Digitaler Versicherungsmakler CLARK erweitert Vorstand
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Stories about Gesetz
Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt - Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...
moreHumanitäre Organisationen im Gazastreifen: Polio-Gefahr und Behinderung von Hilfslieferungen
München/Berlin (ots) - Ein neuer Bericht von Ärzte der Welt, Oxfam, Care und anderen Hilfsorganisationen bildet eine dramatische Momentaufnahme der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ab. Im medizinischen Bereich tätige NGOs bereiten sich laut dem aktuellen "Humanitarian Access Snapshot" für Gaza auf eine drohende Polio-Epidemie vor. Bereits vor mehreren ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Welttag der humanitären Hilfe: Zwei von drei weltweit getöteten Helfern 2024 in Palästina ums Leben gekommen
more"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Umgang des Westens mit den Taliban
Heidelberg (ots) - Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sich so gut wie kein Widerstand mehr gegen das Regime, erst recht nicht von freiheitlich-demokratisch gesinnten Kräften. Die Menschen in Afghanistan aber zahlen für diesen "Frieden" einen hohen Preis. ...
moreBerliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis
Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, ...
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Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?
Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...
moreRentenrechts- und Einkommensangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten?
Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten? Der aktuelle Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht, ob die wichtigste Voraussetzung für die Angleichung des Rentenrechts, eine weitgehende Angleichung der Löhne ...
moreESET Whitepaper: NIS2 - Der Countdown läuft
Jena (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen für die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie gestellt. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun durch das Parlament muss. Es ist somit höchste Zeit sich mit den Anforderungen zu beschäftigen. Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat ein neues Whitepaper zur NIS2-Richtlinie veröffentlicht. "NIS2 - Der Countdown läuft: Wie Sie das ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Klimaaktivisten zur Kasse bitten“
moreOnline-Live-Konferenz zu digitalem Kreditmanagement am 12. September 2024
Göttingen (ots) - Am 12. September 2024 veranstaltet SCHUMANN eine internationale Online-Live-Konferenz zum digitalen Kreditmanagement. Referenten aus dem nationalen und internationalen Kunden- und Partnerkreis des Unternehmens diskutieren neue Lösungen zur Digitalisierung im Kreditmanagement für Versicherungen, Finanzdienstleister & Industrie- und ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
"Störaktionen an mehreren Flughäfen ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung"- Flughafenverband ADV verurteilt die wiederholten Eingriffe in die Sicherheit des Luftverkehrs
Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" auf die Gelände der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn widerrechtlich eingedrungen. Die ADV fordert ein konsequentes Vorgehen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die heutigen Störaktionen an ...
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Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig ...
more"nd.DerTag": Deutsche Verkommenheit - Kommentar zum Umgang mit Afghanen in der Bundesrepublik drei Jahre nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
Berlin (ots) - Fast 20 Jahre war Deutschland mit Soldaten und Angehörigen ziviler staatlicher Organisationen, aber auch von Hilfswerken in Afghanistan präsent. Immer im Dienste von Demokratisierung, Frauenförderung und Brunnenbau. So lautete die offizielle Erzählung. Um in dem Land zurechtzukommen, war man auf ...
moreTerrorbekämfung
Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt ...
moreDrogenkrieg im Rheinland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bonner Polizeibeamten
Köln (ots) - In dem gewaltsamen Konflikt zwischen einem niederländischen Drogen-Netzwerk und Rauschgifthändlern aus Köln ist auch ein Polizeibeamter aus Bonn unter Verdacht geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt, der Bestechlichkeit und dem Verrat von ...
moreWerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"
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Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Waldbrände in Griechenland: Welche Rechte haben Urlauber?
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Rürup-Rente: uniVersa mit Bestnote vom Handelsblatt ausgezeichnet
more Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig
Berlin (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren ...
moreMotorola Solutions Germany GmbH
Thüringen stattet die Polizei mit Bodycams von Motorola Solutions aus / Landesweiter Einsatz der VB400 Bodycams für mehr Sicherheit und Transparenz im Einsatz
moreCaritas international: "Helfer immer öfter im Kreuzfeuer" - Welttag der Humanitären Hilfe: Völkerrecht vielerorts kein Schutz mehr - Zwischenfälle verdreifacht - Gaza "tödlichster Ort für Helfer"
more2023: Fast drei Viertel der Adoptivkinder von eigenen Stiefmüttern oder -vätern angenommen
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Adoptionen auf neuem Tiefstand (3 601 Fälle), aber Anteil der Stiefkindadoptionen auf neuem Höchststand (73 %) - Kinder waren bei der Adoption im Schnitt 5,5 Jahre alt - Stiefmütter adoptierten überwiegend Kleinkinder, Stiefväter am häufigsten Teenager - Etwa ein Viertel (24 %) der ...
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JVA Tegel: Gefangene teils monatelang in Isolationszellen
Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
moreSachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...
moreGewalt in Praxen
Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...
moreSachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle ...
moreBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Starke Polizei statt neuer Verbote / Jochen Kopelke (GdP) und Matthias Klotz (BZL) im persönlichen Gespräch
Berlin (ots) - Neue Messerverbote helfen nicht gegen Messerkriminalität: Darin sind sich Jochen Kopelke von der GdP und der Vorsitzende des Bundesverbandes zivile Legalwaffen, Matthias Klotz, einig. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Kopelke hatte vorgeschlagen, die Abgabe von verbotenen Messern zu ...
moreNRW-Innenminister Reul: Cannabisgesetz schafft "neuen Verkaufsraum für Großdealer" / CDU-Politiker warnt vor Bandenkriegen wie in den Niederlanden
Köln. (ots) - Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien ...
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