Gitta Connemann: "Wir brauchen Brückenbauer wie die AIF"
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Stories about Bundesregierung
Studie belegt: Deutschland droht Marktverwerfung und Kostenfalle durch Kraftwerksreserve
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK kritisiert Bundesregierung: E-Mobilität braucht klare Richtung
Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge steigen seit Monaten - doch von einem flächendeckenden Durchbruch der E-Mobilität ist Deutschland laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) noch weit entfernt. Das Kfz-Gewerbe kritisiert: Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung bleiben hinter den Erwartungen zurück und reichen ...
moreStimmen der Praxis gehören in die Kommission zur Zukunft des Sozialstaates
Berlin (ots) - Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juli haben die Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege ihren Vorschlag bekräftigt, die Stimmen der sozialen Praxis aktiv in die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform einzubringen. Die Spitzenverbände begrüßen die Initiative der Bundesregierung, eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau - Straße muss Straße finanzieren
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. "Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität - und das muss sich auch in ...
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes
moreSieben "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF / Auftakt mit dem Bundespräsidenten – Abschluss mit dem Bundeskanzler
moreADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen
München (ots) - Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts perspektivisch steigender CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. "Die ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...
more"Die Regierung erkennt Einsamkeit als bedeutenden gesellschaftlichen Risikofaktor an"
Frankfurt am Main (ots) - IB begrüßt Vorhaben des Koalitionsvertrags zu Wohnungslosigkeit, Pflege und zum Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen Der Internationale Bund (IB) begrüßt die sozialen Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheitsprävention und -förderung, Pflege und Wohnungslosigkeit. Der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht ...
moreKabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: "Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus"
Berlin (ots) - Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Abkommen, das Aspekte wie Havarierisiken, Klimaschutzziele und ...
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Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...
moreInes Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Arbeitsmarkt benötigt wirksame Impulse zur Belebung / Brossardt: "Mehr Tempo bei Entlastungsoffensive, Investitionsprogramm richtig und wichtig"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht weiterhin einen stockenden Arbeitsmarkt in Bayern. "Die Arbeitslosenquote hat sich im Juni nicht verändert, es fehlt noch immer der richtige Schwung für eine Verbesserung. Der aktuelle ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland ist zwar ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke
moreASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen
moreZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer
moreAOK-Verwaltungsrat fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Trotz GKV-Finanzkrise: AOK NordWest im Jahr 2024 mit stabilem Zusatzbeitrag, sicheren Rücklagen und mehr Mitgliedern
more- 3
Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025
more ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private
Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...
moreSave the Children Deutschland e.V.
Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien
Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. "Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand ...
moreBauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Die SPD-Politikerin ...
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Petitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!
moreHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% - 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"
München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...
moreNGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten
Berlin (ots) - Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen ...
moreBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf
Berlin (ots) - Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne schnellere Verfahren und ohne Mut zu strukturellen Reformen drohen die Milliarden zu verpuffen. Vor ...
moreDeutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse
Berlin (ots) - - DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden - Pläne hebeln behördliche Kontrolle aus und schaffen fossilen Dauerstatus mit privaten Schiedsgerichten sowie ...
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