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Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
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Stories about Bundesregierung
Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: "Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des ...
morePRESSEMITTEILUNG / Die Sendung «maischberger» mit Linnemann läuft am Abend um 22.50 Uhr im Ersten / Carsten Linnemannn bei „maischberger“: „Wir müssen mit dem Geld auskommen“
Berlin (ots) - Berlin, 29. April 2026 – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von 790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar „besorgniserregend“ an, aber davon seien 200 Milliarden für Verteidigung vorgesehen, bei einem NATO-Ziel ...
moreEin wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
moreStatement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
München (ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass die ...
more"maybrit illner" im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?
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Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...
moreEckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen
Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...
moreStegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen
Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Reformen ohne Ambition - Enttäuschung ist groß / Brossardt: "Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...
moreAppell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
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Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not - ein fatales Signal
moreGiffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch
moreDeutsche Umwelthilfe zum Düngegesetz: "Bundesregierung muss Transparenz und Rechtssicherheit schaffen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für eine Novelle des Gesetzes. Die DUH hatte in einem wegweisenden Urteil vom März 2025 erstritten, dass die Bundesregierung die massive Nitratbelastung in Deutschland mit einem ...
moreWIN-Initiative: Wachstumskapital in Höhe von 2,64 Milliarden Euro investiert
Frankfurt am Main (ots) - - Erster Jahresreport der KfW in Kooperation mit der Bundesregierung: Guter Start bei der Umsetzung der WIN-Initiative für Wachstums- und Innovationskapital - 2,64 Milliarden Euro WIN-Commitments wurden investiert, 61 Prozent des Kapitals landet in Deutschland - vorwiegend in Unternehmen in fortgeschrittenen Wachstumsphasen - Start-up- und ...
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht beschließen! / BPtK appelliert an Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wendet sich eindringlich an die Bundesregierung, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zu beschließen. "Eine Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung ist völlig inakzeptabel, weil eine solche Deckelung unausweichlich zu weniger ...
moreSPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen
Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...
moreUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich
more44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Soziale Pflegeversicherung als ungenügend
Berlin (ots) - Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei Versorgungsangeboten - all das ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...
moreMV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden
Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...
moreNotfallreform: Strukturreform im Rettungsdienst überfällig / Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung setzt aus Sicht der Johanniter-Unfall-Hilfe wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems. Zugleich besteht dringender Handlungsbedarf bei offenen Detailfragen sowie bei der langfristigen Finanzierung des ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Wiederherstellungsverordnung startet: BUND fordert 2000 Kilometer frei fließende Flüsse für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden! - Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter EU-Vorgaben zurück - Mehrwöchige Online-Beteiligung ab Ende April - Renaturierung von Flüssen stärkt ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV begrüßt das entschlossene Handeln der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Kerosinversorgung
ADV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung des Luftverkehrs durch die Bundesregierung EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat gestern in Brüssel den „Accelerate EU Plan“ vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, kurzfristige Versorgungssicherheit mit einer langfristigen Stärkung der ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
moreVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
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