Stories about Gesetz

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus

Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus - Umfassender Schutz für Gewerbekunden gegen langwierige und teure Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren - Bewährte Deckung mit zahlreichen neuen und erweiterten Leistungen sowie individueller Unterstützung Köln, ...

die Bayerische

Neue Unfallversicherung der Bayerischen setzt Maßstäbe: Vorsorge und Prävention im Fokus

Miele & Cie. KG

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Mit SteelcoBelimed bringt Miele sein Geschäft mit Medizintechnik auf ein neues Level

Straubinger Tagblatt

Europawahl - Große Aufgaben für Ursula von der Leyen

Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, sind groß: Verteidigung, Klimaschutz und Migration sind nur drei der großen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht

Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -"Staat hat die Menschen nicht geschützt"

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...

BERLINER MORGENPOST

Es braucht mehr Kontrollen - Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Günter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor "Kurzschlussreaktionen" - Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten

Köln. (ots) - Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt

Halle/MZ (ots) - Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Finanztip-Test: Beiträge für Elementarschadenversicherung steigen

Pressemitteilung Finanztip-Test: Beiträge für Elementarschadenversicherung steigen Berlin, 07.06.2024 – Der Zusatzschutz für Elementarschäden wird teurer. Die Preisaufschläge bei günstigen Versicherern liegen im Jahr 2024 bei 38 Prozent oder mehr – abhängig von Adresse ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen

Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...

RPR1

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RPR1. startet mit Kultmoderator Andreas „Kunze“ in den Sommer

RPR1

Sängerin LEONY spricht im Interview mit „Miriam Audrey Hannah“ in der Radioshow und im Interview-Podcast „Music Made in Germany“ wie der EM Song enstanden ist, ihre fußballverrückten Brüder und ihre Eltern

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Serie von Wildtiervergiftungen in NRW: Wanderfalken in Lünen, Lengerich und Hagen getötet - "Kamikaze-Tauben" als Köder - 5.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt

Bonn (ots) - Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG des Komitees gegen den Vogelmord e. V. & der Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz im NABU NRW An der Kirche St. Marien in Lünen (Kreis Unna) sowie in Lengerich (Kreis Steinfurt) haben Unbekannte zwei komplette Wanderfalkenfamilien mit Giftködern ausgelöscht. Wie die ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

PM | Cannabis und StVG: Verkehrswacht begrüßt Regelung für Fahranfänger

Medienverband der freien Presse e.V.

"Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik

Berlin (ots) - "Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Geschlossen und aufrecht für eine sichere Zukunft des unabhängigen Journalismus | Publizistische und ökonomische Pressefreiheit im Plattforminternet sicherstellen | Unterstützung der freien Presse durch Absenkung der ...

Postbank

Eigentumswohnungen: Diese Regionen bieten Investitionschancen

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch

Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...

UNICEF Deutschland

UNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament

UNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament Appell an EU-Spitzenkandidat*innen: Verwirklichung der Kinderrechte muss Kompass für politisches Handeln auf EU-Ebene sein Berlin, den 7. Juni 2024 // Vor der Europawahl 2024 ruft UNICEF Deutschland die Spitzenkandidat*innen der deutschen Parteien dazu auf, sich entschlossen für ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Solinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden - Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach

Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...

Straubinger Tagblatt

Europa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr

Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...