Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die DAK-Gesundheit hat Julian Grabbe zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Der 41-jährige Volljurist hat die Funktion zum 1. Februar 2026 übernommen. Lesen Sie mehr in unserer Pressemeldung. Freundliche Grüße Ihr Presseteam der DAK-Gesundheit Julian Grabbe ...
Bonn (ots) - - Harald Müller, Geschäftsführer Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA): "Die Optimierung des Staatsapparates ist die 'Mutter aller Lösungen' für den künftigen Wohlstand in Deutschland." - Aktuelles Negativ-Beispiel: Die E-Autoförderung bedeutet Verkomplizierung statt Vereinfachung. "Die Optimierung des Staatsapparates stellt die wichtigste ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß ...
Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung geführt. "Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sachsen (ots) - Bis zu 17 Kontrollinstanzen geben sich in sächsischen Pflegeheimen jedes Jahr die Klinke in die Hand. Diese Kontrolldichte kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Rahmen seiner Fachtagung in Leipzig. "Aufsichtsbehörde, Medizinischer Dienst, Hygiene, ...
Berlin (ots) - Vor dem morgigen Treffen jener Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung mit dem Thema Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel beschäftigt, legt der AOK-Bundesverband heute ein Positionspapier unter dem Titel "Eckpunkte für mehr Wirtschaftlichkeit, Qualität und ...
Experte der Hochschule Fulda warnt vor gefährlicher Grenzverschiebung FULDA. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage sorgt für erhebliche fachliche Diskussionen: Erstmals wird darin nahegelegt, dass dreimalige Terminversäumnisse eines Elternteils im Jobcenter ein Anlass für Kinderschutzmaßnahmen sein können. Zudem wird eine ...
Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Münster (ots) - Das für den Rettungsdienst zuständige Referat der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hält den Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung für einen ersten guten und diskutablen Vorschlag, in einigen Teilen jedoch für dringend korrekturbedürftig. Der Entwurf zielt grundsätzlich auf eine umfassende ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Seit dem 19. Dezember gelten wesentliche Änderungen der Gefahrstoffverordnung. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere Bau- und Handwerksbetriebe, die im Bestand tätig sind. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) informiert über die wichtigsten Neuerungen und unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung. Mit der jetzigen Novellierung der Gefahrstoffverordnung werden die Anforderungen an ...
Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...
Wissenschaftliches Institut der AOK
Berlin (ots) - Heilmitteltherapien von AOK-Versicherten haben im Jahr 2024 mit knapp 4,8 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Das zeigt der heute veröffentlichte Heilmittelbericht 2025 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Damit haben sich die Heilmittelausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jobcenter-Beschäftigte am Limit: Bundesregierung verschärft mit Bürgergeld-Reform die Bürokratiepflichten – und damit die ohnehin prekäre Arbeitsbelastung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen beim Bürgergeld (13. SGB-II-Änderungsgesetz) ...
Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Omnibus-Vorschlägen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Damit sei ein ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Trotz der digitalen Transformation und anstehenden Investitionen in die Informationstechnologie hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Verwaltungs- und Verfahrenskosten stabil halten können. Auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin gibt Brigitte Gross, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, u.a. Einblick in die Entwicklungen der ...
