Flüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an
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Stories about Bundesregierung
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: FDP-Handschrift in der Ampel muss deutlicher sichtbar werden
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
moreEmily Büning (Grüne): Müssen nach hartem Wahlkampf Brücken zwischen Parteien schlagen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
moreVerbrauchertäuschung durch angeblich "klimaneutrale Produkte": Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Verbot und Unterstützung von Buschmann und Lemke
Berlin (ots) - Die aktuellen Enthüllungen des Corporate Climate Responsibility Monitors über den Milliardenbetrug insbesondere großer Konzerne mit dem modernen Ablasshandel durch Klima-Kompensation und mit Werbung für Produkte als "klimaneutral" kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen ...
moreIm Streit um Euro 7 Abgasnorm: Deutsche Umwelthilfe widerspricht den Ministern Wissing und Lemke - Saubere Luft erfordert endlich saubere Abgase
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert erneutes Einknicken der Grünen Umweltministerin Lemke vor der FDP und ist fassungslos über die Gleichgültigkeit dieser Bundesregierung gegenüber 27.700 vorzeitigen Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Derzeit diskutierter ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
KZBV zeigt Solidarität mit (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / Erneute Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Berlin (ots) - Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte sind heute erneut vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Zur Protestaktion hatte der Verband medizinischer Fachberufe e. V. aufgerufen. Die Kassenzahnärztliche ...
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"maybrit illner" im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (21%) und Union (28%) gewinnen einen Prozentpunkt / Für Mehrheit der Deutschen schaden die Sanktionen Deutschland mehr als Russland
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
moreCEOs schreiben offenen Brief an Habeck: "Ohne Hände keine Wende"- Deutschland muss den Fachkräfte-Turbo zünden
Hamburg (ots) - Die CEOs von LichtBlick, 1KOMMA5°, Thermondo, PowerUs Installion und weiterer Energiewende-Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und schlagen darin ein konzentriertes Vorgehen bei der Überwindung des Fachkräftemangels vor. Ausreichend qualifiziertes ...
moreARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche vertraut der Bundeswehr
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf einem historischen Tiefstand: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit ...
moreARD-Vorwahlbefragung Berlin: CDU liegt vorn, SPD nur noch zweitstärkste Kraft
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen findet die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, ...
moreARD-DeutschlandTrend: Union liegt in der Sonntagsfrage weiter vorn
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
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Biomassestrategie der Bundesregierung blockiert die Wärmewende und verschärft die Energiekrise
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge der 'Nationalen Biomassestrategie' betont der HKI Fachverband Heiz- und Kochgeräte (HKI), dass die Holzenergie eine tragende Säule der Klimawende darstellt und als Stütze einer unabhängigen Wärmeversorgung unabdingbar ist. Eine extreme Reglementierung und ordnungspolitische ...
moreDonnerstag, 2. Februar 2023, 18.30 Uhr / PHOENIX LIVE: BÜRGERDIALOG MIT BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ IN MARBURG
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Bundesregierung sollte Bauinvestitionen durch zusätzliche Förderung stabilisieren
Berlin (ots) - Der drohende Rückgang der Bauinvestitionen infolge steigender Baupreise und höherer Zinsen stellt die Wirtschaftspolitik unter Handlungsdruck. "Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten im Wohnungsneubau sind richtig, sie reichen aber nicht aus", so Marija ...
moreVerteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über die Leistungsfähigkeit des Kampfpanzer Leopard 2 beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf
Strausberg, den 30.01.2023 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch, den 1. Februar 2023, das Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Er möchte sich vor dem Hintergrund der Regierungsentscheidung zur Lieferung von ...
2 DocumentsmoreStadtwerke fordern mehr Rückhalt von Bundesregierung
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Bundeskanzler Scholz muss bei Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens Klima- und Regenwaldschutz sicherstellen
Berlin (ots) - Bei seinem heutigen Besuch in Brasilien wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Präsidenten Lula da Silva über einen Neustart des zwischenzeitlich auf Eis gelegten Handelsabkommens zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur sprechen. Sascha Müller-Kraenner, ...
moreZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten
moreDeutsche Umwelthilfe warnt GRÜNE und SPD vor Einknicken beim Klimaschutz: Schmutzige Deals zu Lasten des Klimaschutzes werden sonst durch unsere Klimaklagen korrigiert
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt die Spitzen von FDP, SPD und GRÜNE, die letzte außergerichtliche Chance zur Einhaltung des Bundesklimaschutzgesetzes scheitern zu lassen - Stopp des Neubaus von Bundesfernstraßen und Tempolimit 100/80/30 müssen im heutigen Koalitionsausschuss zum ...
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit sollte Leitmotiv der Wirtschaftspolitik werden
Berlin (ots) - Der heute erschienene Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung stellt aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) neben den aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu Recht die längerfristigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den Fokus. "Die ...
moreBundesregierung verpflichtet sich, Ostdeutsche zu fördern
Hamburg (ots) - In den Bundesministerien sollen künftig mehr Ostdeutsche befördert werden. Das verspricht der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Sowohl bei der Suche nach neuem Personal als auch bei der Beförderung soll künftig darauf geachtet werden, Ostdeutsche zu berücksichtigen", so der 47-Jährige. Die ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (19%) gewinnt einen Prozentpunkt / Institutionsvertrauen 2022/23: Größter Vertrauensverlust beim Papst, nur 8% haben Vertrauen zur katholischen Kirche
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). ...
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Planungsbeschleunigung im Koalitionsausschuss: Deutsche Umwelthilfe fordert raschen Ausbau für Klimaschutz-Infrastruktur statt klimaschädlichen Autobahn-Neubau
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Grüne Ministerien in der Ampel müssen den Autobahn-Neubauplänen und dem Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten eine klare Absage erteilen - Klimaschutz im Verkehrssektor braucht Beschleunigung bei Ausbau und Elektrifizierung der Schiene, nicht der ...
moreOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID-Statement zu geplanten Stopp von Biokraftstoffen / Politik muss sich Realitäten stellen
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
moreMelnyk bei „maischberger“: Ukrainischer Ex-Botschafter fordert führende Rolle Deutschlands in „Panzer-Allianz“
Berlin (ots) - Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland und heute stellvertretende Außenminister der Ukraine, fordert eine „Panzer-Allianz“ des Westens. Darin könnten „die Deutschen nicht im Alleingang, sondern in diesem Konzert von europäischen und transatlantischen Mächten eine ...
moreTierhaltungsstandort Deutschland umbauen statt abbauen! / Gemeinsame Verbändeposition zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland
Berlin (ots) - (DBV) In einem gemeinsamen Papier kritisieren der Deutsche Bauernverband, Bundesverband Rind und Schwein, Deutscher Raiffeisenverband, Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum ...
moreZwischen Krieg, Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit: Politik muss Hürden beseitigen und Innovationen fördern
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