Straubing (ots) - Was die SPD eigentlich an ihrem einstigen Vorsitzenden Schröder am meisten störte, war nicht seine Nähe zu Moskau, sondern sein großes Geldverdienen als Lobbyist russischer Konzerne. Hätte er seine Aufsichtsratsmandate früher niedergelegt, wäre überhaupt kein Austrittsverfahren gegen ihn in Gang gekommen. Aber Schröder ist stur und hat sich nichts sagen lassen. Nun bleibt er Genosse und es ist ...
Halle (ots) - Die Internationale Atomenergiebehörde fordert seit längerem Zugang zum AKW Saporischschja, um eine Inspektion mit Prüfung der technischen Sicherheit durchzuführen. Aber welches Gewicht hat schon die Forderung einer Behörde, wenn die Waffen sprechen? Echte Sicherheit würde ein Waffenstillstand bringen, doch davon ist Moskau offensichtlich weit entfernt. Zumindest gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag: "Ich denke auch, dass Deutschland nicht genug tut, ich denke, dass Deutschland mehr tun müsste, um zu einer ...
Köln (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es dem Altkanzler nicht. "Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält", steht angeblich in vielen Briefen, die Gerhard Schröder erhält - als ob es nicht jede Menge Kontakte gäbe, Telefonate westlicher Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ...
Osnabrück (ots) - Esken: "Es gibt keine Bremse bei Waffenlieferungen" SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin - Sanktionen "für immer" durchzuhalten Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. "Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen ...
Berlin (ots) - Russlands Rückzug aus der Internationalen Raumstation (ISS) wäre ein schwerer Schlag für die bemannte Raumfahrt insgesamt. Auch die Idee, das Fortbestehen der Menschheit durch friedliche multinationale Wissenschaftskooperation zu sichern, wäre beschädigt. Doch was ist überhaupt dran an der Nachricht? Sie hat in der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine angeheizten Stimmung vor allem eine ...
Berlin (ots) - Als der russische Energiekonzern Gazprom Anfang Juli zu Wartungszwecken den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Richtung Westeuropa unterbrach, dachten sich Analysten von Deutsche Bank Research drei Szenarien aus, wie es nach Ende der Wartungsarbeiten weitergehen könnte. "Auf des Messers Schneide" nannten sie ein Szenario, in dem Gazprom ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 28.Juli 2022 ab 20.15 Uhr Der phoenix Themenabend: Ukraine - Zerrissen zwischen Ost und West Putin betrachtet das Ende der Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Er wirft der damaligen Führung in Moskau vor, sie hätten "den Zusammenbruch des historischen Russlands, der UdSSR, auf dem Gewissen". Sein Bestreben zurück zu alter Größe und Macht wird vor allem ...
Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...
Halle (ots) - Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon - so ihre Devise. Und Russland bloß nicht "provozieren". Aber was genau wird denn dann? Die Ukraine müsste sich aus einer Position der Schwäche heraus dem imperialen Größenwahn Putins ...
Straubing (ots) - Die Metapher vom Schicksalstag ist sicher etwas hoch gegriffen. Wohl aber wird so mancher am kommenden Donnerstag den Atem anhalten. Dann nämlich, wenn sich herausstellen wird, ob Deutschland im kommenden Winter frieren wird, oder noch schlimmer. Am Donnerstag nämlich gehen die routinemäßigen Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord-Stream 1 zu Ende. Dann wird man wieder ein bisschen mehr wissen, ob der ...
Straubing (ots) - In den Augen seiner Landsleute ist der Präsident mit leeren Händen in seine Heimat zurückgekehrt. Fast, zumindest. Sie erwarten von ihm, etwas gegen die Inflation zu unternehmen. Dafür zu sorgen, dass die Spritpreise wieder runtergehen. Doch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich nicht zu konkreten Zusagen bewegen lassen, mehr Öl auf den Weltmarkt zu pumpen, um so die Preise zu ...
Halle/MZ (ots) - Nun will der Iran Moskau durch die Lieferung von Drohnen enger an sich binden. Diese erlauben Überwachung und Angriffe ohne Verluste bei eigenen Truppen - das ist für Putin ein strategischer Mehrwert, für den er offenkundig in Kauf nimmt, Ausrüstungslücken in der eigenen Armee einzugestehen. Und er kann die internationale Gemeinschaft daran erinnern, welchen Einfluss Russland in brisanten Regionen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet, dass Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nach der Wartung wieder aufnimmt. Geschäftsführer Michael Harms sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Meine Prognose wäre, auch beruhend auf den Signalen, die wir aus Moskau bekommen, dass nach dieser Wartung das Gas wieder fließen ...
Frankfurt (ots) - Robert Habeck findet sich in der Welt der Realpolitik wieder. Dass der Wirtschaftsminister eine in Kanada gewartete Siemens-Turbine an Gazprom liefern lässt, ist ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen. Man kann das als Tiefpunkt westlicher Regierungspolitik sehen, als Szene einer erbärmlichen Selbstentwürdigung. Dennoch lässt sich das Manöver rechtfertigen. Berlin nimmt Moskau das Argument weg, man könne wegen der sanktionsbedingt fehlenden Turbine ...
Halle/MZ (ots) - Die Unternehmen der chemischen Industrie sind die wichtigsten Erdgasverbraucher des Landes. Sie benötigen den Energieträger nicht nur für die Herstellung von Strom und Wärme, sondern auch zur stofflichen Verwertung. Die hohen Energiepreise hat der VCI in der Prognose bereits berücksichtigt. Der Verband kalkuliert offiziell mit einer teuren, aber ausreichenden Energieversorgung. Übersetzt heißt das: ...
Berlin (ots) - Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im Gegenteil dominierte die militärische Logik das Herangehen an den geopolitischen Konflikt um die Ukraine und den schwelenden im indopazifischen Raum. Es ist die endgültige Rückkehr vom neuen zum alten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Russische Komiker bekennen sich gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" dazu, hinter den Fake-Anrufen bei europäischen Bürgermeistern zu stecken. Das Duo "Vovan und Lexus" will sich als Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gesprochen haben. "Ich will nicht verraten, wie wir es ...
Bonn (ots) - Profit, Polizeistaat & Propaganda: Aktuelle phoenix-Dokumentationen beleuchten die Volksrepublik China Am Abend des 30. Juni richtet phoenix den Blick mit zwei aktuellen Dokumentationen auf die Volksrepublik China. Die Filme beleuchten das brutale Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung während der Corona-Pandemie und die ...
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen dem EU und NATO-Mitglied Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch: "So unmöglich das klingt, aber bei einer ...
Frankfurt (ots) - Die Tage werden wieder kürzer, und nicht nur die deutsche Industrie fröstelt schon jetzt mit Blick auf die nahenden Wintermonate. Denn die jüngsten Finten des Kremls, der die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa über die Pipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen drastisch reduziert hat und dafür die Sanktionen des Westens verantwortlich macht, haben wohl auch die letzten Zweifel daran ...
Frankfurt (ots) - "Das ist bitter, in dieser Lage aber schier notwendig", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über seine Pläne, in den nächsten Monaten verstärkt auf den Einsatz von Kohlekraftwerken für die Stromversorgung zu setzen. Der grüne Vizekanzler, der sich als Klimaschutzminister der Ampel-Koalition eigentlich aufmachen wollte, den Umbau der ...
Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an SPD-Europapolitikerin Barley: Sind anderen Kandidaten Gleichbehandlung schuldig - Kandidatenstatus der Ukraine "wichtiges Signal an Moskau" Osnabrück. Die stellvertretende ...
