Stories from Straubing
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Es braucht mehr Schutz für Geldautomaten
Straubing (ots) - Wenn die Innenminister nun ankündigen, künftig härter gegen diese Banden vorzugehen und Geldautomaten besser zu schützen, ist das zu begrüßen. Dieser Vorsatz kommt aber auch reichlich spät. In der Pflicht ist nicht nur der Staat. Die Geldhäuser müssen endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen. Dazu sollen sie nun verpflichtet werden. Warum zum Beispiel sind sie nicht längst dem ...
moreChina muss den Demonstranten entgegenkommen
Straubing (ots) - Die Proteste wecken Erinnerungen an die Demokratiebewegung von 1989, die in einem Blutbad endete. Es ist zu hoffen, dass es diesmal nicht zu ähnlichen Exzessen kommt. Sondern dass die Staatsführung die Lage mit Zugeständnissen in der Corona-Politik, die die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie nicht verhindern konnte, deeskaliert. Das immerhin deutet sich an. Sollte das allerdings nicht ...
moreÖffentlicher Nahverkehr - Auf dem Land sind E-Autos günstiger
Straubing (ots) - Für ländliche Regionen stellt sich die Frage, ob sich diese hohen Investitionen lohnen. Schon heute wird der öffentliche Nahverkehr mit Milliardensummen querfinanziert. Diese Beträge müssten erheblich gesteigert werden, wenn es auch auf dem Land eine Vollversorgung mit Bus und Bahn geben soll. Als Gesellschaft ist es legitim, dieses Ziel anzustreben. Einige Bundesländer geben ihren Bürgern schon ...
moreBundeshaushalt 2023 - Nicht immer nur mit Schulden
Straubing (ots) - Der Bundeshaushalt 2023 hat einen blinden Fleck, und das ist die Einnahmenseite. Statt mit immer neuen Riesentöpfen Schulden zu verstecken, täte die Bundesregierung gut daran, die Vermögenden in diesem Land stärker zur Kasse zu bitten. Denn sie leiden von allen am wenigsten unter steigenden Preisen und laufen kaum Gefahr, in ihrer Wohnung zu frieren. Wenn die Politik dagegen immer nur auf neue ...
moreGräueltaten im Iran dürfen nicht vergessen werden
Straubing (ots) - Die Welt darf die Gräueltaten, für die das Teheraner Regime verantwortlich ist, nicht vergessen. 14.000 Menschen sollen mittlerweile verhaftet worden sein, Hunderte sind durch staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung ums Leben gekommen. So schwierig es ohne die Mitwirkung der Verantwortlichen auch ist: Es müssen so viele Beweise, Indizien und Zeugenaussagen wie möglich gesammelt werden, um eines Tags ...
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Der Partner als Täter
Straubing (ots) - Schon die offiziellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgestellt hat, sind erschütternd. Daran ändert der leichte Rückgang im vergangenen Jahr nichts: Mehr als 143 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt wurden registriert, bei 80,3 Prozent der Taten waren Frauen die Opfer, 113 wurden von ihrem aktuellen oder Ex-Partner getötet. Die Dunkelziffer bei diesen Delikten liegt sehr viel höher. Besonders die Zeiten der Corona-Lockdowns mit geschlossenen ...
moreBürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
moreSchottland: Zeit für "Plan B"
Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...
moreStädtetag: Kommunen stoßen an ihre Grenzen
Straubing (ots) - Doch selbst, wenn das Wort Flüchtlingskrise niemand in den Mund nehmen will, häufen sich die Hilferufe.(...) Weil vielerorts kaum noch geeignete Gebäude zur Verfügung stehen, werden mittlerweile Zeltstädte gebaut. Mit einem enormen Heizbedarf. Viele Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Das jedoch scheint man in Berlin noch nicht zu erkennen. Sonst würde der Bund etwa bei der Rückführung von Menschen ...
moreGeneraldebatte: Im entscheidenden Moment kompromissfähig
Straubing (ots) - Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. (...) Dass die Demokratie in Deutschland intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. ...
moreBayerische Ingenieurekammer-Bau
7Nominierte des Bayerischen Ingenieurpreises 2023 stehen fest
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Bischöfe beim Papst: Eine Klatsche aus Rom
Straubing (ots) - Was irritiert, ist die Geringschätzung und Respektlosigkeit, die Papst Franziskus und die Kirchenfürsten in Rom ihren Glaubensbrüdern entgegenbringen. Dabei geht es gar nicht einmal um die grundsätzlichen Bedenken gegen den Synodalen Weg und die Reformvorschläge, auf die sich die deutschen Bischöfe mit den Laien geeinigt haben, sondern um die Art und Weise, wie diese Ablehnung gezeigt wurde. Der ...
moreDie COP27 zückt das Scheckbuch gegen das schlechte Klima-Gewissen
Straubing (ots) - Bei der COP 27 zücken die reichen Staaten das Scheckbuch und schaffen laut Abschlusserklärung "gemeinsame Finanzierungsmechanismen", um den am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffenen Ländern zu helfen. Sie tun das mühelos, sie haben die Mittel, aber der Klimaschäden-Fonds schüttet die Probleme lediglich mit Geld zu und löst sie nicht. Wenn die armen Staaten auf das Ausland blicken, ...
moreOrganisierte Kriminalität: Das Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei
Straubing (ots) - Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinungen weit auseinander - Stichwort Vorratsdatenspeicherung. ...
moreMH17-Urteil: Auch Putin ist schuldig
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
moreGroßbritanniens Finanzplan: Hunt ist nicht ganz ehrlich
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Jeremy Hunt machte in seiner Erklärung zum Haushalt am Donnerstag klar, dass diesmal die Schwächsten in der Gesellschaft nicht schlechter gestellt, ignoriert oder ungerecht behandelt werden sollten und verwies dabei auf britische Werte. Schließlich will die Regierung Besserverdiener nun höher besteuern. Das ist eine Botschaft, die viele Briten tatsächlich zu schätzen wissen, ...
moreBerliner Wahldebakel verhöhnt Bürger
Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...
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Raketeneinschlag: Empörende Reaktion aus Kiew
Straubing (ots) - (...) Es ist gut, dass die Regierung in Warschau, die beim G20-Gipfel in Bali aufgeschreckten Staats- und Regierungschefs und auch die Nato einen kühlen Kopf bewahrt haben. (...) Empörend allerdings war die Reaktion aus Kiew, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung versucht haben, die Situation auszunutzen und die Nato in den Krieg hineinzuziehen. (...) Bei aller Solidarität mit dem ...
moreTrump: Comeback nicht ausgeschlossen
Straubing (ots) - (...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, demontieren. Oder er könnte eine eigene Partei gründen, den Republikanern wichtige Stimmen streitig und jede Chance ihres Kandidaten zunichtemachen. Folgt die Partei ihm hingegen ein weiteres Mal, riskiert sie, 2024 abermals mit ihm zu verlieren. Wobei: Dazu ...
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Seit 45 Jahren schnelle Hilfe aus der Luft
more G20-Gipfel - Begegnung bleibt wichtig
Straubing (ots) - Das Treffen zwischen Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zeigt, wo der eigentliche Wert solcher politischen Großveranstaltungen liegt. Sie hätten am Montag gewiss nicht von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen, wenn sie der G20-Gipfel nicht beide nach Bali geführt hätte. Es ist ein Erfolg für Biden, dass Xi erneut die russischen Atomdrohungen verurteilt hat. Selbst ...
moreMaskenpflicht in Bus und Bahn - Operation Durchseuchung
Straubing (ots) - Nun erklärt Schleswig-Holstein, zum 1. Januar auch noch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufheben zu wollen. Weitere Länder dürften folgen. Deutschland macht sich locker. Dabei ist das Stück Zellstoff vor dem Gesicht ein wirksamer und für die meisten wenig belastender Schutz vor einer Infektion. Dennoch tun sich viele ältere Menschen schwer, die Maske richtig zu tragen, weil sie zum Beispiel ...
moreBürgergeld - Mehr fördern und mehr fordern
Straubing (ots) - Nach der Ablehnung des Bürgergelds im Bundesrat ist eine Einigung zwischen den Konfliktparteien keineswegs so weit entfernt, wie es zunächst scheint. Über das stärkere Fördern der Arbeitssuchenden herrscht praktisch Konsens, und ein wenig mehr Gewicht auf das Fordern würde das Bürgergeld ausgewogener machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
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Die AKW-Entscheidung ist ein Sieg der Ideologie
Straubing (ots) - Am 15. April soll endgültig Schluss sein mit der Kernenergie in Deutschland, die letzten drei verbliebenen Meiler gehen vom Netz. Ideologie und diffuse Angst vor dem Atomtod, aber auch der grünen Partei vor ihrer Basis, siegen über die Vernunft. Es gilt nicht europäische Energie-Solidarität, sondern die Parole Deutschland zuerst. Die Probleme, die den Bundeskanzler zu seinem Machtwort bewogen haben, ...
moreEuro-7-Abgasnorm: Dieser Vorschlag hätte weiter gehen müssen
Straubing (ots) - Sieben Jahre ist die Aufdeckung des Diesel-Skandals nun her. Trotz des damaligen Betrugs kommt die EU-Kommission nun abermals der Automobilindustrie entgegen. Die beschwert sich zwar, aber sollte sich vielmehr über die vorgeschlagene Euro-7-Abgasnorm freuen. Sie ist deutlich abgeschwächter als es dem Klima gut tut. Und sie stellt die für die europäische Wirtschaft bedeutende Branche nicht vor ...
moreDie Bürgergeld-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei
Straubing (ots) - Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen ...
moreGroßbritannien - Täglich grüßt das Murmeltier
Straubing (ots) - Das Timing für solche Enthüllungen ist schlecht für die konservative Partei. Schließlich wird ein Ausschuss in den kommenden Wochen darüber beraten, ob Boris Johnson in seiner Zeit als Premierminister das Parlament in die Irre geführt hat, als er behauptete, nichts von Lockdown-Partys in der Downing Street gewusst zu haben. Das alles ist Wasser auf den Mühlen der oppositionellen Labour-Partei. Sie ...
moreWirtschaftsweise - Gutachten mit Sprengstoff
Straubing (ots) - Denn das, was die fünf Wissenschaftler aufgeschrieben haben, erhält eine solche Menge Zündstoff, dass sich sogar die Frage stellt, ob die als notwendig beschriebenen Maßnahmen möglicherweise zu einem Sprengstoff für die Ampel-Koalition werden können. Die sicherlich brisanteste Forderung ist eine Steuererhöhung oder ein Solidaritätszuschlag für Besserverdienende, um auf diese Weise wenigstens ...
more49-Euro-Ticket - Es wird schon irgendwie gehen
Straubing (ots) - Das Deutschland-Ticket wird kommen, aber später als zugesagt, es wird teurer sein als (oberflächlich) geplant und es wird noch viel Streit über die Kostenverteilung geben. Das klingt irgendwie vertraut. Wir haben uns an solche Entwicklungen gewöhnt. Zum Glück kann inzwischen jeder Euro mehr als nur einmal ausgegeben werden - dank "Sondervermögen" und anderen Tricks. Pressekontakt: Straubinger ...
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