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Stories about Gesetz
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Bundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag
Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...
moreArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...
moreHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Marktanalysen und Trends im Immobiliensektor - Einfluss von Infrastrukturprojekten auf den Immobilienmarkt
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“
Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...
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UniImmo Wohnen ZBI: Goldenstein Rechtsanwälte klagt wegen Falschberatung
Berlin-Schönefeld (ots) - - UniImmo: Wohnen ZBI-Fonds ist im Juni um fast 17 Prozent abgestürzt - Anlegerkanzlei Goldenstein Rechtsanwälte reicht erste Klage wegen Falschberatung ein - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erwartet Einbrüche bei weiteren Immobilienfonds und rechnet mit einer Klagewelle Die Abwertung des offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI von ...
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Nichts Wichtiges beim Schutz vergessen
more Ermittlungen im sogenannten Darknet: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
Hamburg (ots) - Das Tor-Netzwerk, mit dem sich Menschen weltweit anonym im Internet bewegen, kann von deutschen Ermittlungsbehörden offenbar überwacht werden, um Nutzerinnen und Nutzer zu deanonymisieren. Dies zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama und STRG_F (NDR/funk). Die Reporter belegen erstmals Fälle, in denen bisher nicht für möglich gehaltene ...
moreGdP und DJV fordern generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter
Spitzengespräch zum geplanten Sicherheitspaket: Vollzugsproblem muss gelöst werden. Für grundlegende Vereinfachung des Waffenrechts müssen Experten eingebunden werden. Berlin. In der Debatte um das geplante Sicherheitspaket fordern Deutscher Jagdverband (DJV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter. Der ...
moreVorschlag zur nächsten EU-Kommission Unter von der Leyen- Gleichstellung nur unter ferner liefen _ Maria Noichl, MdEP
Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen. Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch ...
moreBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Großteil Geflüchteter verliert Zugang zur psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung Mittelkürzung verabschiedet
Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...
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Südwind-Konferenz in Bonn: Und was ist mit den Menschenrechten? / Wie deutsche Unternehmen im Geschäft mit China ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können
Bonn (ots) - SÜDWIND lädt zur Konferenz "Und was ist mit den Menschenrechten? China und die Sorgfaltspflichten" ein / Neue Studie zum Thema erschienen. Ob Solarmodule, E-Autos, Computer oder Textilien - kaum ein Wirtschaftszweig ist inzwischen nicht von China dominiert. Ohne den Rohstoffbezug aus China und ...
moreMassive Preiserhöhungen in der GKV und PKV - so können sich Versicherte auf 2025 vorbereiten
moreUni Osnabrück lädt zu PK: Abschlussbericht zum Forschungsprojekt zu Sexualisierter Gewalt im Bistum Osnabrück
Drei Jahre nach Projektbeginn stellt das von Historikerinnen, Historikern, Rechtwissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern der Universität Osnabrück durchgeführte Forschungsprojekt „Betroffene - Beschuldigte - Kirchenleitung: Sexualisierte Gewalt an Minderjährigen sowie schutz- und hilfebedürftigen ...
moreStrategieberatung GEPRO stellt sich neu auf
One documentmoreAtradius unterstützt den Mittelstand bei der Umsetzung der neuen ESG-Berichtspflichten
Köln (ots) - - Kreditversicherer kooperiert mit Servicegesellschaft ESG.DNA GmbH - Exklusive Vorteile für Atradius-Kunde Mit Beginn des Geschäftsjahres 2025 sind Unternehmen in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD) verpflichtet, ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen umfassend offenzulegen. Um ihre Kunden ...
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Orientierung im Gütesiegel-Dschungel: So erkennen Sie ein seriöses Zertifikat
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Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Die teuersten Häuser Deutschlands - Experte verrät, warum viele Immobilien keinen Käufer finden
moreKommentar von "nd.DerTag" zu den bundesweiten Grenzkontrollen
Berlin (ots) - Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass ...
moreDeutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V.
"Case-a-1-euro": Pioniergeist, Investition und Sanierungslust / Der eigentliche Kaufpreis sind die Sanierungskosten
Freiburg (ots) - Die Idee eines Hauses für nur 1 Euro klingt verlockend. Angeboten werden diese Objekte von italienischen Gemeinden in Regionen mit Abwanderung. Den Gemeinden geht es aber nicht darum, einkommensschwachen Personen zu helfen, sondern Käufer als Investoren zu gewinnen, die bereit und in der Lage ...
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KORREKTUR! - IGBCE: „Wir brauchen mehr Betriebe mit Tarifverträgen!“
more Presse-Einladung zur Vergabe des Förderpreises 2024 der Plansecur Stiftung am 21. September an den Stadtteiltreff S48 in Wuppertal-Langerfeld
Presse-Einladung zur Vergabe des Förderpreises 2024 der Plansecur Stiftung am 21. September an den Stadtteiltreff S48 in Wuppertal-Langerfeld - 21.9.2024, 14.00 Uhr, Stadtteiltreff S48, Schwelmer Str. 48, 42389 Wuppertal - Presse-Zusagen bitte an die beauftragte Agentur: team@euromarcom.de Die Plansecur Stiftung ...
morePolizeigewerkschaft beklagt hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in NRW - "Deutliche zu viele"
Köln. (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
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ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 2. Oktober 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 2. Oktober 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Nach Jahren neue Spur Eine Frau wird ermordet – der Fall bleibt ungeklärt. Jahre später kommt es zu einem ähnlichen Vorfall, ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Migrationsdebatte: „Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt rücken“
Während sich die Ampelregierung und die Union einen regelrechten Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ liefern, schenken sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Viele Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie hier Schutz vor Verfolgung, ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?
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Haftpflichtversicherung: Gute Policen schützen auch das Opfer selbst
more Privacyreclaim: "Google sammelt massenhaft Daten über Android-Nutzer - Android-Nutzern kann Schadensersatz zustehen"
Düsseldorf (ots) - Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, dass Android-Nutzern, deren Daten Google ohne Rechtsgrundlage verarbeitet hat, Schadensersatz gegen Google zusteht. Daher bietet Privacy ...
moreAlarmierende Ergebnisse: Extremwetterereignisse verursachen immer höhere Schäden an Wohngebäuden
Eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat ergeben, dass Immobilien vermehrt von den Auswirkungen von Extremwetterereignissen betroffen sind. Solche Ereignisse, darunter Hagel, Starkregen und Stürme, ...
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