Stories about Bundesregierung

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Präsident Joswig: Unsere Kunden brauchen Planungssicherheit bei der E-Auto-Förderung

Bonn/Berlin (ots) - Heute endet die staatliche Umweltbonus-Förderung gewerblich zugelassener E-Fahrzeuge. Damit wird dem bisher stärksten Treiber hin zu lokal emissionsfreier Mobilität der Subventionsstecker gezogen. Denn von Januar bis Ende Juli 2023 gingen 60,4 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen mit batterieelektrischem Antrieb (BEV) und damit rund 162.400 Fahrzeuge ...

Brot für die Welt

Brot für die Welt fordert Nachbesserungen im Bundeshaushalt / Kritik an widersprüchlicher Politik der Bundesregierung / Warnung vor mehr Hunger in der Welt / Mehr Spendeneinnahmen

Berlin (ots) - Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe. "Die Kürzungen gehen auf Kosten der Menschen in ärmeren Ländern, die unsere Unterstützung dringend brauchen", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Beschlüsse der Kabinettsklausur / Bundesregierung ignoriert akute Notlage

Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur noch immer nicht zu einem Industriestrompreis durchringen konnte. VCI-Präsident Markus Steilemann sagt: "Deutschlands Industrie sendet SOS, aber die Bundesregierung ignoriert weiter die akute Notlage. Statt Langfristprogramme brauchen ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Ampel muss Priorität auf Wirtschaftswachstum legen - Stromsteuer für alle senken

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken der Stromsteuer zu beschleunigen. Dem Fernsehsender phoenix sagte Spahn: "Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

De Vries: Deutsch-Polnisches Haus ist Rückschritt für Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand fordert gute Handelsbeziehungen mit den Zukunftsmärkten ein

Berlin (ots) - Der Mittelstand fordert die Bundesregierung zu konstruktiven Handelsbeziehungen mit den globalen Zukunftsmärkten auf. Anlass dafür ist die Ankündigung der BRICS-Staaten, das Staatenbündnis um sechs weitere aufstrebende Schwellenländer zu erweitern. Die Gruppe der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika habe beschlossen, ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 17 Prozent / 61 Prozent der Deutschen von Ampel genervt / 63 Prozent der Bundesbürger halten Kanzler Scholz für führungsschwach

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Von Meseberg muss ein Signal ausgehen

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Menschen erwarten, dass die Regierung jetzt wichtige Weichen stellt - ohne Gezänk, öffentlichen Streit und Vorwahlkampf." Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz oder Industriestrom - die Koalition hat in den letzten Monaten viel ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kindergrundsicherung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der geplanten Kindergrundsicherung, ist aber gleichzeitig enttäuscht vom erzielten Kompromiss. "Wir freuen uns, dass es bei der Kindergrundsicherung jetzt endlich einen Schritt vorwärts geht. Die Leistungsbündelung und verbesserte Zugänge von Kindern sind wichtige Hebel. Die ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt Kompromiss zur Kindergrundsicherung als "gute Lösung"

Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Resch: Regierungspolitiker kapitulieren beim Umwelt- und Klimaschutz zunehmend vor Interessen der Energie-, Chemie- und Autokonzerne

Berlin (ots) - - Jürgen Resch veröffentlicht am 30. August sein erstes umweltpolitisches Buch "DRUCK MACHEN!" mit Beispielen und Analysen aus mehr als 40 Jahren - Fatale Entwicklungen bis heute: Ampel-Bundesregierung verstößt in vollem Wissen der katastrophalen Folgen gegen nationales wie internationales ...

Kern-Haus AG

Bauwirtschaft droht der Kollaps / Branchentreff in Stuttgart fordert Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf / Maßnahmenpakete müssen ganz kurzfristig kommen

Ransbach-Baumbach/Stuttgart (ots) - Deutliche Ausweitung und Erhöhung der Attraktivität der Förderprogramme für privates Wohneigentum, degressive AfA für Investoren, 50 Milliarden Euro Sondervermögen zur Schließung der Lücke im sozialen ...

GLS Bank

"Wir brauchen Vorbilder für klimagerechte Zukunft": GLS Bank Vorstandssprecherin Aysel Osmanoglu bedauert Verfehlen der deutschen Klimaziele

PHOENIX

Matthias Miersch (SPD): Öffentlich ausgetragener Streit ist absurd

Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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Sonderbefragung des DIVA zur Riester-Rente / Fokusgruppe Altersvorsorge: Mit geplanter Riester-Reform auf dem richtigen Weg

IKK e.V.

Einladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: Gesundheitspolitischer Check-up zur Halbzeit der Regierung: Finanzierung, Digitalisierung und Versichertenberatung

Berlin (ots) - Das Gesundheitssystem in Deutschland ist selber zum Patienten geworden. Der Reformstau ist unübersehbar. Folgerichtig ist das Vertrauen der Versicherten in die Gesundheitspolitik in der ersten Halbzeit der Ampelkoalition auf einen Tiefpunkt gesunken. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Ampelregierung steht in der Pflicht: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss jetzt beschlossen werden!

Berlin (ots) - Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF), der AWO Bundesverband e.V. und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. (DKHW) fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zu erzielen! Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern - AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Projektionsbericht der Bundesregierung: Verkehr nach wie vor auf etwa 3-Grad-Erderhitzungskurs

Berlin (ots) - - Neue DUH-Studie zeigt keine nennenswerten Fortschritte bei CO2-Reduktion im Verkehr: Sektor überzieht 1,5-Grad-kompatibles Restbudget bis 2030 weiterhin mindestens um das 3,5-fache, kein anderer Sektor kann diese riesige CO2-Lücke kompensieren - Wenn alle Sektoren und Länder ihre ...

PHOENIX

Grünen-Politikerin Badum für mehr Tempo beim Klimaschutz

Forchheim/Bonn (ots) - Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen ...

Don Bosco Mission Bonn

Don Bosco Volunteers: Immer weniger Bewerbungen

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD legen Prozentpunkt zu, AfD weiter zweitstärkste Kraft / Merz bei K-Frage einziger Gewinner / Kompetenzwerte der großen Parteien verheerend

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...

PHOENIX

Fridays for Future kritisiert angekündigte Beendigung der Sektorenziele beim Klimaschutz

Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einschätzung des Expertenrats zum Klimaschutzprogramm und Projektionsbericht: Deutsche Umwelthilfe fordert "Klimanotfallprogramm" für Sektoren Gebäude und Verkehr

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm sofort massiv und klimazielkonform nachzubessern. Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute bestätigt, dass das Programm vollkommen unzureichend und gesetzeswidrig ist. Der zeitgleich ...