Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
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Stories about Europäisches Parlament
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EP-Plenartagung, 25.-28. November in Straßburg: Neue Kommission, EU-Haushalt 2025, EU-Hilfen für Deutschland, Gewalt gegen Frauen, Russland/Nordkorea, Naher Osten, G20-Gipfel, COP29, Ostseekabel
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 25. bis 28. November Das Europäische Parlament tagt vom 25. bis 28. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
moreEU-Terminvorschau vom 1. bis 10. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 1. November Belem/Brasilien: Ministertagung der G20 Arbeitsgruppe für ...
moreMdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...
moreEP-Plenartagung, 21.-24. Oktober Straßburg: Finanzhilfe Ukraine, EU-Haushalt 2025, Migration, Libanon, Taiwan, Aserbaidschan, Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus, Sacharow-Preis-Gewinner
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 21. bis 24. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
moreEP-Vorschau: Finanzhilfe für die Ukraine, Europäischer Rat, Finalisten Sacharow-Preis, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 14.10. - 20.10.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
moreEP-Vorschau: Grenzkontrollen, Autokrise, Ungarischer Ratsvorsitz, Katastrophenhilfe | Plenartagung, 07.-10.10. in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu zum neuen Vorsitzenden der China-Delegation des Europäischen Parlaments gewählt
moreEP-Vorschau - Ausschusswoche in Brüssel, 30.09 - 06.10.: Neue Kommission, EZB-Lagarde, Eurobarometer-Umfrage, Europäische Staatsanwaltschaft
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
moreVorschlag zur nächsten EU-Kommission Unter von der Leyen- Gleichstellung nur unter ferner liefen _ Maria Noichl, MdEP
Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen. Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch ...
moreEuropäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
moreEP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...
moreDaniel Freund (B'90/Grüne): Mit Ungarn als EU-Ratsvorsitz legitimiert man Autokraten im Chefsessel
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
moreEuropawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik – Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten
Europawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten Berlin, den 11.06.2024 Welches Mandat der Wähler spiegelt sich im Ergebnis der Europawahl wider? Und wie kann die europäische Ernährungspolitik diesen Auftrag künftig erfüllen? ProVeg erklärt, ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER streben nach erfolgreicher Europawahl Bundestagseinzug an
moreNoichl weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments _ Maria Noichl, MdEP
„Wer hätte das gedacht, dass wir wieder vor einem derartigen nationalstaatlichen Denken stehen, so dass die europäischen Werte in Gefahr sind.“ (Maria Noichl, MdEP) Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum ...
One documentmoreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER gewinnen weiteren Sitz im Europaparlament hinzu
moreEuropawahl 2024: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft die Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: ...
moreEU-Terminvorschau vom 7. bis 16. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 7. Juni EU-weit: Europawahlen (bis 9. Juni) Die Europawahlen finden von ...
moreEuropawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
moreEU-Terminvorschau vom 11. bis 18. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. Mai Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...
moreKommission ignoriert wahre Probleme der Landwirtschaft! - Maria Noichl, MdEP
Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten „Vereinfachungsvorschläge“ der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz GAP) abstimmen. Die Vorschläge bedrohen die Umweltambitionen der Europäischen Union. Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Europäische Parlament muss ...
moreZweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: "EU-Kommission hat international an Einfluss verloren"
Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft. "Ohne die sozialdemokratische Fraktion ...
moreEP-Plenartagung, 22.-25.04. in Straßburg, Vorschau: Recht auf Reparatur, Gewalt gegen Frauen, GAP, Plattformarbeiter, Ökodesign, Lieferkettengesetz, 20. Jahrestag EU-Erweiterung, Israel, Iran, Russland
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung ...
moreEuropafest am Dreiländereck bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick am 27. April
Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Europafest am 27. April am Dreiländereck bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick Am 27. April laden das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, ...
morephoenix Themenwoche Europa: Europawahl 2024 - Rechtsruck in der EU?, 22. April 2024 - 26. April 2024
Bonn (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an und in den 27 Mitgliedsstaaten der EU beginnt der Wahlkampf. Am Montag, dem 22. April beginnt die letzte Sitzungswoche des Europaparlament vor der Wahl. phoenix wirft aus diesem Anlass einen besonderen Fokus auf die EU mit einer Themenwoche Europa. Am Montag ...
moreEU-Wahl: Das unterscheidet die Parteien beim Klima- und Naturschutz / Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede
Berlin/Brüssel (ots) - - Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik - AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und Klima - BUND ruft zu umwelt- und klimapolitischem Zeichen bei Wahl auf Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern.Als Teil eines europaweiten Verbändebündnisses ...
moreFDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
moreEP-Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 08.-12.04. / Migrations- und Asylpaket, Energie- und Strommärkte, Arzneimittel-Reform, Frühstücksrichtlinien, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn/Slowakei
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 12. April Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
moreTerminhinweis: 20 Jahre EU-Erweiterung - Europafest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen, 27.04. bei Zittau
Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 27. April zu ...
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