Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
Frankfurt (ots) - Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Er weiß genau, wie er mit Angst und Hass seine überwiegend weiße Basis in der Unter- und Mittelschicht bei Laune halten kann. Genau darum geht es ihm nun im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst kommenden Jahres. Und wohl auch darum, die Macht der Bilder von in Käfigen eingesperrten Migranten an der mexikanischen Grenze zu brechen, die zumindest Teile ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Berlin (ots) - In einem Tweet zeigt die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach zwei Bilder von Gebäuden in der niedersächsischen Stadt Uelzen. Bei dem oberen, neu aussehenden Haus handele es sich um eine Flüchtlingsunterkunft. Das barackenartige Gebäude auf dem unteren Foto sei eine «Unterkunft für Obdachlose und Mütter in Not». «Wundert sich da noch jemand!», schreibt Steinbach dazu. (http://dpaq.de/FSItF) ...
Bonn (ots) - Die alljährliche Monsunzeit überzieht Südasien mit heftigem Regen. Meteorologen warnen aktuell vor anhaltenden starken Niederschlägen. Erdrutsche, Überschwemmungen und einstürzende Häuser werden zu einer tödlichen Gefahr für die Menschen in Bangladesch. Besonders betroffen sind die aus Myanmar geflohenen Rohingya in den Flüchtlingslagern, da ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie). Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische Demokratien, die sich ihrer christlich-jüdischen Tradition und den Prinzipien der ...
Frankfurt (ots) - So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit denen sich Migranten auf den Weg nach Europa machen. Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet - und die Seeleute dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe zur Schlepperei erwartet. Zu oft habe man schon ...
Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft. "Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick Courtman, der Sprecher der nach dem Artikel im Grundgesetz benannten Gruppe "116" dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er vertritt die ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsch-russische Petersburger Dialog strebt nach Angaben seines Vorsitzenden Ronald Pofalla ein Ende der Visumspflicht für junge Leute an. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Schüler und Studenten unter 25 Jahren die Visafreiheit eingeführt wird", sagte Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Petersburger Dialog, ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" einzustufen, wird wieder verstärkt über die Identitäre Bewegung berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzt die ...
Freiburg/Cox Bazar (ots) - Nach den schweren Regenfällen der vergangenen Tage befürchten Caritas-Helfer in den Rohingyah-Flüchtlingslagern eine "Katastrophe in der Katastrophe". Eine Million Menschen leben in der Region Cox Bazar (Bangladesch) auf engstem Raum in hügeligem Gelände und sind dem heftigen ...
Regensburg (ots) - Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen. Trumps ...
Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration ...
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden die angeblichen Folgen eines illegalen Grenzübertritts in Ländern wie Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und China mit denen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. In Nordkorea erhalte man dafür 12 Jahre Zwangsarbeit, heißt es, in Deutschland hingegen «keine Pflichten», aber «mehr Rechte als Einheimische». BEWERTUNG: Mehrere dieser Angaben sind nicht ...
Heidelberg (ots) - Nach einer Zwischenauswertung der ersten 100.000 Datensätze haben über 17% aller Teilnehmer*innen einen Migrationshintergrund. "Die nähere Betrachtung der Teilnehmer*innen der NAKO Gesundheitsstudie bestätigt, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist", so Prof. Dr. Heiko Becher, Direktor Instituts für medizinische Biometrie und ...
Düsseldorf (ots) - Die Präambel des EU-Vertrags ist so etwas wie der ausformulierte Wertekanon der Union. Dort steht, was die Staatschefs gerne in Sonntagsreden als "gemeinsame Werte" bezeichnen, wenn sie sich von den autokratischen Staaten abgrenzen wollen. Darin bekennen sich die EU-Länder zu Freiheit, Demokratie und zur konsequenten Achtung der Menschenrechte. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sollte sich die EU ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer ...
Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schreibt er seinem Amtskollegen Matteo Salvini ins Stammbuch. Der barmherzige Samariter Seehofer ...
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...
Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den letzten Tagen wurde aufgrund der Ereignisse rund um die Sea Watch in Italien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet." Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontraste hatten einzelne ...
Berlin (ots) - Im Streit um das Andenken an den ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan äußert sich nun erstmals der Vater Abdullah Kurdi. Von den Plänen des türkischen Regisseurs Omer Sarikaya, aus der Geschichte seines Sohnes einen Film zu machen, habe Kurdi nur zufällig im Internet erfahren. "Hat Herr Sarikaya ...
Berlin (ots) - Im Internet verbreitet sich ein SMS-Aufruf, um angeblich eine hohe Haftstrafe für die Kapitänin der «Sea-Watch 3», Carola Rackete, zu fordern. Sie wird in Italien mit Vorwürfen der Beihilfe zur illegalen Migration konfrontiert. BEWERTUNG: Mit einer SMS an die angegeben Nummer wird die Hilfsorganisation Sea-Watch finanziell unterstützt, nicht die ...
Düsseldorf (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in der Debatte um Seenotrettung vor der immer gefährlicheren Fluchtroute über das Mittelmeer gewarnt. "Im Jahr 2015 starb jeder 269. Flüchtling und Migrant, ein Jahr später schon jeder 71., und in diesem Jahr ist es sogar jeder ...
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Strittig ist noch, ob der italienische Innenminister Matteo Salvini nicht genauso gegen italienisches Recht sowie ...
