Stuttgart (ots) - Mit seinen unglücklichen Äußerungen vor Hamburger Unternehmern hat Günther Oettinger (CDU) Angriffsflächen geboten. Doch seine Kritiker zettelten danach eine unverhältnismäßige Kampagne an, die nur eins zum Ziel hatte: seinen Sturz. Sie bezichtigten ihn, Rassist, Schwulenhasser und gegen die Emanzipierung der Frau zu sein. Diese Vorwürfe sind haltlos und unfair. Beim "Meinungsaustausch" mit dem ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung "CSU fordert europaweite Gefährderdatenbank zur Terrorabwehr": "Wir FREIE WÄHLER wären schon froh, wenn der bundesweite Austausch aller relevanten Daten klappen würde. Zum Teil sind die ...
Bonn/Kloster Seeon (ots) - Hans Peter Friedrich, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister im phoenix-Interview, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Netzsieger vergleicht die Feuerwerks-Gesetze in 15 europäischen Ländern Deutschlands Verkaufszeitraum für Feuerwerk ist europaweit Tiefstwert In über 50% der untersuchten Länder dürfen Knaller ganzjährig verkauft werden Deutsche müssen sich beim Feuerwerks-Einkauf am meisten beeilen. Das fand das Vergleichsportal Netzsieger (www.netzsieger.de) beim Vergleich der Feuerwerks-Gesetze von 15 ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat den heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) als falsche Weichenstellung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann kommentierte: "Der Reformvorschlag macht den ...
Luxemburg (ots) - Im Laufe des dritten Quartals 2016 (von Juli bis September 2016) beantragten 358 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zahl ist im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 (305 700 erstmalige Asylbewerber) um 17% gestiegen. Deutschland verzeichnete ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Die europäische Welt ist nicht mehr in Ordnung." Zu dieser Einschätzung gelangt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich des 25. Europäischen Abend im dbb forum berlin, wo am 12. Dezember 2016 zur Frage "Die Armee der Zukunft - Nationale oder europäische Aufgabe?" diskutiert wird. ...
Berlin (ots) - Im europäischen Vergleich zahlen die Deutschen mit am wenigsten für ihren Weihnachtsbaum. Das geht aus einem Preisvergleich von 15 europäischen Ländern des Vergleichsportals Netzsieger (www.netzsieger.de) hervor. Lediglich Tschechen und Esten zahlen für den Baum noch weniger. Rund 25 Millionen Weihnachtsbäume erhellen auch in diesem Jahr wieder die ...
Brüssel (ots) - POLITICO veröffentlicht zum zweiten Mal eine jährliche Liste der Denker und Macher, die europäische Politik verändern / Unter den 28 gelisteten Personen sind unter anderem der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry und der Chef von Ryanair, Michael O'Leary Die europäische Ausgabe von POLITICO, ein Joint Venture von Axel Springer und POLITICO, veröffentlicht heute, ...
Bonn (ots) - Der Pro-Europäer Alexander Van der Bellen gewinnt in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten. In Italien verliert dagegen Premier und Europa-Freund Matteo Renzi das Verfasserungsreferendum und hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Unzufriedenheit vieler Bürger Europas mit ihren Regierungen wird ...
Bonn (ots) - Scheitert das italienische Verfassungsreferendum könnte ein Finanzbeben sowie der Aufschwung europafeindlicher Kräfte in Italien drohen. Entscheidet der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich für sich, ist erstmals ein Rechtspopulist und Europaskeptiker das neue ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne / EFA) hat den Kompromiss zur PKW-Maut scharf kritisiert. Cramer sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Maut sei "europafeindlich". Sie solle allein von ausländischen Autofahrern getragen werden, während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet würden. Cramer: "Die größten Dreckschleudern zahlen für die Maut ...
Bonn (ots) - Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie, Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orientierung in ...
Berlin (ots) - McKinsey Global Institute: Europa muss sich auf Migration als dauerhaftes Phänomen einstellen - Investitionen in Integration von Flüchtlingen zahlen sich ökonomisch aus Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Europa ist nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit. Gelingt die Integration der aktuell rund ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ. "Ich glaube nicht, dass man ein Europaparlament braucht", sagte der Politiker in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung Montag, 28. November 2016, 22.15 Uhr.) Man müsse sich nur die Wahlbeteiligung bei einer ...
Bonn (ots) - Seit dem 09. November diskutiert die Welt den Wahlausgang in den USA, prognostiziert die Zukunft und forscht nach den Ursachen für den Wahlerfolg Donald Trumps. In einem sind sich die meisten Beobachter einig - der Erfolg Trumps kann und darf nicht isoliert betrachtet werden. Denn sowohl seine Wahl, ...
Hamburg (ots) - Präses Fritz Horst Melsheimer hat beim "Closing Lunch" des China-Gipfels im Commerzsaal der Handelskammer Hamburg vor 400 Gästen Hamburgs große Bedeutung als Teil der "neuen Seidenstraße" betont. "Es gibt keinen besseren End- und Knotenpunkt der land- und seeseitigen Seidenstraßen-Route als ...
Bonn (ots) - "Die Hütte brennt in Europa", warnt Hans-Werner Sinn, einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Er verweist auf die Schuldenproblematik, die Migrationsbewegung und den Brexit. Es braue sich viel zusammen in Europa, das würde ihn nicht allzu optimistisch stimmen. Man hätte klüger sein und ...
Bonn (ots) - Massenverhaftungen, Zensur, Foltervorwürfe: Mit wachsender Sorge wird in Europa das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Medien und Oppositionelle beobachtet. An diesem Donnerstag stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt ...
Darmstadt (ots) - European Consumer Payment Report 2016 41 Prozent der Deutschen haben in ihrem Leben bereits Situationen gehabt, in denen sie ihre Schulden nicht bezahlen konnten. Aktuell sind es 21 Prozent. "Das ist im europäischen Vergleich sogar ein guter Wert", sagt Patrick Kriegel, Geschäftsleitungsmitglied ...
Bonn (ots) - Nimmt man Donald Trump, den zukünftigen US-Präsidenten, beim Wort, so wird es für Europa sicherheitspolitisch deutlich ungemütlicher. In den vergangenen Jahrzehnten hatten es sich Europa und Deutschland noch recht bequem unter dem Schutzschirm der USA eingerichtet. Wenn über die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger am Freitag, eine mehr auf Amerika zielende Politik Trumps sei an sich nichts Schlechtes. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch ...
Bonn (ots) - Donald Trump wird der 45. US-Präsident. In seinem Wahlkampf hat er dem amerikanischen Volk viele Versprechungen gemacht. Steht Trump zu seinem Wort, hätte das weitreichende Folgen für die internationale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Auch die Handelsbeziehungen mit Deutschland wären betroffen. ...
München/Brüssel (ots) - In Brüssel wird am Dienstag, 15. November 2016, in einer Pressekonferenz der jährlich erscheinende Bericht von Ärzte der Welt vorgestellt, der den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen am Rande der Gesellschaft, etwa für Menschen ohne Krankenversicherung, in Europa untersucht. ...
