Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein. 2. Wohnungsunternehmen werden nötige Investitionsmittel entzogen. 3. Neubau von bezahlbaren Wohnungen bleibt auf der Strecke. 124/2023 Das Kieler Kabinett hat am Dienstag den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach sollen künftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die ...
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Berlin. Bereitstellungszinsen können sich beim Hausbau schnell zum Kostentreiber entwickeln. „Vor allem in der aktuell angespannten Marktsituation, in der es schnell zu Bauzeitverzögerungen kommen kann, sollte man auf diese Extragebühren beim Baukredit besonders achten“, erklärt Erik Stange, Sprecher des Bauherren-Schutzbund ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Unterdrückung der mongolischen Sprache und Kultur: - Bundesregierung muss bei Chinas UPR-Verfahren Klartext reden - Darf Zerstörung der mongolischen Sprache nicht hinnehmen - Xi Jinping will diese wie Tibetisch, Uigurisch und Kasachisch verdrängen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, beim ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...
Freiburg (ots) - Am Wochenende wurde im Gazastreifen die Behinderteneinrichtung einer Caritas-Partnerorganisation mit Raketen beschossen. Nach dem wiederholten Bruch des humanitären Völkerrechts fordert Caritas international eine sofortige und langanhaltende Waffenruhe. Caritas-Mitarbeitende vor Ort berichten von Chaos sowie Hunger und rufen im Namen der notleidenden ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Eigentlich sollten bei allen Beteiligten die Alarmsignale leuchten. Seit siebzehn Monaten brechen die Baugenehmigungszahlen ein. Von Januar bis Oktober wurden 79.300 Wohnungen weniger ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...
Berlin (ots) - Es geht um Hunderte Arbeitsplätze, die Zukunft von Einkaufsstraßen, Bauprojekte in bester Lage: Die Pleite des Immobilien- und Handelskonzerns Signa droht auch auf Berlin fatale Auswirkungen zu haben. Denn ein Blick auf die Stadt zeigt, wie stark Signa hier vertreten ist, welchen Einfluss der ...
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...
Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...
Halle/MZ (ots) - Auf den ersten Blick scheint es sinnvoll, die umweltschädlichste Form des Reisens stärker zu belasten. Bei genauerem Hinsehen indes wachsen die Zweifel. Inlandsflüge verlieren seit Jahren an Bedeutung, die Lufthansa ist längst der Platzhirsch am deutschen Markt. Ohnehin entfallen laut Luftverkehrsverband inzwischen acht von neun Inlandstickets auf den Zubringerverkehr zu den großen Drehkreuzen, von ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Leben Spenden-Bündnis für Organspenden
Berlin (ots) - Heute hat eine Mehrheit des Bundesrats für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Leben Spenden e. V. - Bündnis für Organspende" begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Die Vorsitzende Jutta Falke-Ischinger dazu: "Der Bundestag ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Beschwerdebilanz, die der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen regelmäßig vorlegt, fällt 2023 sehr positiv aus. "Die Branche ist besser als ihr Ruf", resümiert Sonja Steffen, BDIU-Ombudsfrau, ehemalige Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion und Fachanwältin. Insgesamt gingen im laufenden Jahr etwa 1.250 Beschwerden beim Verband ein. Gemessen an mehr als 33 Mio. Forderungen ergibt sich eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: - Maasai-Aktivist begrüßt deutliches Plädoyer für indigene Rechte - Parlament betont Bedeutung indigener Völker der Biodiversität - Bundesrepublik muss diese Haltung übernehmen nehmen und Gelder zurückhalten, bis Menschenrechte der Maasai garantiert sind Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die ...
Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
