Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso ...
Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...
Stuttgart (ots) - Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und ...
Berlin (ots) - Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), legte vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz dar, wie wichtig es ist, extremistische Propaganda im Internet und den Plattformen der sozialen Medien zu ...
Frankfurt am Main (ots) - Religiös begründeter Extremismus findet nach Angabe des Bundesfamilienministerums in Deutschland unter jungen Menschen immer mehr Anhänger. Nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund fühlen sich von diesen Ideologien, dem versprochenen Gemeinschaftsgefühlt und dem Lebensstil ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche. Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen gegründet. Auf der anderen Seite sind es ehemalige Hells Angels-Rocker, die ein ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Reiner Wandler zur Entwaffnung der ETA Ohne Weitblick und Großzügigkeit Die ETA hat die Waffen abgegeben. Über fünf Jahre nach dem einseitig verkündeten Waffenstillstand ist der Verzicht auf Gewalt durch die baskische Separatistenbewegung damit endgültig besiegelt. Im Baskenland zieht nach und nach Normalität ein. In den Dörfern und Stadtteilen, in denen die Menschen einst mit ...
Berlin (ots) - Kanadas Breivik und wir Es gibt keine festen Regelungen dafür, wann das Brandenburger Tor in Berlin nach einem Terroranschlag beleuchtet wird oder nicht. Nach dem Anschlag in Quebec, dem in einer Moschee sechs Menschen zum Opfer fielen, strahlte es bislang nicht in den kanadischen Nationalfarben. Es scheint, als ob dieser Anschlag nicht so viel ...
Stuttgart (ots) - Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch bis vor Kurzem hat man die "Reichsbürger" als bloße Spinner abgetan. Es musste erst einen Toten und Verletzte geben, ehe die Politik diese Szene ernst nahm. Beim Prinzip "Wehret den Anfängen!" ist nun vor allem der ...
Stuttgart (ots) - Die Standard-Prüfung musste scheitern, denn der enttarnte 51-Jährige hatte, wie es aussieht, eine blütenweiße Weste. Die Gedanken sind frei, solange sie unausgesprochen bleiben - auch wenn sie nach Terror trachten. Nichts deutete auf einen islamistischen Hintergrund hin. Umso wichtiger ist es, dass innerhalb des Verfassungsschutzes effektivere Verfahren eingeführt werden, die es möglich machen zu ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Sabine am Orde zum Verbot des Vereines "Die wahre Religion" Es trifft die Richtigen Dass Muslime ihre Religion in Deutschland frei leben können, ist eine Selbstverständlichkeit. Oder sie sollte es zumindest sein. Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch die der Muslime steht derzeit unter Beschuss: Die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung nimmt zu, die AfD ...
Berlin (ots) - Freiheit für Bachmann Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein Mitstreiter Siegfried Däbritz dürfen fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden. Das ist, erstens, taktisch unklug. Wenn Bachmann und Däbritz klagen, werden die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfügung der Stadt Dresden aufheben. ...
Berlin (ots) - Im Kern braun Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand. Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der Hand alter NSDAP-, SA- oder SS-Kameraden war - das ist ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Klaus Hillenbrabd zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla Die völkische Frau Kudla Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung. Die Strategie des AfD-Personals, mit Tabubrüchen die Reaktion der Öffentlichkeit zu ...
Berlin (ots) - Nicht auf AfD-Niveau begeben Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache. Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus - wozu zwei Fraktionen erforderlich sind. Breit grinsend erklärten die angeblich ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Berlin (ots) - Gefährlicher Präzedenzfall Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit die geplante Sonderverordnung vor den europäischen ...
Berlin (ots) - Hochnäsige Freude CSU-Chef Host Seehofer klingelt mal wieder mit seiner dicksten Alarmglocke: der Merkel-Schuldzuweisung. So weit, so bekannt. Doch wie ärgerlich, dass auch die SPD freudig mitläutet. Sigmar Gabriel stänkert emsig gegen Merkels Flüchtlingspolitik - die die SPD in der Großen Koalition von Asylpaket zu Asylpaket mitgetragen hat. ...
Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...
Berlin (ots) - Kulturkampf gegen Arme Das absurde "Burkini"-Verbot treibt immer absurdere Blüten. Es ist Ausdruck der antimuslimischen Paranoia, die in Frankreich seit den Terroranschlägen herrscht. Doch die Assoziationskette "Burkini" gleich Islam gleich Terror existiert allein in den Köpfen mancher Betrachter. Der Generalverdacht gegen alles sichtbar Muslimische ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Pascal Beucker zur Absage des Kurdenfestivals in Köln Schützen statt Verbieten Nur einen Tag nachdem türkische Polizisten die Redaktionsräume der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem in Istanbul gestürmt haben, sorgt ein deutscher Polizeipräsident für die Absage eines kurdischen Kulturfestivals in Köln. Mit seiner "Empfehlung" an den städtischen Betreiber, dem Demokratischen ...
Stuttgart (ots) - Anschläge gehören in Thailand zur Tagesordnung. In der Regel finden sie jedoch im Süden statt: Muslimische Rebellen kämpfen dort gegen die Regierung. Nun sind Bomben in Touristengebieten gezündet worden. Niemand weiß, ob dies der Anfang einer unheilvollen Entwicklung ist. Ernst zu nehmende Warnungen davor, dass der IS in Thailand versucht Fuß zu fassen, hat es von ausländischen Geheimdiensten ...
Berlin (ots) - Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank Henkel jener CDU-Innensenator in Berlin wurde, den fast alle nach der Wahl erwartet hatten. Ein Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele erreicht, Hauptsache, er erreicht sie. Schade eigentlich. Die meiste Zeit der im September endenden ...
Stuttgart (ots) - Trump könnte mit gutem Beispiel vorangehen und fordern, dass die Waffengesetze in den USA verschärft werden. Aber er biedert sich bei der Waffenlobby an. Trump könnte auch verlangen, dass die Ausbildung von Polizeikadetten in den USA reformiert wird. Aber Trump ist nicht an Lösungen interessiert. Er will gewählt werden - und um das zu erreichen, ...
Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass mit Barack Obama zum ersten Mal ein Schwarzer im Weißen Haus sitzt, hat die Rassengegensätze nicht gemildert, sondern möglicherweise und ungewollt noch verstärkt. Seine eindringlichen Appelle zu Verständigung und Mäßigung verhallen ohne Wirkung. Viele Weiße fürchten bereits die Zeit, in der sie nicht mehr die Mehrheit der US-Bevölkerung stellen. Das ist nicht mehr weit hin; ...
Berlin (ots) - Vom Sieg zur Niederlage taz-kommentar von Karim El-Gawhary zur Eroberung Falludschas Wieder wurde den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats ein wichtiges Stück ihres "Kalifats" abgetrotzt. Die irakische Armee feiert mit der Einnahme der Stadt Falludscha einen militärischen Sieg, der auch einen Testfall darstellt, für Größeres, das nun ...
Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr Gedeon selbst in Erscheinung. Statt die Richtung vorzugeben, duckte Meuthen sich weg. Das kann eigentlich nur als Feigheit oder ...
Stuttgart (ots) - Im Wochenrhythmus versucht die neue Rechte, mit Anstandsverletzungen auf sich aufmerksam zu machen. Stets wird ach so mutig etwas gesagt, das in diesem Land angeblich nicht mehr gesagt werden darf. Wenn der Protest laut ausfällt, will es die AfD dann entweder so nicht gemeint haben, oder sie kann ...
