AfD - Alternative für Deutschland
Stories about Gesetz
- more
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Eröffnung der Gedenkstätte Lety u Písku ist ein bedeutender Meilenstein für die Holocausterinnerung in Tschechien
2 DocumentsmoreÖffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen?
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
moreTÜV Rheinland zu Cyber Resilience Act: Anforderungen nun klarer
moreFahren ohne Führerschein ist eine Straftat
Wiesbaden (ots) - Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn Jugendliche mit Erwachsenen Autofahren üben - ob auf der Straße oder auf einem Supermarktparkplatz. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, auf Verkehrsübungsplätzen oder privatem Gelände zu üben. Gang einlegen, Kupplung kommen lassen, Gas geben: Viele Teenager können es kaum erwarten, endlich ...
moreStellungnahme des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz aus Anlass des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
Bonn (ots) - Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat bei seiner gestrigen Sitzung (22. April 2024) die nachfolgende, einstimmig angenommene Stellungnahme zu aktuellen Fragen des Lebensschutzes verfasst. In großer Sorge nehmen wir die aktuelle Debatte um Fragen des Lebensschutzes in unserem Land wahr. ...
more
DRV Deutscher Reiseverband e.V.
CSRD und NIS-2: EU-Richtlinien stellen Firmen beim Reisemanagement vor Herausforderungen
Berlin (ots) - Erweiterte Anforderungen wirken sich auf Geschäftsreisen aus Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die EU neue Maßstäbe setzen. Diese Regelungen wirken sich auch auf Geschäftsreisen aus. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen Unternehmen beispielsweise ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Protest vor BASF-Hauptversammlung (25.4.): Uigurische Zwangsarbeit muss verhindert werden
Vor der Hauptversammlung von BASF am 25. April fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den neuen BASF-Chef Markus Kamieth dazu auf, öffentlich darzulegen, wie der Konzern zukünftig sicherstellen wird, dass seine Geschäftsbeziehungen in China nicht von uigurischer ...
moreWEISSER RING: Deutlicher Anstieg bei Opferfällen
moreReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
moreTelenot: Ungesicherte Keller, Dachböden und Waschküchen laden Einbrecher ein
moreNiedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
more
Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...
moreClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Elf Jahre nach Rana-Plaza / Textilfabriken sicherer, aber Auslöser der Katastrophe bleiben
moreWorld Cybercrime Index: Globale Brennpunkte für Cyberkriminalität / Martin Krämer von KnowBe4
Berlin (ots) - In unserer heutigen Ära verlagert sich die Kriminalität zunehmend ins Digitale, wobei die Zahl der Cyberbedrohungen in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist. Zur Identifikation der Länder mit dem höchsten Niveau an Cyberkriminalität wurde nun von einem Forschungsteam der erste World ...
moreWittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ist Kiffen jetzt auch während der Arbeit erlaubt?
One documentmoreBußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro
moreGemeinsam für mehr soziales Engagement: TSV 1860 München, die Bayerische Versicherung und Lets GmbH organisieren gemeinsames Clean-Up-Projekt an der Isar
more
Exklusiv Überraschende Kündigung: / Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview
moreEP-Plenartagung, 22.-25.04. in Straßburg, Vorschau: Recht auf Reparatur, Gewalt gegen Frauen, GAP, Plattformarbeiter, Ökodesign, Lieferkettengesetz, 20. Jahrestag EU-Erweiterung, Israel, Iran, Russland
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung ...
moreEnorme Zunahme an zivilen Opfern durch Bombardierung der Zivilbevölkerung in Wohngebieten / Zweiter EWIPA-Monitor veröffentlicht
München (ots) - 2023 kamen in 75 Ländern Explosivwaffen zum Einsatz. Die Anzahl an zivilen Todesopfern ist um 122% gestiegen. Eine Zunahme ist vor allem in den palästinensischen Gebieten, in Sudan, Myanmar, Syrien und Pakistan zu verzeichnen. Dies sind einige der Ergebnisse des zweiten EWIPA-Monitors ...
moreBeschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
moreEinbürgerungstest soll neue Fragen zu jüdischem Leben und Antisemitismus erhalten
Halle/Saale (ots) - Halle/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt. ...
moreNeubesetzung der WDR-Intendanz - Start der Bewerbungsphase
Köln (ots) - 19. April 2024. Der WDR-Rundfunkrat hat heute das Bewerbungsverfahren für die Wahl einer Intendantin bzw. eines Intendanten des Westdeutschen Rundfunks eröffnet. Die Stellenausschreibung ist veröffentlicht auf wdr-rundfunkrat.de und wird darüber hinaus in Online-Stellenportalen inseriert. Bis zum 16. Mai 2024 können Interessierte ihre Bewerbung beim Aufsichtsgremium des WDR einreichen. Gesucht wird eine ...
more
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: AutoLOG in Emden: Automatisierung nicht ohne Beteiligung der Beschäftigten
AutoLOG in Emden: Automatisierung nicht ohne Beteiligung der Beschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, künftig eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung des Betriebsrats und der Belegschaft beim Forschungsprojekt AutoLOG in Emden sicherzustellen. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten bei diesem Prozess außen vorgelassen ...
moreArbeitgeberverband HessenChemie
Chemie-Tarifrunde: Standort und Beschäftigung sichern
morePressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
moreKrings: Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Berlin (ots) - Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie ...
moreDeutscher Turner-Bund e. V. (DTB)
Presseinformation Deutscher Turner-Bund | DTB führt Safe Sport Code ein
more- 2
Pressemitteilung: Instone-Projekt in Frankfurt-Praunheim mit 153 Wohnungen für Frankfurter Klinikpersonal feiert Richtfest
One documentmore