Bonn (ots) - Die Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen beraten von kommenden Freitag an bis Sonntag im Rahmen eines digitalen Bundesparteitages ihr neues Grundsatzprogramm. Das Präsidium der 45. Bundesdelegiertenkonferenz kommt dabei im Berliner Tempodrom zusammen, während die Delegierten aus dem gesamten ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der ...
Bonn (ots) - Am Samstag, den 2. Mai 2020, tritt der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen erstmals digital per Videokonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung des wichtigsten Parteigremiums zwischen den Bundesparteitagen stehen Debatten und Beschlüsse zur Corona-Krise. Der Bundesvorstand hat Vorschläge für ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Fast die Hälfte der Brandenburger sorgt sich vor einer Ansteckung mit Corona. Im jüngsten BrandenburgTrend des rbb von Infratest dimap, in Auftrag gegeben von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE BRANDENBURG, gaben 47 Prozent der Befragten an, dass ihre Sorge vor einer eigenen Ansteckung oder der Ansteckung von Familienmitgliedern groß oder sehr groß ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen. Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
Fulda (ots) - Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten: ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er vor einigen Monaten ein Gespräch mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt, Mitte März sei ein Treffen mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert ...
Köln (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als aktuell aufzunehmen. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) findet, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Projet-Regierung in Thüringen ausprobieren "Neue Formate der Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik" Osnabrück. Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren - einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. "Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) im kommenden Jahr 20 weitere dazu kommen. Im Wahlkampfjahr 2021 soll die Bundesgeschäftsstelle in der heißen Phase ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im ...
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als einen Ausdruck staatspolitischer Verantwortung gewertet. Angesichts "völkischer, nationalistischer und rassistischer Parteien", sei man in der Situation, "dass Mehrheiten oft nur ...
Regensburg (ots) - Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren wurde der ehemalige Außenminister und heimliche Grünen-Chef Joschka Fischer just in Bielefeld von Parteilinken mit ...
Bielefeld (ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Freitag im ARD Mittagsmagazin für eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder der Linken sowie eine Minderheitsregierung schloss Mohring aus. Mohring widersprach der These, ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene gibt", sagte die Grünen-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in einem Streitgespräch mit der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Eineinhalb Wochen vor der Wahl erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 24 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zum ...
Bielefeld (ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. September 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen waren oben auf und sind es immer noch. Trotz leichter Abwärtsbewegungen bekommen sie derzeit immens viel Zuspruch. Das liegt vor allem am Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, die mit ihrer Talkshow-Dauerpräsenz und ohne Regierungsverantwortung im Hitzesommer prächtig ...
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen. Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl auch mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer ...
München (ots) - Am Sonntag werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den jüngsten Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Nach fast 30 Jahren an der Regierung müssen CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste befürchten. Dadurch könnten sie jeweils ihre ...
München (ots) - Wer regiert künftig in Brandenburg und Sachsen - und mit wem? Aktuelle Umfragewerte lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Die Regierungsparteien - SPD und Linkspartei in Brandenburg, CDU und SPD in Sachsen - stehen unter Druck. Die AfD dagegen könnte stärkste Partei werden. Auch die Grünen ...
