen Interessen
Straubing (ots) - Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen, aber die AfD lehnt ...
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25.11.2025 – 17:28
Frankfurter Rundschau
Auf dem Rücken der Beschäftigten
Frankfurt (ots) - Die Arbeit als Zustellerin und Zusteller ist ein Knochenjob. Was anekdotisch vielen Menschen bekannt war, zeigt die Umfrage der Gewerkschaft Verdi auch empirisch. Rund 270.000 Menschen arbeiten bei Paket- und Kurierdiensten. Sie halten ihre Knochen hin, damit die Rädchen der Konsumgesellschaft nicht ins Stocken geraten. Der Lohn dafür ist - auf vielen Ebenen - mickrig: Mit den Gehältern, die in der Branche gezahlt werden, lässt sich ein gutes Leben kaum ...
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24.11.2025 – 18:43
Kölner Stadt-Anzeiger
"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche
Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...
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24.11.2025 – 18:43
Kölner Stadt-Anzeiger
"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche
Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...
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24.11.2025 – 17:46
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Gewalt gegen Frauen - Kommentar über den Zusammenhang von Sozialabbau und misogyner Gewalt
Berlin (ots) - Aktuelle Studien und Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen für sich: Die größte Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, lauert im trauten Heim. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird das auch von Regierungsmitgliedern beklagt. Doch wirksame Schutzmaßnahmen ...
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24.11.2025 – 16:44
Frankfurter Rundschau
Recht auf Würde im Kreißsaal
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn Frauen beschämt, erniedrigt, entwürdigt werden - an so einem verletzlichen Punkt in ihrem Leben - zerstört das ihr Vertrauen und kann die Geburt zu einer traumatischen Erfahrung machen. Jede dritte Geburt endet im OP-Saal. Womöglich zeugt die hohe Zahl sekundärer Kaiserschnitte - ungeplant und nach Geburtsbeginn durchgeführt - davon. Warum werden so viele der Frauen gequält? Weil sie - wie in anderen Bereichen auch, Stichwort ...
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24.11.2025 – 16:13
Straubinger Tagblatt
EU-Afrika-Gipfel: DIe EU muss mehr bieten als Investitionen
Straubing (ots) - Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus eigenem Interesse - neu aufstellen will. Mit Begeisterung sind die EU-Vertreter Europas beim EU-Afrika-Gipfel in der angolanischen Hauptstadt Luanda nicht empfangen worden. Zu oft sind sie schon enttäuscht worden, zu oft wedeln die Europäer mit dem erhobenen Zeigefinger und machen den Afrikanern Vorhaltungen, wenn ...
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24.11.2025 – 15:18
Straubinger Tagblatt
Rentendebatte: Die Bundesregierungmuss sich ehrlich machen
Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...
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24.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verkehrsminister: "DB Cargo muss auf stabiles Fundament gestellt werden" / Schnieder will Verlegung von Güterverkehr auf die Straße verhindern - Warten auf Vorschläge der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt. Wir wollen die Anteile mindestens halten. Allerdings braucht es erst Klarheit, welches Verfahren die DB Cargo ...
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24.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf pünktliche Züge / Schnieder: 75-Prozent-Versprechen bis Ende des Jahrzehnts war "Wolkenkuckucksheim" - Mehr Steuerung durch Politik angekündigt
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Hoffnungen eine Abfuhr erteilt, die neue Bahn-Spitze könne rasch für pünktliche Züge sorgen: "Die Zahlen vom alten Vorstand, wonach schon übernächstes Jahr 75 Prozent Pünktlichkeit erreichbar sind, waren Wolkenkuckucksheim. Wer sowas ...
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24.11.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linda Zervakis kritisiert Kulturstaatsminister Weimer: "Wer 'Zwangsgebühr' sagt, will provozieren" / ARD und ZDF sollen mehr Joko, Klaas und Klum wagen - Sorge um Sohn in der Wehrpflicht-Debatte
Osnabrück (ots) - Linda Zervakis wirft dem Kulturstaatsminister in der Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen Provokation vor: "Wer das Wort ,Zwangsgebühr' wählt, will provozieren. Das ist legitim, ich weiß nur nicht, ob es zur Rolle eines Kulturstaatsministers passt", sagte die Journalistin der Neuen ...
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23.11.2025 – 21:55
Badische Zeitung
Der Streit in der Bundesregierung stärkt die AfD in Baden-Württemberg / Kommentar von Axel Habermehl
Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...
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23.11.2025 – 19:00
Kölnische Rundschau
Die kleine Chance der Europäer / Raimund Neuß zu den Genfer Gesprächen über einen Ukraine-Plan
Köln (ots) - Was können die Europäer noch ausrichten? Ginge es nach Leuten wie US-Unterhändler Steve Witkoff oder dem jüngst nach Kiew entsandten Emissär Daniel Driscoll, dann hätte die Antwort gelautet: nichts. Witkoffs 28-Punkte-Plan zur Zukunft der Ukraine wurde dem überfallenen Land ebenso wie den ...
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23.11.2025 – 18:57
nd.DerTag / nd.DieWoche
Mühselige Klimapolitik. Die (Nicht)-Ergebnisse der UN-Konferenz von Belém
Kommentar des "nd" zu den (Nicht-)Ergebnissen der UN-Konferenz von Belém (ots) - Berlin. Die dürftigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Belém sind Wasser auf die Mühlen derer, die schon lange nach anderen Formaten für die Verhandlungen rufen. Dazu gehört der Präsident des deutschen Umweltbundesamts: Dirk Messner empfiehlt Bündnisse ehrgeiziger Staaten und ...
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23.11.2025 – 18:05
Straubinger Tagblatt
Eine (letzte) Chance für die katholische Kirche in Deutschland
Straubing (ots) - Die beschlossene Synodalkonferenz in der katholischen Kirche ist mehr als irgendein neues Gremium. Sie ist der Versuch, dem Synodalen Weg eine dauerhafte Struktur zu geben - und damit die chronische Reformmüdigkeit der katholischen Kirche in Deutschland zu durchbrechen. (...) Dabei könnte sie für die Kirche eine letzte große Chance sein, Synodalität nicht nur zu beschwören, sondern zu praktizieren. ...
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23.11.2025 – 17:11
Frankfurter Rundschau
Bittere Klima-Wahrheit
Frankfurter Rundschau (ots) - Zehn Jahre nach Paris fehlt weiterhin der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren. Die globale Klimapolitik steckt fest zwischen wissenschaftlicher Dringlichkeit und geopolitischer Wirklichkeit. Dabei schien zwischendurch mehr möglich. Doch am Ende setzten sich jene durch, die seit Jahren auf Zeit spielen. Fossile Player wie Saudi-Arabien und Russland blockierten offen. Die Trump-USA glänzten mit ...
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23.11.2025 – 17:04
Straubinger Tagblatt
Die EU ist machtlos im neuen Zeitalter der Raubtiere
Straubing (ots) - Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber die Lektionen der neuen Zeit werden trotzdem nicht verinnerlicht. Alle drei Staatschefs waren auf dem Gipfel in Südafrika übrigens gar nicht vertreten, sie besuchen das Format nur, wenn es ihnen direkten Nutzen verspricht. Deutlicher könnte die neue Weltordnung, die Stunde der Raubtiere (Guiliano da Empoli), ...
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23.11.2025 – 10:47
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte rügt Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
Halle (ots) - Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer erschweren, sagte Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte für ...
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