Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Übergriff im ICE durch Fußballfans muss Konsequenzen haben EVG fordert mehr Sicherheitspersonal auf Gefahrenstrecken Zu der Presseberichterstattung bezüglich der Übergriffe gegen Bahnbeschäftigte im ICE 1094 von Mannheim nach Hamburg durch gewalttätige Fußballfans erklärt Kristian Loroch, stellvertretender Vorsitzender der EVG: „Erneut erfahren wir von ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
34/2025 1. Drei Viertel aller norddeutscher VNW-Unternehmen verzeichnen eine Zunahme der Probleme in ihren Quartieren. 2. Es mangele an Toleranz und der Fähigkeit, Konflikte im Gespräch untereinander zu lösen. 3. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt davor, Hilfsangebote zu streichen. 4. Studie des GdW in Berlin ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verdienstentwicklung in Gesundheits- und Pflegeberufen erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Pflege und für diejenigen, die auf eine gute Pflege angewiesen ...
Frankfurt am Main (ots) - Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in teils existenzbedrohender Weise. Ähnliches gilt für sonstige Rechtsinhaber wie Verlage. Die deutschen Bildungsmedienanbieter begrüßen deshalb die Ankündigung der Regierungsparteien, in der nächsten Legislaturperiode die zahlreichen offenen ...
Detroit und Paris (ots/PRNewswire) - Ausbau der Strategie- und Transformationsdienstleistungen für globale Kunden aus der Automobil-, Bau- und Industrieindustrie Ducker Carlisle, ein in den USA ansässiges globales Marktforschungs-, Strategie- und M&A-Beratungsunternehmen, gab heute den Zusammenschluss mit Munich ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
AfD - Alternative für Deutschland
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...
München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...
