Stories about Bundesregierung

ZDF

Sieben "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF / Auftakt mit dem Bundespräsidenten – Abschluss mit dem Bundeskanzler

ADAC

ADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen

München (ots) - Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts perspektivisch steigender CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. "Die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...

Internationaler Bund

"Die Regierung erkennt Einsamkeit als bedeutenden gesellschaftlichen Risikofaktor an"

Frankfurt am Main (ots) - IB begrüßt Vorhaben des Koalitionsvertrags zu Wohnungslosigkeit, Pflege und zum Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen Der Internationale Bund (IB) begrüßt die sozialen Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheitsprävention und -förderung, Pflege und Wohnungslosigkeit. Der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: "Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus"

Berlin (ots) - Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Abkommen, das Aspekte wie Havarierisiken, Klimaschutzziele und ...

PHOENIX

Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein

Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik

Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Arbeitsmarkt benötigt wirksame Impulse zur Belebung / Brossardt: "Mehr Tempo bei Entlastungsoffensive, Investitionsprogramm richtig und wichtig"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht weiterhin einen stockenden Arbeitsmarkt in Bayern. "Die Arbeitslosenquote hat sich im Juni nicht verändert, es fehlt noch immer der richtige Schwung für eine Verbesserung. Der aktuelle ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland ist zwar ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke

ASB-Bundesverband

ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer

AOK NordWest

AOK-Verwaltungsrat fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Trotz GKV-Finanzkrise: AOK NordWest im Jahr 2024 mit stabilem Zusatzbeitrag, sicheren Rücklagen und mehr Mitgliedern

AIF e.V.

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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private

Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...

Save the Children Deutschland e.V.

Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien

Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. "Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand ...

ARD Das Erste

Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Die SPD-Politikerin ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Petitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% - 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...

Ärzte der Welt e.V.

NGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten

Berlin (ots) - Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen ...

Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.

Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf

Berlin (ots) - Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne schnellere Verfahren und ohne Mut zu strukturellen Reformen drohen die Milliarden zu verpuffen. Vor ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse

Berlin (ots) - - DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden - Pläne hebeln behördliche Kontrolle aus und schaffen fossilen Dauerstatus mit privaten Schiedsgerichten sowie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...