Stories about Bundesregierung
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Verteidigungsfähigkeit im Fokus - Bundeswehr lädt zum Dialog in Strausberg
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen: Baugewerbe fordert Wohnungsbaubooster durch kombinierbares Neubauprogramm
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit rund 16.800 im Mai genehmigten Wohnungen wird das ohnehin niedrige Niveau der Vormonate noch einmal unterschritten. Ein Minus von gut fünf Prozent zum ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht
more"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
moreSozialkassen am Limit / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern mahnt dringend Reformen zur Stabilisierung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung an
München (ots) - Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verwaltungsrat des Landesverbandes der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern) die neue Bundesregierung auf, schnell und ...
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Atradius-Umfrage: Unternehmen zweifeln an Investitionsoffensive der Bundesregierung
Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau
Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
morePositionspapier: Klimaneutrale Wärmeversorgung zukunftsfähig und bürgernah gestalten / Bundesregierung plant Überarbeitung der KWP und AVBFernwärmeV
more"phoenix persönlich": Stellvertretender Chefredakteur der WELT Robin Alexander zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 12.07.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT über die Frage, ob sich Friedrich Merz zu sehr als "Außenkanzler" profiliert, wem der Kanzler vertraut, über die Machtbalance zwischen Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die neue ...
moreDeutsches Zentrum für Altersfragen
Alterssurvey zeigt: Menschen in der Lebensmitte stärker einsam als im Rentenalter
Berlin (ots) - Ministerin Prien: "Psychisches Wohlbefinden besser durch soziale Begegnungen und das Gefühl, gebraucht zu werden" Wie einsam sich ein Mensch fühlt, steht in einem statistischen Zusammenhang mit seinem Alter, seinem Einkommen und der Frage, ob er oder sie einem Beruf nachgeht. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Alterssurveys, die das ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Haushalt 2025 und Sondervermögen: Statt Sonderausgaben droht Strohfeuer
Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 und der ersten Parlamentsdebatte zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz betont der BNW: die Regierung muss die Langfristigkeit ihrer Investitionen stärker beachten und klimaneutrale Technologien, Infrastrukturen und Geschäftsmodelle priorisieren. "Mit dem Haushalt 2025 will ...
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Gitta Connemann: "Wir brauchen Brückenbauer wie die AIF"
moreStudie belegt: Deutschland droht Marktverwerfung und Kostenfalle durch Kraftwerksreserve
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK kritisiert Bundesregierung: E-Mobilität braucht klare Richtung
Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge steigen seit Monaten - doch von einem flächendeckenden Durchbruch der E-Mobilität ist Deutschland laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) noch weit entfernt. Das Kfz-Gewerbe kritisiert: Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung bleiben hinter den Erwartungen zurück und reichen ...
moreStimmen der Praxis gehören in die Kommission zur Zukunft des Sozialstaates
Berlin (ots) - Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juli haben die Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege ihren Vorschlag bekräftigt, die Stimmen der sozialen Praxis aktiv in die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform einzubringen. Die Spitzenverbände begrüßen die Initiative der Bundesregierung, eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau - Straße muss Straße finanzieren
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. "Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität - und das muss sich auch in ...
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes
moreSieben "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF / Auftakt mit dem Bundespräsidenten – Abschluss mit dem Bundeskanzler
moreADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen
München (ots) - Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts perspektivisch steigender CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. "Die ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...
more"Die Regierung erkennt Einsamkeit als bedeutenden gesellschaftlichen Risikofaktor an"
Frankfurt am Main (ots) - IB begrüßt Vorhaben des Koalitionsvertrags zu Wohnungslosigkeit, Pflege und zum Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen Der Internationale Bund (IB) begrüßt die sozialen Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheitsprävention und -förderung, Pflege und Wohnungslosigkeit. Der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht ...
moreKabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: "Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus"
Berlin (ots) - Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Abkommen, das Aspekte wie Havarierisiken, Klimaschutzziele und ...
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Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...
moreInes Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Arbeitsmarkt benötigt wirksame Impulse zur Belebung / Brossardt: "Mehr Tempo bei Entlastungsoffensive, Investitionsprogramm richtig und wichtig"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht weiterhin einen stockenden Arbeitsmarkt in Bayern. "Die Arbeitslosenquote hat sich im Juni nicht verändert, es fehlt noch immer der richtige Schwung für eine Verbesserung. Der aktuelle ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland ist zwar ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke
moreASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen
moreZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran
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