Stories about Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...

PHOENIX

"Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"

Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...

PIZ Heer

Quadriga 2024: Eckernförder Marinesoldaten an der äußersten Nordflanke

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt / 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik /

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Geplante Zulassung überlanger und überschwerer Lkw: Deutsche Umwelthilfe warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende und marode Brücken

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts der morgigen Abstimmung im EU-Parlament vor einer grenzüberschreitenden Zulassung überlanger und überschwerer Lkw. Dazu sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Das Ziel der Bundesregierung einer Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?"

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend

Berlin (ots) - "Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme

Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich

Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...

PHOENIX

Florian Hahn (CSU): Zeitenwende bedeutet auch, dass wir Kommunikation anders gestalten müssen

München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Aussetzung von Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung: "Entscheidung der Bundesregierung torpediert Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft"

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, der Entscheidung der EU-Kommission über neue Regelungen der EU-Agrarförderung (GLÖZ 8) nachzukommen und die 4-Prozent-Quote für landwirtschaftliche Brachflächen für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Schlüsseltechnologie künstliche Intelligenz: Die Aufholjagd muss beginnen

Berlin (ots) - Deutschland fällt bei Entwicklung von KI zurück - Bedenken und Unsicherheit hemmen KI-Einsatz in Unternehmen - Leistungsfähiges KI-Ökosystem muss aufgebaut werden Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) konstatiert in ihrem neuen Jahresgutachten, das sie heute an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben hat, dass Deutschland und die ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Transformationsorientierte F&I-Politik: Transformation und Krisenbewältigung nicht gegeneinander ausspielen

Berlin (ots) - Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft als Herkules-Aufgabe - aktuelle Krisenbewältigung gefährdet langfristig ausgerichtete Transformationsorientierung - kurzfristig angelegte Maßnahmen müssen langfristige Ziele berücksichtigen - sozialen Ausgleich beim transformativen Wandel von Anfang ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel-Zögern passt nicht zur Lage

Berlin (ots) - Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein Zu den aktuellen Veröffentlichungen zum Konsumklima und Beschäftigungsbarometer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nachdem in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose für 2024 von der Bundesregierung deutlich in Richtung Nullwachstum nach unten korrigiert wurde, folgen jetzt ...

ARD Das Erste

Wladimir Klitschko bei "maischberger": Sehr enttäuscht von Scholz – "Wir brauchen Waffen, wir brauchen Munition, wir brauchen keine Soldaten"

Berlin (ots) - Der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. "Das ist sehr enttäuschend nach dem allem, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD / Union weiter stärkste Kraft / Mehrheit der Deutschen lehnt Cannabis-Legalisierung ab

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...

Green Planet Energy eG

Kommentar zur Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung / Die Fossilen gehören in die Mottenkiste der Vergangenheit und nicht unter unsere Meere!

Hamburg/Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die Eckpunkte einer Carbon-Management-Strategie vorgestellt. Damit will die Bundesregierung die Abscheidung und Speicherung von CO2 vor Norddeutschlands Küsten ermöglichen. Dabei sollen sich neben der Industrie auch Gaskraftwerksbetreiber ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: "Der Bundeskanzler liegt richtig, wenn er sich gegen Taurus-Lieferung stellt. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Es ist höchste Zeit, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, bevor weitere Menschen sterben müssen. ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörakustiker machen einen Top-Job / Bundesregierung vergibt gute Note für die Hörsystemversorgung

Mainz / Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte Ende Februar 2024 in einer formalen Drucksache, dass die meisten Schwerhörigen in Deutschland (86 %) mit ihrer Hörsystemversorgung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden sind. Auch die Versorgungssituation von hochgradig Schwerhörigen sei gut. Vorausgegangen war eine Anfrage von Friedrich Merz, ...