Stories about Bundesregierung

ASB-Bundesverband

ASB zum Kommissionsbericht Pflege / Pflege ist kein Kostenfaktor, sie ist ein Versprechen!

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Deutsche Aidshilfe

HIV/Aids: Alarmierendes Signal an die Weltgemeinschaft

Berlin (ots) - Deutschland reduziert lebensrettende Finanzierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria Die Bundesregierung will die Mittel für den Globalen Fonds für den Finanzierungszeitraum von 2026 bis 2028 um 300 Millionen Euro kürzen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt. Dies stellt im Vergleich zur letzten ...

WDR Newsroom

Radovan: Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu helfen

Köln (ots) - Im WDR 5 Morgenecho hat Moderator Andreas Bursche mit Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), gesprochen. Es ging um den Friedensplan im Nahen Osten, die Rolle Deutschlands und eine geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägypten. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur Verwendung frei gegeben. "Wir stehen bereit insgesamt als Bundesregierung, natürlich wir ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Koalition muss Schlingerkurs beenden und Ausgaben begrenzen

Berlin (ots) - Die angepasste Prognose der Bundesregierung zum GKV-Defizit 2026 und die aktuell diskutierten Vorschläge zur Erhöhung von Zuzahlungen kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Im Vorfeld des Schätzerkreises wird in der schwarz-roten Koalition hin- und her überlegt, wie das Versprechen stabiler ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop

Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen

Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...

ARD Das Erste

SPD-Generalsekretär bei „maischberger“: Klüssendorf warnt vor Drohnen-Abschuss und „Angstmaschinerie“

PIZ Heer

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Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms

Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...

PIZ Heer

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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt Modernisierungsagenda der Bundesregierung / Bürokratieabbau im Gesundheitswesen entscheidend für Innovations- und Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund 25 Prozent der Verwaltungskosten einzusparen. Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung als zentraler Hebel für Effizienz und ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland Angesichts mehrerer ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober I 2025: / Wirtschaftsankurbelung: Zweifel an Problemlösungsfähigkeit der Regierung / Große Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser

Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...

Pharma Deutschland e.V.

Die Kommunalabwasserrichtlinie braucht eine vollständige Neubewertung / Offener Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche anlässlich des Ratstreffens der EU-Wirtschaftsminister

Berlin (ots) - Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) einzusetzen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief unterstreichen Dorothee Brakmann, ...

immowelt

Studie: Deutsche zweifeln am Bauturbo der schwarz-roten Koalition

Nürnberg (ots) - - Mehrheit erwartet, dass Wohnraummangel nicht behoben wird - 76 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihre Ziele beim Neubau verfehlen wird - Energetische Sanierungen werden für hohe Mieten mitverantwortlich gemacht Mit dem sogenannten Bauturbo will die Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch 6 von 10 Deutschen glauben nicht, ...

Badische Zeitung

Drohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey

Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital