Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...
Bielefeld (ots) - Schüler eines Gymnasiums aus Bielefeld haben in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (Niedersachsen) die rassistisch umgedichtete Version des Gigi-d'Agostino-Hits "L'amour Toujours" gesungen. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Nach der Führung durch die Gedenkstätte haben ...
Bielefeld (ots) - DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat Fußball-Drittligist Arminia Bielefeld zum Pokalerfolg gegen Bayer Leverkusen gratuliert: "Unsere 3. Liga bricht nicht nur regelmäßig Zuschauerrekorde, jetzt steht sie auch noch im DFB-Pokalfinale. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2008 hat es ein Drittligist bis ins Endspiel geschafft. Emotionen, Leidenschaft, ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Mailbox-Nachricht dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Auf die Frage, ob die Nachricht des CDU-Chefs über die geplanten Milliarden-Schulden auf ihren Anrufbeantworter noch zeitgemäß sei, sagt Haßelmann der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag): ...
Bielefeld (ots) - NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnt vor den Folgen eines "massiven" Problems der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir verlieren derzeit bundesweit jeden Monat 10.000 Beschäftigte in der Industrie. Da fallen gut bezahlte Jobs weg, das kann auch ein Stellenzuwachs etwa bei den Dienstleistungen nicht ausgleichen", sagt Kirchhoff der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert "durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten. Auf die ...
Bielefeld (ots) - Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer darüber, dass die Geheimtreffen seiner Partei zur Vorbereitung des Koalitionsaustritts öffentlich geworden sind. "Klar", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner in der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale ihr Beratungsangebot mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrecht erhalten. Doch damit ist nun Schluss. Denn nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) plant das Land NRW, die Fördermittel im Themenfeld Energie in Höhe von sieben Millionen Euro zu streichen. "Seit dem Ende der Energiekrise ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er ...
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu hat sich die Landesregierung nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden. Der Bund und bislang 12 der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten ...
Bielefeld/Paderborn (ots) - Der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier (CDU), hat zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen Strafantrag gegen den AfD-Politiker und Spitzenkandidaten, Björn Höcke, gestellt. Grund sind Aussagen des rechtsextremen Politikers bei einem Wahlkampfauftritt in Nordhausen. ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ...
Bielefeld/Düsseldorf. (ots) - Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen den "Traum vom Eigenheim" oft unmöglich erscheinen. Aus der NRW-Landesregierung kommt jetzt ein Vorstoß, um vor allem jungen Familien diesen Traum dennoch ermöglichen zu können. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck glaubt nicht an einen Turniergewinn Englands bei der Europameisterschaft. "Ich tippe auf Spanien, weil ich das deutsche Spiel noch in den Knochen habe. Vor allem wünsche ich mir aber nochmal ein spielerisches Feuerwerk und ein tolles Spiel am Ende", sagt der ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...
