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Stories about Gesetz
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Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
moreKrings: Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Berlin (ots) - Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie ...
moreDeutscher Turner-Bund e. V. (DTB)
Presseinformation Deutscher Turner-Bund | DTB führt Safe Sport Code ein
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Pressemitteilung: Instone-Projekt in Frankfurt-Praunheim mit 153 Wohnungen für Frankfurter Klinikpersonal feiert Richtfest
One documentmore Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kinopremiere und Diskussion „Yezidian Voices“ in Göttingen (25.4.) - Schicksale und unerschütterliche Hoffnung der yezidischen Gemeinschaft
In Kooperation mit dem Museum Friedland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kinopremiere des Films „Yezidian Voices – Our Sun Never Sets“ im Lumière in Göttingen ein. Am Mittwoch, 25. April 2024, um 19.30 Uhr Geismar Landstraße 19, Göttingen. Der Eintritt ist frei. Der Film begleitet ...
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Pressemitteilung: Carsten Sellschopf verlässt Instone Real Estate auf eigenen Wunsch
Carsten Sellschopf verlässt Instone Real Estate auf eigenen Wunsch - Der für die Region Hamburg und Berlin zuständige Geschäftsführer verlängert seinen auslaufenden Vertrag nicht und scheidet zum 1. Juni 2024 aus - Sellschopf war mehr als 25 Jahre für Instone bzw. für die ...
One documentmore"nd.DerTag": Klassenfrage - Kommentar zur jüngsten Studie über Steuergerechtigkeit
Berlin (ots) - Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhältnismäßig hoch besteuert wird. Reiche leben in der Regel von ...
morePressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass ...
moreVereitelter russischer Sabotageakt: GdP fordert stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit
Berlin. Der vereitelte russische Sabotageakt auf den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Einzelfall. „Deutschland ist ein zentrales Drehkreuz, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht. Wir unterstützten die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auf ...
moreZahlungsverzug: Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, wann ein Inkassobüro die Lösung ist und wann nicht
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Grundgesetzänderung für Klimaschutz
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Sascha Drache: So erhöhen Anleger mit einer Stiftung ihre Investitionsrendite
more"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
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So bewahrt man Waffen in Jagdhütten gesetzeskonform auf
One documentmore R+V und Siemens kooperieren zu datenbasierter Versicherung
Wiesbaden (ots) - Die R+V und Siemens arbeiten gemeinsam an Versicherungen auf Datenbasis für die Industrie. Hierzu haben die beiden Partner eine Kooperation geschlossen. Die Potenziale von Industriedaten werden zunächst anhand der Maschinenbruchversicherung erprobt. Ein erstes Pilotprojekt ist bereits in der Umsetzung. "Wir sehen, dass moderne Technologien wie Maschinendaten, IoT, Künstliche Intelligenz, ChatGPT und ...
moreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Gesundheitshandwerke im Bundestag gewürdigt Stephan Pilsinger, MdB CDU, erwartet mehr Unterstützung der Bundesregierung für Gesundheitshandwerker
Gesundheitshandwerke im Bundestag gewürdigt Stephan Pilsinger, MdB CDU, erwartet mehr Unterstützung der Bundesregierung für Gesundheitshandwerker Mehr Unterstützung für die Gesundheitshandwerker und mehr Entlastung von der ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Entführung christlicher Bischöfe muss endlich aufgeklärt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen: - Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kein Ende der Abwärtsspirale im Wohnungsbau: "Der Ball liegt bei der Politik"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Februar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist einziges Trauerspiel. Im Februar haben wir gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent. Bis zum ...
morehepster startet einzigartiges Produktpaket: Elektronik-Leasing-Versicherung wird vorgestellt
Rostock (ots) - hepster stellt seine neue Elektronik-Leasing-Versicherung vor. Die Versicherungslösung bietet umfassenden Schutz für Unternehmen, die Elektronikgeräte leasen Die Elektronik-Leasing-Versicherung von hepster sichert Elektronikgeräte während der gesamten Leasinglaufzeit ab, unabhängig davon, ob ...
moreEnormer Preisanstieg: Wohnungen in NRW bis zu 60 Prozent teurer als vor 5 Jahren, trotz jüngster Rückgänge
Nürnberg (ots) - Ein 5-Jahresvergleich von immowelt für die durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen in 49 ausgewählten Stadt- und Landkreisen Nordrhein-Westfalens zeigt: - In 45 Kreisen sind die Angebotspreise in den vergangenen 2 Jahren gesunken, dennoch kosten Wohnungen in allen Kreisen deutlich ...
moreVolks- und Raiffeisenbanken: Eilverfahren bei Einlagensicherung untergräbt Vertrauen in die Finanzstabilität
Volks- und Raiffeisenbanken: Eilverfahren bei Einlagensicherung untergräbt Vertrauen in die Finanzstabilität Vor der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments ECON am heutigen Donnerstag kritisiert der Vorstandsvorsitzende des Genoverbandes Ingmar Rega „den hektischen ...
moreFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Russland hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt
Berlin (ots) - Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt dazu: "Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die ...
morePromedica Gruppe: Ein Muss - ethische und rechtliche Standards für osteuropäische Betreuungskräfte
Essen (ots) - Laut Stiftung Warentest leben bis zu 300.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa, die allermeisten davon Frauen, in Deutschland. Sie wohnen und arbeiten in Haushalten, in denen sie hilfebedürftige alte Menschen betreuen und umsorgen. In vielen Fällen erstrecken sich die Einsätze in Deutschland bis zu ...
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Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...
moreEuropapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten / Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss ...
moreBerliner Morgenpost: Der Staat muss handeln / Kommentar von Christian Kerl zu Reichsbürgern
Berlin (ots) - Man könnte schmunzeln - wäre es nicht so ernst. Eine Truppe um einen Prinzen, schon im Rentenalter, von der ein Teil von angeblichen "Eliten" eines "tiefen Staates" fabuliert, die Kinder in unterirdischen Tunnelsystemen gefangen halten und foltern. Eine Clique, die Pläne schmiedet für einen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin, den Sitz des ...
moreSchleuserkriminalität erreicht neue Dimension
Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Letta Report gibt neuer EU-Kommission klare Hausaufgaben / bevh fordert EPR-One-Stop-Shop für digitalen Handel
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre nach Gründung des EU-Binnenmarkts stellt der heute vorgestellte Letta-Report speziell im Handel "lokalen Protektionismus" fest und sieht "wenig politischen Willen für eine weitere Integration" zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher. Notfalls solle das nationale Recht in den ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG - Mehr Schutz für die Beschäftigten: Bodycams werden eingeführt!
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