Stories about Gesetz

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"

Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer

Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Finnland: Reform von Sámi-Gesetz - Wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des finnischen Parlamentes, einer Reform des Sámi-Parlamentsgesetzes zuzustimmen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, das Wählerverzeichnis künftig sprachbasiert zu führen und Berufungsfragen an eine unabhängige Instanz auszulagern. Die Reform streicht die sogenannte ...

CORRECTIV

AfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach

Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...

Lotto Bremen

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche auch in der vierten Runde ergebnislos

Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche auch in der vierten Runde ergebnislos Auch in der vierten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der Tourismusbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Reiseverband – Tarifgemeinschaft (DRV-T) konnte am Mittwochabend (18. Juni 2025) in Frankfurt/Main kein Ergebnis erzielt ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"

Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2025

Edena Capital Partners

EDENA KÜNDIGT EINTRITT IN DEN INDONESISCHEN DIGITALEN WERTPAPIERMARKT AN

Jakarta, Indonesien (ots/PRNewswire) - Gründet Lokales Joint Venture zur Pionierarbeit in Südostasiens Größter Digitalwirtschaft Das in Singapur ansässige Edena Capital Partners und seine koreanische Technologie-Tochtergesellschaft Group KS haben heute ihren strategischen Eintritt in den indonesischen digitalen Wertpapiermarkt angekündigt, nachdem sie erfolgreich ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Justizministerium prüft Ausbruch aus Bielefelder Gefängnis / Limbach: "Nehme Entweichung sehr ernst"

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt / Verlässliche Finanzierung der internationalen Veranstaltung nicht gewährleistet

Berlin (ots) - Zusammen mit der Berliner Feuerwehr, der größten und ältesten Berufsfeuerwehr Deutschlands, hatte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Absicht, in deren Jubiläumsjahr 2026 die 18. Internationalen Feuerwehrwettbewerbe und die 25. Internationale Jugendfeuerwehrbegegnung in Berlin zu veranstalten. ...

Evangelische Akademie zu Berlin

25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz zwischen Notstandspolitik und internationaler Verantwortung 25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Seit 25 Jahren stehen die Organisationen, Verbände und Institutionen hinter dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz zusammen für das Ziel ein, die Rechte geflüchteter Menschen zu schützen und zu ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau

Berlin (ots) - Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung: Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert ...

Straubinger Tagblatt

Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung

Straubing (ots) - Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum "Bau-Turbo" der Bundesregierung

44/2025 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten Bau-Turbo von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen. Mehr und schnelleres Bauen soll laut Bundesregierung gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum helfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): "Aus Sicht der norddeutschen ...

B.C Neumann PR

Sonae Sierra holt Adel Kachroudi als neuen Center Manager ins Quarree Wandsbek

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"

Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt

20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt Berlin, 18. Juni 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Geschichtsagentur Facts & Files, Zukunft Memorial e. V. und die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der ...

Koehler Group

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zu Besuch bei Koehler Paper

BVMID - Bundesvereinigung Mittelstand in Deutschland

Digitale Resilienz und Datensouveränität: Warum der Mittelstand jetzt handeln muss

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Weltweit werden immer mehr Kinder vertrieben / SOS-Kinderdörfer zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

ImmoScout24

Bis zu 30 % Preisaufschlag für barrierefreie Wohnungen

Save the Children Deutschland e.V.

Bericht von Save the Children zeigt schockierenden Umgang mit geflüchteten Kindern an den EU-Außengrenzen

Berlin/Brüssel (ots) - - Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon vor Inkrafttreten von EU-Asylreform verschärft - Save the Children fordert Schutz von Kindern und Achtung ihrer Rechte Kinder auf der Flucht sind an den EU-Außengrenzen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an”