Stories about Bundesregierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wir müssen reden: Köpping fordert mehr Tempo beim Gaspreisdeckel

Berlin (ots) - Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels mit Blick auf die Situation im Osten Deutschlands mehr Tempo zu machen. "Die Menschen warten darauf, wir müssen sagen, wie der aussieht", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktionschefin in Niedersachsen kritisiert AKW-Machtwort von Kanzler Scholz: "War sehr irritiert"

Berlin (ots) - Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, mit Unverständnis. "Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Bundesregierung muss Finanzierung von UNAIDS mittragen

Berlin (ots) - UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyima trifft sich mit Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft. Die Finanzierung des UN-Programms ist für die kommenden Jahre nicht gesichert. Bisher keine Budgetlinie im Bundeshaushalt 2023. Die geschäftsführende Direktorin von UNAIDS Winnie Byanyima hat sich heute in Berlin mit Mitgliedern der deutschen Zivilgesellschaft getroffen. Bei einem Ortstermin in der Berliner ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden

München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wichtige Klimaklage: Erstmals ziehen deutsche Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin (ots) - - Die neun jungen Beschwerdeführenden hatten bereits mit der DUH den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten - Daraufhin verschärftes Bundes-Klimaschutzgesetz reicht jedoch nachweislich immer noch nicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Scholz-Entscheidung, drei Atomkraftwerke am Netz zu belassen: Weiterbetrieb ist unnötig und gefährlich

Berlin (ots) - Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz zu belassen. Er geht damit über alle bisherigen Pläne hinaus. Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Kein Handlungsbedarf für gewaltbetroffene Jungen und Männer? / Die Bundesregierung sollte deren Bedürfnisse bei der weiteren Umsetzung der Istanbul-Kommission in Deutschland besser berücksichtigen

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

"Neue, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie für alle GKV-Versicherten muss erhalten bleiben" / Eßer fordert Koalition zum Handeln auf

Berlin (ots) - "Es ist grundsätzlich gut, dass die Koalition den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und die fatalen Folgen der Budgetierung auf die neue präventionsorientierte Parodontitis-Versorgung bestätigt. Mit den vorgesehenen Änderungen soll jetzt allerdings ausschließlich Pflegebedürftigen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erinnerung: Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen

Berlin (ots) - Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht wurde. Doch es genügt nach wie vor nicht, um die für Deutschland zur Verfügung ...

PIZ Heer

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres

Strausberg, den 13. Oktober 2022 (ots) - Dieser Hinweis ist nur für Ihre redaktionelle Planung und nicht zur Veröffentlichung Ohne Zusage ist kein Zugang zur Veranstaltung möglich. Das Deutsche Heer führt im Zusammenwirken mit anderen militärischen Organisationsbereichen die Ausbildungs- und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Politikerin Klöckner wirft Wirtschaftsminister Habeck Zögerlichkeit vor

Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln. Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es ...

ARD Das Erste

Kubicki bei „maischberger“: Die Ampel muss zu ihrem Spirit zurückkehren

Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Bündnis bezahlbarer Wohnraum: vdp unterstützt Ziele, dringt aber auf Überprüfung der Regulierungsmaßnahmen

Berlin (ots) - Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Kreditinstitute begrüßen das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, das am heutigen Tag in Berlin im Bundeskanzleramt vorgestellt wurde. Wesentliches Ziel des Bündnisses, das auf einem breiten Konsens vieler ...

DIE ZEIT

Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht warnt die Politik: Demonstrationen sind legitim

Hamburg (ots) - "Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein - trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie", sagt Christine Lieberknecht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr manche Parolen nicht, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung | Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen

Berlin (ots) - Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht wurde. Doch es genügt nach wie vor nicht, um die für Deutschland zur Verfügung ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Wir brauchen mehr Wucht im Wohnungsbau / Bundesbauministerium und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellen Maßnahmenpaket vor

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, zu bauen. Doch die seit Monaten stark gestiegenen Baumaterial- und somit Baupreise haben viele gewerbliche und private Hausbauer veranlasst, von ihren Projekten zurückzutreten. Zudem ...

ARD Das Erste

Greta Thunberg bei „maischberger“: „Werde für den Rest meines Lebens Klimaaktivistin sein“

Berlin (ots) - Die Schulzeit ist für Greta Thunberg bald vorbei und die Klimaaktivistin muss sich mit Fragen zu ihrer persönlichen Zukunft beschäftigen: „Ich schiebe den Gedanken daran auf, weil ich dann etwas anderes machen muss. Schulstreik für das Klima geht dann nicht mehr. Es fühlt sich komisch an“, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zwischenbericht der Gaskommission: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf einkommensschwache Haushalte und langfristige Lösungen

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Gaskommission der Bundesregierung erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Anspruch der Gaskommission, bei einkommensschwachen Haushalten für eine schnelle Entlastung zu sorgen, ist richtig. Doch mit dem ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert

Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...

foodwatch e.V.

Bundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut - Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen

Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Allen Geflüchteten die rasche Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Papierindustrie: Empfehlung der Gaskommission bietet Perspektive - Lage der Industrie weiterhin ernst

Berlin (ots) - Die deutsche Papierindustrie begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen der Gaskommission. "Die Gaskommission hat mit der Gaspreisbremse eine Perspektive für Unternehmen bis Anfang 2024 geschaffen. Die Lage in der Industrie ist aber trotzdem noch ernst, deshalb kommt es jetzt auf die schnelle und unbürokratische Umsetzung durch die Bundesregierung an", ...

PIZ Luftwaffe

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Rapid Pacific: Luftwaffe beendet größtes Projekt ihrer Geschichte