Caritas-Aktion zur Bundestagswahl / Wählt Menschlichkeit - Gegen Ausgrenzung und Populismus / Caritas mischt im Bundestagswahlkampf mit
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Stories about Bundestag
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German
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Deutscher Bundesjugendring e.V.
U18-Bundestagswahl: 1.000+ Wahllokale für Kinder und Jugendliche
Berlin (ots) - Kinder und Jugendliche wählen den Bundestag schon am 15. September. Neun Tage vor der regulären Bundestagswahl können alle unter 18 Jahren ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben. Es ist das Finale einer Auseinandersetzung mit Politik, Parteiprogrammen und Grundlagen der Demokratie - von vielfältigen Aktivitäten zur politischen Bildung. U18 wird von ...
morephoenix Forum Politik: Der Kampf ums Kanzleramt - Montag, 14. August 2017, und Donnerstag, 17. August 2017, jeweils 20:15 Uhr
Berlin (ots) - Im Forum Politik stellen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz am Montag, 14., und Donnerstag, 17. August, den Fragen von phoenix und Deutschlandfunk Die Brexit-Abstimmung, die Wahl des US-Präsidenten und die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben gezeigt, ...
moreWas will der Wähler wirklich? BILD hört hin und startet am 14. August 2017 die Deutschlandtour "StimmungsBILD" zur Bundestagswahl durch 65 deutsche Städte
Berlin (ots) - BILD Redaktion und Verlag vor Ort im Gespräch mit den Lesern / Start am 14. August in Görlitz und am 16. August in Saarlouis / Städte und Termine unter deutschlandtour.bild.de / Fragen der Leser werden Politikern LIVE im BILD Talk "Die richtigen Fragen" gestellt Ob Nordrhein-Westfalen, Saarland ...
more"Wähl mich!" - ZDF-Polit-Format zur Bundestagswahl (FOTO)
morephoenix führt virtuell durch den Bundestag - Online-Modul: bundestag360.phoenix.de
Bonn (ots) - Eine Tour durch den Deutschen Bundestag, ohne nach Berlin zu reisen: Mit phoenix ist dies ab sofort möglich. Ob per Computer, Tablet oder Smartphone: Die virtuelle Besichtigungstour kann man von jedem beliebigen Ort aus über die Seite www.phoenix.de starten. Parlamentarische Demokratie in 360-Grad-Optik. Politik aus allen Perspektiven. Per Mausklick ...
moreDeutsche AIDS-Hilfe: Ehe für alle ist ein guter Anfang
Berlin (ots) - Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der Bundestag hat damit auch ein ...
moreMieterstromgesetz verabschiedet: Strom vom Dach ist ab jetzt auch für Mieter attraktiv
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird - Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ...
moreVerband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Keine parlamentarische Entscheidung zur Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr / Unseren Soldatinnen und Soldaten wird der Schutz versagt, der für sie lebensrettend sein kann
Köln (ots) - Bereits im Sommer 2014 hat die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) auf die Notwendigkeit der Beschaffung von Drohnen hingewiesen (http://www.vsb-bund.de/index.php/infothek/item/177-pm-02-07-2014). Jetzt hat sich die SPD im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2017 darauf ...
moreKBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
"Ablehnung des Personalvorschlags nicht nachvollziehbar und enttäuschend"
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Personalvorschläge für die Besetzung der Unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abgelehnt. Dazu erklären heute in Berlin die Vorstände von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen ...
morephoenix Live: Sitzung des Deutschen Bundestages - Debatte um die "Ehe für alle" - Freitag, 30. Juni 2017, 07.45 Uhr
Bonn (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte ...
moreDeutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Schulverpflegung aktuell: Wahlprüfsteine des DNSV zur Bundestagswahl 2017
Berlin (ots) - Die Schulverpflegung in Deutschland ist eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe - mehr als nur ein warmes Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulformen - die nur durch den Zusammenschluss verschiedener Kräfte und Leistungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gelöst werden kann. Absichtserklärungen gab es in der ...
moreUmweltverbände: Angriff auf den Meeresschutz abgewehrt - Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen
Berlin (ots) - Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-INFOradio: Kujat: Abzug aus Incirlik überfällig
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Entscheidung des Bundestags über einen Bundeswehrabzug aus Incirlik als überfällig bezeichnet. Er bedauere es, dass die Entscheidung nicht schon eher gefällt wurde, sagte Kujat am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. "Jedenfalls kommt sie noch so rechtzeitig, dass wir nicht von der Türkei herausgeschmissen werden aus der Türkei. Auch ...
moreZDF-Magazin "Frontal 21": Bundestags-Chauffeure als Aufstocker / Klaus Ernst (Die Linke): "Eines Bundestages unwürdig" (FOTO)
moreKinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB sieht positive Ansätze, aber weiteren Reformbedarf
Köln/Berlin (ots) - Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes statt. Der ASB hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. ...
One documentmoreStuttgarter Zeitung: Parteitag der Linken
Stuttgart (ots) - Linken-Parteichef Riexinger und Fraktionschefin Wagenknecht haben Martin Schulz beim Parteitag in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP, mit einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs und einem koalitionstaktischen Lavieren die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Am richtungslosen Taumeln des ...
moreSteuerliche Ermäßigung von Autogas bis Ende 2022 - PROGAS begrüßt Entscheidung des Deutschen Bundestages
Dortmund (ots) - Die steuerliche Ermäßigung von Autogas bleibt laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02. Juni 2017 bis Ende 2022 bestehen. PROGAS GmbH & Co KG begrüßt ebenso wie der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) diese Entscheidung. "Wir freuen uns, dass unser Engagement der vergangenen Jahre ...
morediz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Kurzfristige Reformverbesserung folgt diz-Vorschlag
Berlin (ots) - Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus Sicht der diz AG zu begrüßen. Insbesondere wurde ein Vorschlag umgesetzt, den diz-Vorstand Thorsten Kircheis noch in der Vorwoche angeregt hatte: Danach sollen die künftig garantielosen ...
moreBundestag stimmt für umweltschonenden Kraftstoff CNG
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Steuerverminderung für den nachhaltigen alternativen Kraftstoff bis 2026 - Verbraucherinitiative CNG-Club begrüßt die Entscheidung und fordert Industrie zum Handeln auf. Der Kampf im Vorfeld war lang und mühsam - doch heute Nacht beschloss der Bundestag den Kraftstoff CNG (Compressed Natural Gas) mindestens bis 2026 steuerlich zu fördern. Damit bekannten sich die Parlamentarier zu ...
moreAutogas bleibt über 2018 hinaus steuervergünstigt - LPG als wichtiger Baustein für die umweltfreundliche Mobilität durch Bundestag bestätigt
Brühl (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch auf eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 verständigt. Autogasnutzer können damit auch künftig von ei-ner vergünstigten Energiesteuer profitieren. "Die Entscheidung des ...
moreGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren tritt in Kraft
Wiesbaden (ots) - Heute ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird damit morgen, am 25.05.2017, in Kraft treten. "SOKA-BAU begrüßt dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der ...
moreStuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Leni Breymaier will den "Markenkern Gerechtigkeit" schärfen
Stuttgart (ots) - Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag fordert die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, "den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen". "An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit, etwa bei der gesetzlichen ...
moreDeutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Ein Durchbruch für den Sport / DOSB und DFB begrüßen die Reform der SALVO
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
moreASB: Novelle Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nur Teil-Reform
morephoenix Live: Bundesministerin von der Leyen im Verteidigungsausschuss - Mittwoch, 17. Mai 2017, 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Im Zeichen der Bundeswehrskandale der vergangenen Wochen kommt morgen der Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einer Sitzung zusammen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird teilnehmen. Die Mitglieder des Ausschusses wollen sich u.a. mit den Ergebnissen der Durchsuchung aller ...
moreBundestag Live - Befragung der Bundesregierung - Mittwoch, 17. Mai 2017, 13 Uhr
Bonn/Berlin (ots) - phoenix überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten zum Thema "Digitale Verwaltung 2020". Weitere Tagesordnungspunkte im Plenum des Bundestages sind unter anderem die Beratung über den Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses, Abstimmung über ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft: Autobahn-Privatisierung grundgesetzlich ausschließen
Berlin (ots) - "Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden", fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer ...
moreFreie Ärzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ...
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