Stories about Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reisemobil Finition Welcome M14 von Chausson in Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und rät Verbrauchern zum Handeln

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Worauf es ankommt - Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts

VON RUEDEN

Überblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat Chrysler ist auch das Reise- und Wohnmobil Activa One 630LS von Eura Mobil verwickelt / Dr. Stoll & Sauer klagt jetzt gegen Stellantis

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Deutlicher Bescheid des KBA: Daimler-Dieselskandal geht in die nächste Runde

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil Lido S35 SP von Sun Living im Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer klagt und rät zum Handeln

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Hersteller Carthago mit Wohnmobil Chic C-Line im Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit erster Klage

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer

Berlin (ots) - - DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien - Große Immobilien-Franchisegeber können haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immobilienanzeigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Italiens große Mauschelei im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Autobauer durfte Motoren selbst testen / Dr. Stoll & Sauer kritisiert skandalöse Absprachen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat Chrysler ist auch Wohnmobil G-Liner 938 von Giottiline verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit erster Klage

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

Gaisberg Consulting GmbH

Franz West: Künstlerischer Nachlass geht an die Franz West Privatstiftung

Wien, 29. Jänner 2021 (ots) - OGH beendet den Erbrechtsstreit um Franz West Nachlass Die in einem Wiener Depot lagernde, weltweit größte Sammlung von Kunstwerken und die private Kunstsammlung von Franz West gehen an die vom Künstler 2012 gegründete Franz West Privatstiftung. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in seiner vorgestern, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat Chrysler ist auch Wohnmobil Nexxo T690 FiftyFive von Bürstner verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit erster Klage

Saarbrücker Zeitung

Steuerberater verklagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen "Geheimpapieren"

Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Wohnmobil Profilia RS 725 von Eura Mobil im Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein

Campact e.V.

Campact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil fest

Campact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit fest Berlin, 28. Januar 2021. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

VON RUEDEN

Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...

Straubinger Tagblatt

15-Kilometer-Regel - Nur ein symbolischer Rückschlag

Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?

Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Affront gegen die Vielfalt: EU wendet Minderheiten den Rücken zu

In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – ...