Stories about Diplomatie

Follow
Subscribe to Diplomatie
Filter
  • 09.03.2023 – 16:14

    Straubinger Tagblatt

    Agentengesetz: Der Ungeist ist nicht verschwunden

    Straubing (ots) - (...) Es wäre ein Riesenschritt weg von der EU gewesen, der nichts anderes übriggeblieben wäre, als es zunächst abzulehnen, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen. Aber: Mit dem Rückzug der Pläne ist der Kampf der Demokraten um die Zukunft des Landes noch nicht vorbei.Denn der Ungeist, der den ideologischen Überbau für das Gesetz geliefert hat, ist nicht verschwunden. Die Regierung in Tiflis ...

  • 07.03.2023 – 16:42

    Frankfurter Rundschau

    Engagement ausweiten

    Frankfurt (ots) - Seit Russland die Ukraine überfallen hat, werden Verantwortliche der Bundesregierung nicht müde, ihre Solidarität mit den osteuropäischen Nato-Partnern zu betonen. Darin steckt auch eine Chance. Denn eine von manchen Klüften, die das Bündnis durchziehen, ist die zwischen Deutschland und jenen Partnern. Letztere sahen ihre Warnungen vor Russland oft nicht ernst genommen. Das lässt sie jetzt mit umso mehr Recht Druck entfalten. Tatsächlich tut die ...

  • 02.03.2023 – 17:37

    Frankfurter Rundschau

    Antworten fehlen

    Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine besser überstanden hat als befürchtet. Deshalb ist es durchaus angemessen von Kanzler Olaf Scholz, die Regierung, aber auch andere Akteure für ihr Handeln zu loben. Die Ukraine existiert noch dank eines westlichen Bündnisses, das in EU und Nato zusammensteht gegen den Aggressor Russland - auch weil die Bevölkerung in den EU-Staaten und den USA ...

  • 01.03.2023 – 18:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Finnland/Nato

    Halle/MZ (ots) - Marin und Stoltenberg haben Geschichte geschrieben, mit Wirkungen weit über ihre eigenen Amtszeiten hinaus. Leider gibt es immer noch Zickereien in der Türkei und in Ungarn rund um die Aufnahme Finnlands und Schwedens. Bis zum nächsten Nato-Gipfel am 11. Juli hat das Bündnis hoffentlich für alles eine Lösung. Dennoch würde die Norderweiterung einen Schlag auf den globalen Gong bringen. Sie markiert ...

  • 27.02.2023 – 17:22

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Einigung über das Nordirland-Protokoll

    Halle/MZ (ots) - Für die EU und Großbritannien ist es der beste Tag seit dem Brexit-Referendum von 2016. Endlich hat es der Rest Europas mit einem wieder etwas normaleren London zu tun. Die Briten haben eingesehen, dass sie sich ihre Probleme im Handel und im Verkehr selbst geschaffen haben. Doch es geht jetzt um mehr als nur um Handelsfragen. Großbritannien hat ...

  • 26.02.2023 – 17:26

    Frankfurter Rundschau

    Chance vertan

    Frankfurt (ots) - Wenn es der linken Politikerin Sahra Wagenknecht und den mit ihr Demonstrierenden um den Frieden im Osten Europas ginge, würden sie sich mit den überfallenen Menschen in der Ukraine solidarisieren und den russischen Autokraten Wladimir Putin dazu auffordern, den Krieg zu beenden. Sie würden darüber diskutieren, wie das scheinbar Unmögliche gelingen könnte, wie der militärische Konflikt entgegen aller Widerstände doch zu befrieden sein könnte. Doch ...

  • 26.02.2023 – 17:07

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Friedensdemo in Berlin

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...

  • 24.02.2023 – 18:12

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu China und Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Faktisch ist Peking nicht weit von der westlichen Sicht entfernt. Es ist klar, dass durch Verhandlungen kein schneller Frieden zu erreichen wäre. Aber es wäre ein Einstieg in einen Ausstieg aus der Logik des Krieges. Das wäre ein derart großer Gewinn für die internationale Sicherheit, dass nun Europäer und Amerikaner gefordert sind. Sie müssen Selenskyj im Zweifel zu mehr Verhandlungsbereitschaft ...

  • 24.02.2023 – 14:30

    Kölnische Rundschau

    Wenigstens platzt der Atom-Popanz / Raimund Neuß zur chinesischen Ukraine-Initiative

    Köln (ots) - Nun ist sie also da - und sie hat einen doppelten Boden: die chinesische Verhandlungsinitiative zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass sich Peking erneut klar gegen die russischen Atomdrohungen positioniert. Das löbliche Bekenntnis zur territorialen Integrität wird dagegen nicht von einer ...

  • 22.02.2023 – 17:50

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Iran/Todesurteil

    Halle/MZ (ots) - Als Reaktion darauf zwei Botschaftsangehörige auszuweisen, wie es die Bundesregierung getan hat, wirkt da wie ein sehr lauer Protest. Allerdings gehört zur Diplomatie auch das schrittweise Vorgehen. Das Ausweisen des Botschafters, der Abbruch diplomatischer Beziehungen - all das ist durchaus noch im Instrumentenkasten vorhanden. Es wären symbolträchtige Aktionen, die zumindest kurzfristig Genugtuung ...

  • 21.02.2023 – 18:12

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Putin

    Halle/MZ (ots) - Die Rede des russischen Machthabers Wladimir Putin an seine Nation war der übliche Rundumschlag an Desinformation für die eigene Bevölkerung sowie Aggression und Verachtung gegenüber dem Westen. Vor dem Parlament und dem Föderationsrat beschrieb Putin sein geschlossenes Weltbild, wonach Russland die Ukraine geraubt worden sei, der Westen den Krieg angefangen habe und in der Ukraine ein Nazi-Regime herrsche. Das Sammelsurium an Behauptungen ist so ...

  • 20.02.2023 – 17:56

    Straubinger Tagblatt

    Ukraine-Besuch - Bidens starkes Signal

    Straubing (ots) - Nicht zuletzt hat Biden ein Signal an die Verbündeten im Westen gesendet: Sie sollen zusammenstehen. Die USA erhöhen den Druck auf die Türkei, den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht länger zu blockieren. Und sie erwarten, dass die Zusagen - Stichwort Panzer - eingehalten werden. Da weiß er Deutschland nun an seiner Seite. Der Ampel-Streit über den Wehretat zeigt allerdings: Nicht alle ...