Stories about Gesetz

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...

ZDF

ZDF-Recherchen: Name vermisster Deutschen findet sich in den Epstein-Files

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Amazon Prime: Ansprüche auf Rückzahlung sichern

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor Mehr als 8.000 Menschen sind heute einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben bei der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...

R+V Infocenter

Minderjährige auf Leihrollern: Wer zahlt bei einem Unfall?

Wiesbaden (ots) - Schnell per App entsperren und losfahren: Leih-E-Scooter sind besonders bei jungen Menschen beliebt. Doch Minderjährige dürfen die Roller der Sharing-Anbieter in der Regel nicht nutzen. Wer es über den Zugang von Eltern, Geschwistern oder Freunden trotzdem tut, riskiert Ärger und hohe Kosten, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Bereits ab 14 Jahren dürfen Jugendliche in Deutschland E-Scooter ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Sicher durch die WM 2026: Tipps zu Haftung, Public Viewing und Ticketkauf

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...

Straubinger Tagblatt

Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Geldstrafen für ‚Lügenfritz‘- und ‚Pinocchio‘?“

Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...

ROCKFM

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„Babbel nett…!": ROCK FM holt EM-Legende Markus Babbel als WM-Experten

Good Mobility Council GmbH & Good Mobility Foundation gGmbH

Sektorkopplung gegen die Zukunftsblindheit: Neue Berliner GOOD MOBILITY FOUNDATION bricht das Schisma zwischen Bauen und Bewegen

von Poll Immobilien GmbH

Mehr Nachfrage nach Immobilienkrediten: Warum Qualität jetzt den Unterschied macht

NABU

Mehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung

Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...

SWISSCHANGE Financial Services AG

Warum Hauskäufer trotz tiefer Zinsen eine Absage erhalten können

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten berät Pidigi S.p.A. beim Erwerb wesentlicher Vermö-genswerte der Sympatex Technologies GmbH aus der Insolvenz

ADVANT Beiten hat die italienische Pidigi S.p.A. mit Sitz in Verona beim Erwerb wesentlicher Vermögenswerte der Sympatex Technologies GmbH aus deren Insolvenz ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...

Neues Bauen - 80 Sekunden

NRW startet Bauwende-Offensive: Zwölf marktreife Innovationen sollen Sanieren und Bauen radikal beschleunigen

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...

Aigner Immobilien GmbH

Warum die Mietpreisbremse den Immobilienmarkt München nicht retten wird: Thomas Aigner von Aigner Immobilien über Wohnungsnot, politische Illusionen und eine unbequeme Wahrheit

SWR - Südwestrundfunk

Kriminalpsychologie für die Ohren: "Tür an Tür mit einem Profiler" / Neuer True Crime Podcast / acht Folgen ab 4. Juni 2026 jeden zweiten Donnerstag in ARD Sounds

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Tarifhistorischer Meilenstein / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft schließt ersten Haustarifvertrag mit dem ASB Rettungsdienst Hamburg ab

Statistisches Bundesamt

332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025

WIESBADEN (ots) - - Die Zahl der Einbürgerungen steigt auf neuen Höchststand - 21 % weniger Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern als im Vorjahr, dagegen 51 % mehr Einbürgerungen türkischer und russischer Staatsangehöriger - Insgesamt 467 400 Einbürgerungsanträge und 371 100 abgeschlossene Verfahren Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche ...