Stories from Halle (Saale)

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik Umweltministerin zieht positive Einheits-Bilanz: "Wir haben gute Luft"

Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung eine positive Bilanz. "Die Bilanz sieht sehr, sehr gut aus. Wir haben im Vergleich heute saubere Gewässer, das kann man etwa am Sauerstoffgehalt messen. Das kann man auch an den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus Liebich-Dauerdemos: Polizeichef weist Kritik zurück

Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik Agrarministerin zieht positive Einheitsbilanz

Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht eine positive Bilanz der Wiedervereinigung für die heimische Landwirtschaft. "Heute stehen wir als Agrarland gut da, bei uns kann man nicht von einem Höfesterben sprechen, hier entstehen eher noch neue landwirtschaftliche Betriebe", sagte Dalbert der in Halle ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik Berateraffäre: Ministerin weist CDU-Kritik zurück

Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück. "Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht falsch verhalten, ganz im Gegenteil", sagte Dalbert der in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Landesregierung/Rechtsstreit Sachsen-Anhalt unterliegt im Millionenstreit mit Ex-IBG-Manager

Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Lehrer

Halle (ots) - Es ist ein erschreckender Befund, dass eine zunehmende Anzahl von Schulleitern zugibt, selbst nicht sicher zu sein, ob sie Opfern unter ihren Lehrern angemessen helfen konnten. Das größte Hindernis dabei sind aus ihrer Sicht übrigens nicht uneinsichtige Schüler. Das Hauptproblem sind Eltern, die nicht zur Zusammenarbeit mit der Schule bereit sind. Das ist beschämend. Wir dürfen die Lehrer nicht allein ...

DAK-Gesundheit

Mehr jugendliche Komasäufer in Sachsen-Anhalt

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur E-Mobilität

Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichweiten und fehlender Ladeinfrastruktur ist das E-Auto nicht konkurrenzfähig. Einige Politiker und auch Automanager versuchen, die Attraktivität von reinen E-Autos schönzureden. Doch die Nachfrage lässt sich nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny

Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Schulgipfel

Halle (ots) - Seit 2019 gibt es einen Digitalpakt Schule von Bund und Ländern, mit dem fünf Milliarden Euro für den Start der Schulen ins Internetzeitalter bereitstehen. Nur: Die Regeln dafür, wie das Geld an die Schulen kommt, wurden vor der Corona-Pandemie gemacht. Zu einem Zeitpunkt also, als man dachte: "Bei diesem Thema haben wir so lange gepennt, jetzt kommt es auf ein paar Monate mehr auch nicht an." Nun ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Halle (ots) - Der politische Umgang mit dieser Situation wirkt erneut diffus. Im Ganzen geht der Trend zu neuen Restriktionen, deutschland- und europaweit. Nur sind diese nicht einheitlich und gehen mit Lockerungen an anderen Stellen einher. Einerseits werden Karnevalssitzungen abgesagt. Andererseits dürfen Zuschauer wieder in Fußballstadien. Überzeugend wirkt das nicht. Die Hauptverantwortung liegt ohnehin bei uns, den Bürgern. Wir haben das Virus leidlich ...

Verivox GmbH

Deutschlands schnellste Bahnhöfe: Wo Gigabit-Surfen möglich ist

Heidelberg (ots) - Rund zwei Drittel der Bahnhöfe an ICE-Schnellstrecken und Sprinterverbindungen sind bereits mit 5G versorgt. Deutschlands schnellste Bahnhöfe auf diesen Verbindungen sind die Hauptbahnhöfe von Berlin, Darmstadt, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und Köln sowie der Bahnhof Köln-Messe/Deutz. Das zeigt eine aktuelle Studie des Vergleichsportals Verivox. Große Geschwindigkeitsunterschiede An allen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Haseloff und Landtagswahl 2021

Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU/Belarus

Halle (ots) - Je aktiver die EU ist, desto stärker wird auch die Unterstützung Moskaus für das Regime in Minsk. Denn das größte Schreckensszenario für Kremlchef Wladimir Putin wäre ein Sturz Lukaschenkos. Zu beobachten war das am Montag, als Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eingeladen war. Minsk und Moskau reagierten mit scharfen Attacken. Sollte sich ...

Mitteldeutsche Zeitung

zu FDP-Parteitag

Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der ...

Mitteldeutsche Zeitung

zur Organspende

Halle (ots) - Die Zahlen (der Organspender)sind bundesweit sogar gestiegen. Besonders stark in den ersten beiden Monaten des Jahres. Das lässt folgende Schlüsse zu. Zwar ist Anfang des Jahres die von vielen ersehnte Widerspruchslösung im Bundestag durchgefallen. Doch andere Regelungen im "Gesetz zur Organspende", die die Bedingungen für Kliniken, die mit dem Thema Transplantation beschäftigt sind, scheinen Früchte zu tragen. Damit hängt die zweite Schlussfolgerung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Neuverschuldung

Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu DDR-Renten

Halle (ots) - Sie sind ein teures Erbe aus DDR-Zeiten. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für Rentner verschiedener Berufsgruppen belasten die Haushalte der Länder enorm. Gut, dass der Bund jetzt einen größeren Teil übernimmt. Versprochen war das lange. Aber wann immer es um DDR-Renten geht, mahlen die Mühlen in Berlin sehr langsam. Verständlich auch die Forderung der neuen Länder, dass der Bund die Kosten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt Nazisymbolik in der Ausländerbehörde? Amtschef muss gehen

Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschlossen haben. Er wird nach Informationen der Zeitung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Moria

Halle (ots) - Der Brand von Moria rüttelt auf. Doch die Reaktionen der griechischen und der Bundesregierung fallen gegensätzlich aus. Während Athen eine Umsiedlung der 12.000 obdachlosen Geflüchteten ausschließt, hat sich Berlin darauf geeinigt, mehr als 400 Familien mit Kindern von der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen. Während die rechtskonservative Regierung von Premier Mitsotakis die Menschen in der nur eine Flugstunde von der Hauptstadt entfernten Insel ...

Stadtwerke Award

Stadtwerke-Projekte aus Osnabrück, Innsbruck, Bremen und Halle gewinnen den STADTWERKE AWARD 2020

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zentralrat der Juden: Viel Solidarität erfahren

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 viel Solidarität erfahren. Schuster sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Ich kann sagen, dass nach dem Anschlag von Halle eine Welle der Solidarität zu bemerken war, die ihresgleichen nach der Shoah suchen kann." Das Attentat sei ein massiver Rückschlag gewesen, so ...