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Stories about Gesetz
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"nd.DerTag": Antisozial und antiökologisch - Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn
Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...
moreHasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...
moreVRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Junge Forscherinnen ausgezeichnet
One documentmoreGdP zur bundesweiten Polizeiaktion gegen Hetze im Internet -- Poitz: Polizeipräsenz im virtuellen Raum erhöhen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen bundesweiten Polizeimaßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet ausdrücklich. Im Fokus der Maßnahmen standen mutmaßliche Täter, die online Volksverhetzung, Beleidigungen oder auch Aufrufe zu Straftaten verbreitet haben. Alexander Poitz, ...
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International Justice Mission (IJM) Deutschland
Die Freiheit hat eine neue Anwältin: Evelyn Moeck ab 1. Juli 2025 neue Vorstandsvorsitzende bei IJM Deutschland, der führenden Menschenrechtsorganisation zum Thema moderne Sklaverei
moreMarburger Bund - Bundesverband
Massive Verstöße der Unikliniken gegen Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung / "Manipulation mit System"
Berlin (ots) - An den Universitätskliniken der Länder kommt es zu massiven Verstößen gegen tarifvertragliche Vereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung. Bei insgesamt 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte findet keine manipulationssichere, ...
One documentmoreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Einsätze wegen Hetze im Internet auch in Baden-Württemberg“
moreDroht Deutschland eine Auswanderungswelle? Welche Folgen die vorgeschlagene gesetzliche Rentenpflicht für Selbstständige haben könnte
moreMietpreis-Check Berlin: In diesen Bezirken zahlen Mieter:innen bis zu 111 Prozent mehr als erlaubt
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Auch Streifenpolizisten im Südwesten sollen Taser testen“
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf“
moreReimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann "Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen ...
moreNotariat im Wandel: Über 1.000 Teilnehmende für den Weltkongress des Notariats im Herbst 2025 in Berlin erwartet
moreFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Klare Grenzen für das Estate Planning"
moreMöblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote
PRESSEMITTEILUNG Möblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote Berlin, 24. Juni 2025 – Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine strengere Regulierung möblierter und zeitlich begrenzter Vermietungen in angespannten Wohnungsmärkten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich in dieser Hinsicht für ...
One documentmoreBudget von 350.000 Euro: Wohnungskäufer bekommen bis zu 32 Quadratmeter mehr Wohnfläche als vor 3 Jahren
Nürnberg (ots) - Eine Analyse von immowelt für die deutschen Großstädte zeigt, wie sich die Wohnfläche, die Wohnungskäufer für ein Budget von 350.000 Euro erhalten, verändert hat: - In 72 von 79 Großstädten gibt es 2025 für den gleichen Betrag mehr Wohnraum als 2022 - In Hamburg hat sich die leistbare ...
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Wildtierschutz Deutschland e.V.
Hessen: Schwarz-Rot auf Kuschelkurs mit der Jägerschaft / Aufhebung von Schonzeiten während der Aufzuchtzeit
moreStrafanzeige gegen Kardinal Woelki / Verdacht auf versuchten Prozessbetrug in Schadenersatz-Klage eines Missbrauchsopfers
Köln (ots) - Im Schadenersatz-Verfahren eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln haben die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und die Anwälte der Klägerin Strafanzeige gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Angehörige der Bistumsleitung wegen versuchten Prozessbetrugs ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA lehnt die Verlängerung der Mietpreisbremse in dieser Form ab
ZIA lehnt die Verlängerung der Mietpreisbremse in dieser Form ab Berlin, 23.6.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form aus. „Die Mietpreisbremse hat weder die Mieten gebremst noch ist sie sozial gerecht – im Gegenteil: Sie verknappt das ...
One documentmore123MPU GbR Psychologische- und Suchtberatung Craemer
Mit staatlicher Zulassung zur erfolgreichen MPU: 123MPU setzt neue Standards
moreStellungnahme des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur Sicherheitslage angesichts des Konfliktes von Israel und den USA mit dem Iran
„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste ...
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Mutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß
Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...
moreAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck Elegant Kunststoffhaustür ohne Stahlarmierung
Deceuninck erweitert das erfolgreiche Profilsystem Elegant um eine innovative Weiterentwicklung: Die zukunftsweisende Glasfasertechnologie ThermoFibra im ...
One documentmoreD'Orio Versicherungsmakler GmbH
Wasserschaden – und jetzt? Salvatore D’Orio von der D’Orio Versicherungsmakler GmbH über die richtige Vorgehensweise und typische Fehler bei Versicherungsschäden
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
"Green Claims"-Richtlinie soll gestoppt werden - Baugewerbe begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigt sich erleichtert über den angekündigten Rückzug der EU-Kommission zur geplanten "Green Claims"-Richtlinie. Die Branche hatte frühzeitig auf die überzogenen Anforderungen hingewiesen, die insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen vor kaum ...
moreGdP beim Präventionstag in Augsburg - Kopelke: Prävention ganzheitlich denken
Augsburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist beim diesjährigen Deutschen Präventionstag (DPT) in Augsburg vertreten und bringt sich aktiv in die Diskussionen rund um das Leitthema „Prävention und gesellschaftlicher Frieden“ ein. Die GdP macht dabei deutlich: Prävention ist keine Nebenaufgabe, sondern unverzichtbarer Bestandteil wirksamer ...
moreDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Das Recht auf gewaltfreie Arbeit / Statements aus der gesetzlichen Unfallversicherung zum Thema Gewaltprävention auf dem Hauptstadtkongress
Berlin (ots) - Immer häufiger wird über Beleidigungen und tätliche Gewalt in Einrichtungen des Gesundheitswesens berichtet. Ganz aktuell greift das Forum Medizin und Innovationen & Pflegemanagementkongress des Hauptstadtkongresses vom 25. bis 27. Juni 2025 in Berlin das Thema Gewaltprävention im ...
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