Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Veröffentlichen von Protokollen des RKI-Krisenstabs unterstützt der Medizinstatistiker Gerd Antes die Forderung, die Corona-Maßnahmen in einer Enquete-Kommission im Bundestag aufzuarbeiten. Der Mathematiker Gerd Antes sagte im rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen, bisher fehle die nüchterne Erkenntnis, dass einzelne Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen sind. "Die Panikreaktion am Anfang ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und der MVFP (Medienverband der freien Presse) appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen. Die 1. Lesung ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
Berlin (ots) - Kommende Woche steht der Gesetzesentwurf "zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Rechtsauschuss des Bundestages auf dem Prüfstand. Doch anstatt den längst überfälligen Schritt zur Förderung von Balkonkraftwerken zu unterstützen, droht der Entwurf zum Schuss in den Ofen zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind in Zeiten multipler weltweiter Krisen nicht akzeptabel. Zehn NGOs kritisieren die heute vom Bundestag beschlossenen Haushaltskürzungen für das Jahr 2024, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
Berlin/Bensheim (ots) - Heute hat der Bundestag den Haushalt für 2024 verabschiedet. Für Michael Herbst ein schwarzer Tag. Er ist Leiter der politischen Arbeit der Christoffel-Blindenmission (CBM) und Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Der Haushalt bedeutet ...
Berlin (ots) - Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er ...
Berlin (ots) - Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie weit der Bundestagbeschluss zur "Anerkennung von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten" (Drucksache 20/9968) umgesetzt ist. Die Antwort zeigt, dass diese Opfergruppe ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Wenn am 18. Januar der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentritt, drohen zahlreiche Projekte zum Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe dem finanziellen Kahlschlag zum Opfer zu fallen. Davon betroffen sind auch nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF), die für das ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...
Berlin (ots) - Die gestern vorgestellten Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung" des Deutschen Bundestages kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Ernährungsbedingte Krankheiten sind ein maßgeblicher Treiber für die Krankheitslast in Deutschland. Nach ...
