Berlin (ots) - Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen ...
Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...
Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen ...
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
Berlin (ots) - - Deutschlands Pläne zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sind unzureichend und verstoßen gegen EU-Recht - Mangelhafte Prognosen, ungenügende Maßnahmen und ungeklärte Finanzierung: DUH reicht Klage ein - Massive Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung: DUH fordert ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Die Finanzplanung der Bundesregierung für das Gesamtprogramm Sprache ist alarmierend: Mit der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Integrationskurse eingeplanten Summe können 2025 keine neuen Angebote gestartet werden. Die Mittel reichen lediglich aus, um die in diesem Jahr begonnenen Kurse zu ...
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie. "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...
FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie ...
Berlin (ots) - Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession ...
Berlin (ots) - - DUH misst signifikanten Anstieg der Methankonzentration im Umfeld von Biogasanlagen, Gasverdichterstation und LNG-Terminal - Methan-Ausstoß Deutschlands vermutlich deutlich höher als offiziell angegeben - Methan ist verantwortlich für mindestens ein Drittel der Erderhitzung und Vorläuferstoff ...
Hamburg (ots) - VW-Markenvorstand Thomas Schäfer äußert sich erstmals seit Bekanntwerden der Krise in einem Interview. Der VW-Gesamtbetriebsrat und das Land Niedersachsen erwarten weitere Unterstützung durch die Bundesregierung. Die ganze Recherche am Mittwochabend in der Dokumentation "Krise bei VW - Alarmsignal für Deutschland?" (Das Erste, 23.10.2024 22:50 Uhr) ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, findet anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages deutliche Worte für die Ausrichter. "Für meinen Geschmack wird ein bisschen viel Ampel-Bashing betrieben auf dem Arbeitgebertag und zu wenig geschaut, welche eigene ...
BVMed Bundesverband Medizintechnologie
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die geplante absurde Verbrennerförderung, die derzeit innerhalb der Ampel-Regierung auf Vorschlag der FDP geplant ist. In offenen Briefen an Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die DUH ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Die äußere Sicherheit betrifft uns alle. So, wie sich jedermann in Deutschland auf ein funktionierendes Feuerwehrwesen oder die Polizei verlässt, können die Menschen eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr erwarten. Wie die innere Sicherheit, ist auch die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 ...
Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...
Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, Wohnungen bezahlbar zu halten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Ärmere Menschen müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig großen Teil ...
