Stories about Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal

Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den Abgeordneten der Ampel Antworten auf 22 drängende Fragen

Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung machen krank

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck "Tricks und Täuschungen" zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor

Berlin (ots) - - Greenwashing statt Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom-Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformationsfonds - Bis 2030 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen

Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung

Berlin (ots) - Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände BDZV, boev, BVDA, BVDM und MVFP kritisieren ...

PIZ Heer

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Quadriga 2024: US Airborne Division trainiert mit "Allied Spirit" Panzergrenadiere der Bundeswehr

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer gegen Bezahlkarte für Geflüchtete

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entscheidung über Klima-Verfassungsbeschwerde noch in diesem Jahr: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...

PIZ Heer

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Pressetage bei Quadriga 2024 in Sachsen-Anhalt: NATO Response Force festigt ihre Einsatzbereitschaft

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Reminder Presseeinladung 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD.24) am 19./20. März 2024

Berlin (ots) - Sehr geehrte Pressevertreter:innen, unter dem Motto "Celebrating the Global Energy Transition" findet der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Angesichts der anhaltenden Klimakrise, die sowohl dringenden Handlungsbedarf als auch Chancen für den Energiesektor weltweit mit sich bringt, führt der Jubiläums-BETD.24 ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM: Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...

PHOENIX

"Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"

Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...

PIZ Heer

Quadriga 2024: Eckernförder Marinesoldaten an der äußersten Nordflanke

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt / 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik /

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Geplante Zulassung überlanger und überschwerer Lkw: Deutsche Umwelthilfe warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende und marode Brücken

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts der morgigen Abstimmung im EU-Parlament vor einer grenzüberschreitenden Zulassung überlanger und überschwerer Lkw. Dazu sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Das Ziel der Bundesregierung einer Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?"

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend

Berlin (ots) - "Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme

Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich

Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...