Stories about Bundesregierung

Badische Zeitung

Drohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey

Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital

BAGFW e.V.

"Wer am sozialen Netz spart, riskiert, dass ganze Teile der Gesellschaft den Halt verlieren." Reform statt Kahlschlag: Wohlfahrt warnt vor Kürzungspolitik

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verfolgen die aktuellen Beratungen zur Sozialstaatsreform mit Interesse, aber auch mit großer Sorge. Zwar bekennen wir uns ausdrücklich zu einer Weiterentwicklung des Sozialstaats und bringen gerne unsere Erfahrung und Expertise ein. Doch statt einer ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Chemie & Pharma Summit: Auftakt mit Bundeskanzler Merz / Mut zu Reformen: Die Zeit drängt

Frankfurt/Main (ots) - Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt - und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte Volkswirtschaft, tatsächlich aber längst Schlusslicht beim Wachstum unter den großen Industrienationen. Wie tief sollen wir noch fallen, bis die Politik reagiert?", fragt ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Sozialstaat – teuer, ungerecht, missbraucht?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung

Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Klimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket

Berlin (ots) - - Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem ...

PIZ Heer

Das Heer unter neuer Führung: Generalmajor Dr. Christian Freuding folgt GeneralleutnantAlfons Mais

Strausberg, 23.09.2025 (ots) - Am 1. Oktober 2025 übergibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, die Dienstgeschäfte des Inspekteurs des Heeres von Generalleutnant Alfons Mais an Generalmajor Dr. Christian Freuding. Der ...

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Für einen gerechten Frieden in Gaza: Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!

Osnabrück/Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht der Bundesregierung heute Mittag 44.255 Unterschriften für die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!". Initiiert wurde die Petition im August 2024 von CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC ...

ARD Das Erste

Ministerpräsident Schweitzer bei „maischberger“: SPD-Vize gegen Söder-Vorschlag zur Erbschaftssteuer

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

PHOENIX

Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"

Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI Statement zum EWI Monitoring Bericht "Mehr Pragmatismus bei der Energiewende ist der richtige Weg."

Düsseldorf (ots) - Adrian Willig, Direktor des Verein Deutscher Ingenieure (VDI), zu dem heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellten Monitoring Bericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI): "Die Bundesregierung hat die richtigen Schlüsse gezogen: Die Energiewende ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD begleitet Sozialstaatskommission mit klarer Haltung gegen Kürzungen

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung der Sozialstaatskommission eingeladen worden. Im Rahmen des Stakeholder-Gesprächs bringt der SoVD seine sozialpolitische Expertise und klare Positionen in den Reformprozess ein. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vertritt den Verband persönlich. Der SoVD ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband fordert 10 Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung / Rukwied: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren

Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltend herausfordernden wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Präsidiumserklärung mit 10 Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet, die in den nächsten 100 Tagen umgesetzt werden sollten. Der Präsident des ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Mio. $ zerstört: Staatengemeinschaft gegen sinnlose Vernichtung machtlos

Berlin (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zeigt sich zutiefst erschüttert über die heute bekannt gewordene Zerstörung von Verhütungsmitteln im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar. Bereits vor zwei Wochen hatte die DSW in einem offenen Brief gemeinsam mit 16 weiteren zivilgesellschaftlichen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie: "Keine Geschenke an Autokonzerne auf Kosten des Klimas!"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Forderungen der CDU/CSU nach einer Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg ab 2035 scharf. Gleichzeitig fordert die DUH ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag Vertreter der Automobilindustrie zum Strategischen Dialog zur Zukunft ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

ZDF

"WISO" im ZDF: Rheinmetall verspricht Ukraine Drohnen-Abwehrsysteme / Exklusiv-Interview mit Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger

Deutsche Umwelthilfe e.V.

IAA Mobility: Deutsche Umwelthilfe fordert echte Mobilitätswende statt Greenwashing-Schaulaufen

Berlin (ots) - Zum Auftakt der IAA Mobility in München am Dienstag, den 9. September, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Greenwashing der Automobilbranche und fordert ein deutliches Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. In den vergangenen Monaten hatten vor allem deutsche Automobilkonzerne aggressiv gegen bestehende Klimaschutzmaßnahmen auf ...