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Stories about Bundesregierung
"maybrit illner" im ZDF: Merz trifft Trump – Duell oder Duett?
moreVerbot von Einweg-E-Zigaretten in Großbritannien: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot auch in Deutschland
Berlin (ots) - Ab dem 1. Juni sind in Großbritannien Einweg-E-Zigaretten verboten. Die Einweg-Vapes führen nicht nur zu Unmengen an unnötigem Elektroschrott, sondern können bei falscher Entsorgung Brände verursachen, Schadstoffe freisetzen und gefährden die Gesundheit vor allem junger Menschen. Deshalb fordert ...
more"phoenix persönlich": Unternehmerin Sarna Röser zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 31.05.2025, 0:00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Unternehmerin Sarna Röser über ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung, über Zuwanderung und Fachkräftemangel, ihr politisches Engagement und ihr Aufwachsen in einer Unternehmerfamilie. "Ich bin zumindest jetzt mal mit ...
moreLuczak: Verlängerung der Mietpreisbremse ersetzt keinen Wohnungsbau
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...
moreOmid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, ...
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Krankenhausabrechnungen prüfen statt Beiträge zu erhöhen! / 1 Milliarde Euro zusätzlich für den finanzschwachen Gesundheitsfonds nicht auf der Straße liegen lassen
Hannover (ots) - Hannoverscher Abrechnungsspezialist fordert die Bundesregierung auf: Lassen Sie die gesetzlichen Krankenkassen die Abrechnungen der Krankenhäuser wieder konsequent prüfen! Eine dezidierte Prüfung von Krankenhausrechnungen könnte die Ausgaben des chronisch klammen Gesundheitsfonds laut ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
moreVon Dohnanyi bei „maischberger“: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, ...
moreProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Weltnichtrauchertag 2025: Neue Bundesregierung muss Strategien entwickeln, um starke Raucher:innen von der Zigarette loszubekommen
Frankfurt a.M. (ots) - Zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2025 begrüßt Prof. Dr. Heino Stöver die Aufmerksamkeit für tabakbedingte Gesundheitsrisiken - warnt jedoch davor, die Tabakprävention auf einzelne Gruppen zu verengen und erwachsene Raucher:innen weiter ohne funktionierende Ausstiegsstrategien allein zu ...
moreLagarde bei „maischberger“: Hätte als Bundestagsabgeordnete dem 500-Milliarden-Finanzpaket zugestimmt/
Berlin (ots) - Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wird im Laufe der Zeit ausgegeben, und ich denke, das ist der Fall, es ist für einen Zeitraum von 12 ...
moreNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zum Sondervermögen: Unheimlicher Druck, Vorgenommenes auch sichtbar umsetzen zu können
Hannover/Bonn (ots) - Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge liefern: "Wir wollen eine Investitionsoffensive starten. Die Menschen müssen merken: Es geht in unserem Land wieder voran." Wesentliche Haushaltsentscheidungen ...
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"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD. "Natürlich ist ...
moreZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über Wirksamkeit verschärfter Grenzkontrollen/Klare Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung, Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"
Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil. Die vbw benannte bei den Treffen als ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Technologieoffen in die Zukunft: ZDK fordert Weichenstellung für klimafreundliche Kraftstoffe
Berlin (ots) - Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind alle technischen Möglichkeiten zur CO2-Reduktion zu nutzen: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz regenerativer Kraftstoffe auch im Straßenverkehr durch praktikable und markttaugliche Lösungen voranzubringen. "Der nach wie vor schleppende ...
moreNeue Bundesregierung – das ist jetzt an der Börse zu erwarten
moreUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Einladung zum MINT-Campus / Begleitprogramm der Bundeswehr zum Bundeswettbewerb Jugend forscht bietet eine interaktive Erlebnisausstellung
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Startschuss für die Verkehrspolitik: Sicherheit muss Leitprinzip für alle verkehrlichen Maßnahmen sein
Berlin (ots) - Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische ...
moreThyssengas und Branche im Dialog: Was der Wasserstoff-Hochlauf jetzt braucht
moreUmweltminister Schneider: Derzeitige Trockenheit ist eine Naturkatastrophe
Bonn (ots) - Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir haben zum ersten Mal mit so einer hohen, großen Trockenheit und Niedrigständen im Mai bereits zu tun." Das führe zu Einschränkungen der Schifffahrt auf Flüssen wie ...
more50 Jahre BUND: Kraftvoll für eine besser Zukunft / Verband fordert Bundesregierung zu Kraftanstrengung für Klimaschutz auf - BUND mit neuen Publikationen zum Jubiläum
Berlin (ots) - - Regierungserklärung: zu wenig zu Klimaschutz und Artensterben - Starke Zivilgesellschaft gefragt: BUND bietet Lösungen - 50 Jahre BUND: multimediales Scrollytelling zum Jubiläum startet Den Themen Klima- und Umweltschutz fehlt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ...
moreFallschirmjäger der Luftlandebrigade 1 springen in Litauen ab
Saarlouis (ots) - Rund 440 Soldatinnen und Soldaten, unter Führung des Fallschirmjägerregiments 26, springen heute, am Freitag, 16. Mai 2025 im Rahmen einer Übung in Litauen mit dem Fallschirm ab. Ziel der Übung Swift Response ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei multinationalen ...
One documentmoreKönig: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
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ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...
moreKlimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...
moreLaschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw begrüßt Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz / Brossardt: "Bundeskanzler zeigt Führungsstärke"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klar gemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt ...
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
DAV-Wirtschaftsforum: Apotheken brauchen sofortige und strukturelle Stärkung
moreBahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren und elektrifizieren: Deutsche Umwelthilfe und Claus Weselsky fordern von Verkehrsminister Schnieder Neustart für die Schiene
Berlin (ots) - - Einseitiger Fokus auf ICE-Rennstrecken, ganze Regionen abgehängt: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und Claus Weselsky fordern echten Neustart für die Schiene - Bundesverkehrsminister Schnieder soll sicherstellen, dass jährlich mindestens 600 Kilometer des Schienennetzes elektrifiziert und 200 ...
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