Stories about Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken

Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig

Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Migration/Flucht/Asyl / Mehr Abschiebungen per Reform: Haseloff kritisiert neue Verzögerungen in Berlin

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Kerosinsteuer

Halle/MZ (ots) - Auf den ersten Blick scheint es sinnvoll, die umweltschädlichste Form des Reisens stärker zu belasten. Bei genauerem Hinsehen indes wachsen die Zweifel. Inlandsflüge verlieren seit Jahren an Bedeutung, die Lufthansa ist längst der Platzhirsch am deutschen Markt. Ohnehin entfallen laut Luftverkehrsverband inzwischen acht von neun Inlandstickets auf den Zubringerverkehr zu den großen Drehkreuzen, von ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...

PHOENIX

Philippe Lamberts, europäische Grüne: "Wir müssen Viktor Orbán drohen"

Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU-Beschwerdebilanz 2023: Branchen besser als ihr Ruf

Berlin (ots) - Die Beschwerdebilanz, die der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen regelmäßig vorlegt, fällt 2023 sehr positiv aus. "Die Branche ist besser als ihr Ruf", resümiert Sonja Steffen, BDIU-Ombudsfrau, ehemalige Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion und Fachanwältin. Insgesamt gingen im laufenden Jahr etwa 1.250 Beschwerden beim Verband ein. Gemessen an mehr als 33 Mio. Forderungen ergibt sich eine ...

PETA Deutschland e.V.

Osnabrücker Gericht erlaubt Transport von 105 schwangeren Kühen nach Marokko: PETA übt scharfe Kritik / Organisation fordert Exportverbot in Drittstaaten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: Deutliches Plädoyer für indigene Rechte

EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: - Maasai-Aktivist begrüßt deutliches Plädoyer für indigene Rechte - Parlament betont Bedeutung indigener Völker der Biodiversität - Bundesrepublik muss diese Haltung übernehmen nehmen und Gelder zurückhalten, bis Menschenrechte der Maasai garantiert sind Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die ...

VIACTIV Krankenkasse

2023 geht. Doch der Beitragssatz bleibt stabil.

Frankfurter Rundschau

Historische Einigung

Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen / Bereits Furcht vor Datenmissbrauch genügt / Behörden und Unternehmen tragen Beweislast

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum KfW-Förderstopp für klimafreundlichen Neubau

122/2023 Die staatliche Förderbank KfW hat einen Stopp der Förderung für den klimafreundlichen Neubau verkündet. Der F ö rdertopf sei leer , hieß es am Donnerstag. Neue Anträ ge k ö nnten erst wieder gestellt werden, wenn der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): ...

Sparkassen DirektVersicherung AG

Recht auf Wechsel oder Kündigung der Autoversicherung

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt

Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

EU-Lieferkettengesetz: BAUINDUSTRIE alarmiert über Ausgang des Trilogs

Bauwirtschaft soll „Hochrisiko-Sektor“ werden – mittelständische Betriebe fallen damit in den Anwendungsbereich Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will Flüchtlingen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...

TARGOBANK AG

Elterngeld, Rente, Mindestlohn - was ändert sich 2024?

Düsseldorf (ots) - Die Bürger*innen entlasten, der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben, den Klimawandel bremsen, der demografischen Entwicklung trotzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen in schwierigen Lebenslagen eine bessere Perspektive bieten - so vielfältig wie diese großen Herausforderungen für die Politik sind auch die Änderungen, die sich durch neue Gesetze und Regelungen in Deutschland mit ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Kampf gegen Hate Speech / "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Opposition will Bürgerenergiegesetz mit Eilantrag beim Verfassungsgericht stoppen

Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

ProCon Medizintechnik übernimmt Implantat-Hersteller Diener Implants

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen

Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...