Stories about Gesetz

CASE CASSIOPEA

Die M&A-Beratungshäuser CASE Corporate Finance und CASSIOPEA Partners schließen sich zusammen und gründen CASE CASSIOPEA

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

Bündnis Entwicklung Hilft

WeltRisikoBericht 2024: Dringender Handlungsbedarf in Zeiten multipler Krisen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mehrweg muss immer vorrätig sein: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Back-Factory zur Mehrwegangebotspflicht

Berlin (ots) - Gastronomieunternehmen, die der Mehrwegangebotspflicht unterliegen, sind dafür verantwortlich, immer ausreichend Mehrwegverpackungen vorrätig zu haben. Dies urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Franchisenehmer von Back-Factory auf Grundlage der ...

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung

Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks / Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz. Der vom Facebook-Datenleck betroffene Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat nach Ansicht des ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Rückweisungen: EVP-Chef Manfred Weber unterstützt im ARD-Europamagazin CDU-Chef Merz

Brüssel (ots) - „Die Forderungen der Union von CDU, CSU, von Friedrich Merz sind jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt", sagte Manfred Weber im ARD-Europamagazin. Damit unterstützt der EVP-Partei- und Fraktionschef im Europaparlament deutlich die Forderungen von CDU-Parteichef Merz, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können. Weber ...

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen

Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass ...

Kölnische Rundschau

Würde die Merz-Idee funktionieren? / Raimund Neuß zur Forderung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze

Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Illegal und völlig egal - Kommentar zu den von der Ampel-Regierung beschlossenen Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin (ots) - Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben

Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. "Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Seehäfen: Arbeitgeber legen nach – ver.di startet erneute Mitgliederbefragung

Tarifrunde Seehäfen: Arbeitgeber legen nach – ver.di startet erneute Mitgliederbefragung In der der Tarifrunde Seehäfen haben die Arbeitgeber, der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), in der fünften Verhandlungsrunde ein verbessertes Angebot vorgelegt. „Nach der fünften Verhandlungsrunde ...

CARE Deutschland e.V.

Gaza: CARE unterstützt bei der Impfung Tausender Kinder gegen Poliovirus / Mehr Humanitäre Hilfe dringend erforderlich

Bonn (ots) - In den ersten Tagen der Polio-Impfkampagne, die am 1. September 2024 begann, hat die internationale Hilfsorganisation CARE im Gesundheitszentrum Deir Al-Balah im zentralen Gazastreifen die Impfung von 2.124 Kinder unter zehn Jahren mit dem oralen Polio-Impfstoff Typ 2 (nOPV2) ermöglicht. Die von der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 15. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. September Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BMWK-Optionenpapier: Flexibilität als oberstes Leitprinzip verankern, Systembrüche verhindern

BMWK-Optionenpapier: Flexibilität als oberstes Leitprinzip verankern, Systembrüche verhindern Berlin, 06.09.2024: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute eine vorläufige Stellungnahme zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft – ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?“

Deutschlandradio

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin Presseinformation, 6. September 2024 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio kommt am Donnerstag, 19. September 2024, in Berlin zu seiner vierten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung ...

uniVersa Versicherungen

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Ausbildungsbeginn: Erfolgreicher Berufsstart bei der uniVersa

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Politisches Beben droht: FREIE WÄHLER fordern erneut Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag!

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet

Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Ein neuer Schock/Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Der 5. September ist ein schwarzer Tag in der jüngeren deutschen Geschichte. 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Mordkommando in München die israelische Olympia-Mannschaft. Zwei Sportler wurden brutal ermordet, neun als Geiseln genommen. Am Tag danach starben bei einer dilettantischen Befreiungsaktion alle Geiseln, ein Polizist und fünf Geiselnehmer. Es kann kein Zufall sein, dass zu ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum mutmaßlichen Terroranschlag in München

München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Eine migrationspolitische Zeitenwende gibt's nur mit der AfD

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Zweieinhalb Jahre, 92 Verfahren: Was hat die Deutsche Umwelthilfe im Kampf gegen irreführende Werbung mit "Klimaneutralität" erreicht und wie geht es weiter?

Berlin (ots) - Ausgerechnet Heizöl, Kreuzfahrtschiffe oder Flugreisen durch fragwürdige Kompensationsprojekte als "klimaneutral" verkaufen? Das ist dreistes Greenwashing und rechtswidrig. Deswegen geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) seit Mai 2022 gegen irreführende Klimaneutralitätsversprechen vor, unter anderem ...