rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf e. V.
Berlin (ots) - Die Initiative "Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf" übergibt ihre politischen Handlungsempfehlungen für die Lebenswelt "Arbeit" heute im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung an Vertreter aus dem Bundestag. In den Empfehlungen fordert der indikationsübergreifende Think Tank eine bessere Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Initiative ...
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere ...
Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA)
Berlin (ots) - Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Zustellförderung von Anzeigenblättern und Abonnementzeitungen in Höhe von 40 Millionen Euro zugestimmt. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Dr. Jörg Eggers: "Der BVDA begrüßt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Als einen "überfälligen Beitrag zu fairem Wettbewerb" beurteilte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die heute im Bundestag anstehende Entscheidung zu mobilen Zahlungsdiensten. Damit soll der Technologieriese Apple gesetzlich gezwungen werden, seine NFC-Schnittstelle ...
Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch ...
Stuttgart (ots) - Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern konzentriert sich vielmehr auf einen vermeintlichen Datenskandal. Tatsächlich ist an der Verwendung der Daten aber durchaus nichts Verwerfliches. Keine Information wird neu erhoben, sie liegen bei den Kassen bereits vor. Diese Datenmenge ist ein Schatz, denn gerade die ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - "Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von grünem Kraftstoff", betont ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...
Berlin (ots) - Mitglieder des breiten Verbände-Bündnisses zur Einführung eines Tempolimits fordern für die Abstimmung am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag eine mutige und freie Entscheidung auf Basis von Fakten - Tempolimit ist eine kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme für den Klimaschutz und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden herzlich ein zur Übergabe der Petition "Rettet die Bäder!" an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Über 130.000 Unterschriften hat die DLRG gesammelt. Die Unterstützer fordern eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung, damit auch in Zukunft Menschen das Schwimmen lernen und die Möglichkeit bezahlbarer ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Streit um die Schwarze Null ist noch immer nicht in Sicht. Es gibt u. a. Begehrlichkeiten bei den Themen Klimawandel, Verteidigung und Grundrente. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund neun Stunden. Die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Die Novellierung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert ...
Berlin (ots) - Die Zeichnungsphase der Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" ist erfolgreich abgeschlossen. Petent Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorsitzender der Aurelia Stiftung in Berlin, konnte am Dienstag den frühzeitigen Erfolg seiner Petition verkünden und bedankte sich auf Twitter und Facebook bei allen Unterstützer*innen. Bis zum Ende der ...
Hamburg (ots) - NEON und einhorn fordern den deutschen Bundestag auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen und starten dafür eine Bundestagspetition. Ihr Aufruf lautet: "Wir finden: Das ist Diskriminierung von Menstruierenden. Wir fordern den Bundestag deshalb auf, Periodenprodukte mit dem ermäßigten ...
Stuttgart (ots) - Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair, diese komplikationslosere Testung, die derzeit zwischen 130 und 1000 Euro kostet, vom Geldbeutel der Eltern ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Ihre existenziellen Sorgen um die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland haben die Spitzenvertreter der deutschen Geflügelwirtschaft heute Vormittag den führenden Agrarpolitikern im Deutschen Bundestag im persönlichen Austausch vermittelt. Beim Politischen Frühstück des Zentralverbandes der ...
Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...
Bonn (ots) - Die phoenix-Dokumentation erzählt die 70-jährige Geschichte des Bundestages - anhand von kontroversen Debatten, bei denen leidenschaftliche Überzeugungskämpfe im Mittelpunkt standen. Beispielhaft sind die Entscheidungen zur Verjährung von NS-Verbrechen, zum Abtreibungsrecht, zum Einsatz in Konfliktgebieten, zur Hauptstadt-Wahl oder zur "Ehe für ...
