Stories about Arbeitsrecht

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Keine Ertragssteuer für FSJ mehr fällig / DRK Volunta: Aktuelle Entscheidung des Finanzamtes Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - Ein langwieriger Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht hat jetzt für die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Deutschland ein erfreuliches Ende gefunden. Vorgeschichte: FSJ ist laut höchstrichterlichem Urteil keine Leiharbeit Die DRK Volunta hat über mehrere Jahre hinweg ...

MetallRente GmbH

MetallRente-Studie: Bewusstsein für zusätzliche Arbeitskraftabsicherung wächst

dbb beamtenbund und tarifunion

Faeser-Initiative für öffentlichen Dienst in Hessen / Silberbach: "Die Bundesinnenministerin sorgt für massive Irritationen bei den Beschäftigten"

Berlin (ots) - Als Wahlkämpferin verspricht Nancy Faeser große Reformen für den hessischen Landesdienst, die sie als Innenministerin der Bundesverwaltung verweigert. Der dbb warnt vor den Folgen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2023: "Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsgipfel: "Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen"

Berlin (ots) - Den heutigen Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige ...

BARMER

Verwaltungsrat der BARMER hat sich konstituiert / Neues Präsidium gewählt

Berlin (ots) - Die BARMER hat einen neuen Verwaltungsrat. Das 30-köpfige ehrenamtliche Gremium trat heute erstmals nach der diesjährigen Sozialwahl zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Es besteht aus 27 Versichertenvertreterinnen und -vertretern und drei Mitgliedern aus der Gruppe der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Zur neuen Vorsitzenden des ...

DAK-Gesundheit

Mit neuer Spitze: Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit nimmt seine Arbeit auf

Hamburg (ots) - Der neue Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit nimmt seine Arbeit auf. In seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag hat das höchste Selbstverwaltungsgremium der drittgrößten bundesweiten Krankenkasse eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender des 30-köpfigen Verwaltungsrates ist Roman G. Weber, LLM. Der Volljurist aus Detmold in ...

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Neue Köpfe in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Sexarbeit ist kein Job / Leitartikel von Birgitta Stauber zur Debatte über die Legalisierung der Prostitution

Berlin (ots) - Es klingt nach einem schlichten Geschäftsmodell: Ein Mann kauft sich Sex als Dienstleistung, die Frau liefert, was vereinbart und bezahlt wurde. Sie gibt dafür Steuern ab, Sozial- und Krankenversicherung, das Ganze nennt sich dann Sexarbeit. Ein ganz normaler Job in einem ganz normalen Gewerbe? ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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"Wenn aus Unsicherheit Aggressivität wird, werden Einsatzkräfte angegriffen" / Erfolgreicher DFV-Bundesfachkongress mit brandaktuellen Feuerwehr-Themen

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes

Berlin (ots) - Die "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" hat heute gemeinsam mit Minister Lauterbach ihre Empfehlungen zur Reform des Rettungsdienstes vorgestellt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, lobt die Vorschläge der Kommission: "Eine umfassende Reform des ...

IKK e.V.

Halbzeitbilanz der Ampelkoalition: IKKn fordern die Regierung auf, den Reformstau im Gesundheitswesen zu beenden

Berlin (ots) - Letztlich bleibt der Ampelkoalition kaum länger als ein gutes Jahr, um wichtige Reformen im Gesundheitswesen anzugehen und durch den Bundestag zu bringen, bevor sich das gesetzgeberische Zeitfenster im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl schließt. Die Zeit ist also knapp bemessen, fällt doch die ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. September - 10. September

Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

Bundesregierung hält an Betreuungswechsel unter 25-Jähriger fest - Kritik der Wei-terbildungsverbände

Berlin, 24. August 2023 // Um Kosten einzusparen, soll die Beratung zu Integration und Vermittlung von unter 25-Jährigen ab dem 01.01.2025 von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Trotz massiver öffentlicher Kritik ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zoll: "Organisierte Schwarzarbeit" bei Fahrdiensten

Berlin (ots) - Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von "organisierter Schwarzarbeit". Vertreter ...

Straubinger Tagblatt

Asbest - Der Staat ist gefragt

Straubing (ots) - Die kommende Sanierungswelle darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden - weder für die Menschen, die die Arbeit an den Häusern erledigen, noch für diejenigen, die darin wohnen. Dazu braucht es ein klares Konzept, auf das sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Entsorger und die Politik verbindlich einigen müssen. Es bedarf mehr staatlicher Kontrolleure, die die Regeln konsequent überwachen. Sonst wird die Versuchung zu groß, teure Arbeitsschutzmaßnahmen zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

UN-Frauenrechtskonvention ist verbindliche Leitlinie für nationale Politikgestaltung und Gesetzgebung / Jahrestag Inkrafttreten CEDAW in Deutschland - 9. August

Berlin (ots) - Am 9. August 1985 trat die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Diese historische Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und AfD

Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

Neues Personalbemessungssystem – VdPB fordert Umsetzung mit pflegefachlichem Fokus

Neues Personalbemessungssystem – VdPB fordert Umsetzung mit pflegefachlichem Fokus Verpflichtende Einführung der Personalbemessung auch Auftrag an die Selbstverwaltung der Pflege / PeBeM und Vorbehaltsaufgaben der Pflege zusammen denken / Pflegefachlicher Anspruch statt Wirtschaftlichkeit als ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Die RSV-Meldepflicht hilft niemandem

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Deutsches Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss sich in der Praxis erst beweisen

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)

Besteht Versicherungsschutz bei Ferienjobs und Praktika? Die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie informiert

Heidelberg (ots) - Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele junge Menschen nutzen die Zeit für Praktika oder Ferienjobs. Wie sieht es dabei mit dem Versicherungsschutz aus und was müssen Unternehmen beachten? Die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) fasst die wichtigsten Punkte ...

ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.

MVZ-Regulierung: Beschränkungen sind kein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung!

Berlin (ots) - Am Donnerstag diskutierten zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen in einem Symposium mit dem Titel "Zukunftsperspektiven für die ambulante Versorgung: Welche Rolle spielen MVZ?", zu dem der ALM e.V. gemeinsam mit dem BBMV e.V. im Rahmen des Hauptstadtkongresses 2023 eingeladen ...