Stories about Bundestag

PHOENIX

phoenix runde: Zoff um die AfD - Was darf der Bundestag? - Dienstag, 12. November 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch ...

ZDF

Bundestag intensiv: ZDF-Doku über "Die Müllers und das Hohe Haus" (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar Patientendaten

Stuttgart (ots) - Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern konzentriert sich vielmehr auf einen vermeintlichen Datenskandal. Tatsächlich ist an der Verwendung der Daten aber durchaus nichts Verwerfliches. Keine Information wird neu erhoben, sie liegen bei den Kassen bereits vor. Diese Datenmenge ist ein Schatz, denn gerade die ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Grüne Ampel für eine wettbewerbsfähige Luftverkehrspolitik gefordert - ADV als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Berlin (ots) - "Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von grünem Kraftstoff", betont ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern

Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...

www.pestizidkontrolle.de

"Bundesregierung verschleppt den Bienenschutz" / Aurelia-Vorstand Thomas Radetzki mahnt vor Bundestagsausschuss mangelhafte Risikoprüfungen bei Pflanzenschutzmitteln an

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Tempolimit jetzt! Verbände-Bündnis fordert Bundestagsabgeordnete zur Abstimmung nach Faktenlage und nicht nach Fraktionszwang auf

Berlin (ots) - Mitglieder des breiten Verbände-Bündnisses zur Einführung eines Tempolimits fordern für die Abstimmung am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag eine mutige und freie Entscheidung auf Basis von Fakten - Tempolimit ist eine kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme für den Klimaschutz und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Politikmagazin Kontraste: Abgeordnete der AfD fehlen im Bundestag am häufigsten

Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

"Rettet die Bäder!" - DLRG übergibt Petition an Deutschen Bundestag

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Einladung: Übergabe der DLRG-Petition "Rettet die Bäder!" an Deutschen Bundestag

Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden herzlich ein zur Übergabe der Petition "Rettet die Bäder!" an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Über 130.000 Unterschriften hat die DLRG gesammelt. Die Unterstützer fordern eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung, damit auch in Zukunft Menschen das Schwimmen lernen und die Möglichkeit bezahlbarer ...

PHOENIX

phoenix vor ort Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 10. September 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 13. September 2019, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Eine Lösung im Streit um die Schwarze Null ist noch immer nicht in Sicht. Es gibt u. a. Begehrlichkeiten bei den Themen Klimawandel, Verteidigung und Grundrente. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund neun Stunden. Die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Bundestag muss Wiedereinführung der Meisterpflicht unterstützen!

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Die Novellierung der ...

ZDF

Staatsfeinde in Uniform: "ZDFzoom" über rechte Umtriebe (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...

medico international e.V.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert ...

www.pestizidkontrolle.de

Erfolg für Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" - Starkes Votum für den Schutz der Bienen

Berlin (ots) - Die Zeichnungsphase der Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" ist erfolgreich abgeschlossen. Petent Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorsitzender der Aurelia Stiftung in Berlin, konnte am Dienstag den frühzeitigen Erfolg seiner Petition verkünden und bedankte sich auf Twitter und Facebook bei allen Unterstützer*innen. Bis zum Ende der ...

NEON

#keinluxus: NEON und einhorn starten Bundestagspetition und sammeln Unterschriften gegen die Luxussteuer auf Periodenprodukte

Hamburg (ots) - NEON und einhorn fordern den deutschen Bundestag auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen und starten dafür eine Bundestagspetition. Ihr Aufruf lautet: "Wir finden: Das ist Diskriminierung von Menstruierenden. Wir fordern den Bundestag deshalb auf, Periodenprodukte mit dem ermäßigten ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bluttests auf Trisomie 21

Stuttgart (ots) - Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair, diese komplikationslosere Testung, die derzeit zwischen 130 und 1000 Euro kostet, vom Geldbeutel der Eltern ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Politisches Frühstück der deutschen Geflügelwirtschaft: "Mit jedem importierten Kilogramm Geflügelfleisch aus Osteuropa kommt weniger Tierschutz nach Deutschland"

Berlin (ots) - Ihre existenziellen Sorgen um die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland haben die Spitzenvertreter der deutschen Geflügelwirtschaft heute Vormittag den führenden Agrarpolitikern im Deutschen Bundestag im persönlichen Austausch vermittelt. Beim Politischen Frühstück des Zentralverbandes der ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV

Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...

PHOENIX

phoenix premiere: Eine Frage des Gewissens - Donnerstag, 16. Mai 2019, 20.15 Uhr

Bonn (ots) - Die phoenix-Dokumentation erzählt die 70-jährige Geschichte des Bundestages - anhand von kontroversen Debatten, bei denen leidenschaftliche Überzeugungskämpfe im Mittelpunkt standen. Beispielhaft sind die Entscheidungen zur Verjährung von NS-Verbrechen, zum Abtreibungsrecht, zum Einsatz in Konfliktgebieten, zur Hauptstadt-Wahl oder zur "Ehe für ...

PHOENIX

Der Parlamentssender phoenix berichtet aus dem britischen Unterhaus, dem Deutschen Bundestag und aus dem EU-Parlament, Mittwoch, 03. April 2019, ab 12.45 Uhr

Bonn (ots) - Am Mittwoch, 03. April 2019, stehen die Debatten in drei verschiedenen Parlamenten bei phoenix im Mittelpunkt. Im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May erneut den Fragen der Abgeordneten stellen. phoenix zeigt die Questions-and-Answers und später auch die erneute Debatte zum ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2019 / Mehrheit gegen längeren Aufschub der Brexit-Entscheidung / Abschaffung der Zeitumstellung: Jeder Zweite für ganzjährige Sommerzeit (FOTO)