Bielefeld (ots) - Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer darüber, dass die Geheimtreffen seiner Partei zur Vorbereitung des Koalitionsaustritts öffentlich geworden sind. "Klar", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner in der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale ihr Beratungsangebot mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrecht erhalten. Doch damit ist nun Schluss. Denn nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) plant das Land NRW, die Fördermittel im Themenfeld Energie in Höhe von sieben Millionen Euro zu streichen. "Seit dem Ende der Energiekrise ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er ...
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu hat sich die Landesregierung nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden. Der Bund und bislang 12 der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten ...
Bielefeld/Paderborn (ots) - Der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier (CDU), hat zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen Strafantrag gegen den AfD-Politiker und Spitzenkandidaten, Björn Höcke, gestellt. Grund sind Aussagen des rechtsextremen Politikers bei einem Wahlkampfauftritt in Nordhausen. ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ...
Bielefeld/Düsseldorf. (ots) - Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen den "Traum vom Eigenheim" oft unmöglich erscheinen. Aus der NRW-Landesregierung kommt jetzt ein Vorstoß, um vor allem jungen Familien diesen Traum dennoch ermöglichen zu können. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck glaubt nicht an einen Turniergewinn Englands bei der Europameisterschaft. "Ich tippe auf Spanien, weil ich das deutsche Spiel noch in den Knochen habe. Vor allem wünsche ich mir aber nochmal ein spielerisches Feuerwerk und ein tolles Spiel am Ende", sagt der ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der postfaschistischen ...
Paderborn/Berlin (ots) - Paderborn/Berlin. Auf die CDU hat es offenbar einen erheblichen Cyberangriff gegeben. Das berichtet das Bielefelder Nachrichtenprotal NW.de unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Catsen Linnemann. Linnemann äußerte sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union NRW am Flughafen Paderborn/Lippstadt,. Der Angriff auf das Konrad-Adenauer-Haus ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Vor dem anstehenden Drittligaspiel zwischen Arminia Bielefeld und dem Halleschen FC am Samstag (14 Uhr) hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf die Karriere von Fabian Klos gewürdigt. Der 36-Jährige bestreitet nach 13 Jahren im Verein sein letztes Liga-Heimspiel für Bielefeld. "Mit Fabian Klos verliert Arminia Bielefeld ein echtes Idol. Allerdings nur auf dem Platz - abseits wird er dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt unmittelbar vor dem Deutschen Ärztetag Zustimmung aus der Branche in zentralen Fragen wahr. "Es besteht zunehmend Konsens zwischen der Ärzteschaft und mir darüber, dass es im Gesundheitssystem diverse ineffiziente Strukturen gibt, die wir uns nicht mehr leisten können", sagt Lauterbach der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. "Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen. Ich bin aber gesprächsbereit und wir werden sicherlich auch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass ...
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei Bielefeld. Der langjährige EU-Außenpolitiker der CDU, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Schwerpunkt stärker auf soziale Themen zu legen. "Ich habe manchmal den Eindruck, die jungen Leute in unserer Partei wissen nicht mehr, was die katholische Soziallehre ist", sagt Brok der ...
