Stories about Gesetz

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  • 22.10.2023 – 17:50

    Straubinger Tagblatt

    Sahra Wagenknecht - Womöglich kommt die Parteigründung zu spät

    Straubing (ots) - Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Sahra Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die ...

  • 20.10.2023 – 19:10

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Joe Biden zeigt Führung / ein Kommentar von Michael Backfisch

    Berlin (ots) - Die internationale Politik befindet sich in einem Schlamassel wie lange nicht. Der von Russland angezettelte Ukrainekrieg hat sich zu einer großen Zermürbungsschlacht entwickelt. Nach den grausamen Terrorangriffen der islamistischen Hamas setzt Israel zum Gegenschlag an, der sich auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus ausweiten kann. Die Welt ...

  • 20.10.2023 – 17:54

    Straubinger Tagblatt

    EU-Aslypolitik ist ein dysfunktionales System

    Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...

  • 20.10.2023 – 16:00

    ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

    Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...

  • 20.10.2023 – 15:54

    Straubinger Tagblatt

    "Pro-Palästina-Demos" - Das muss die Demokratie ertragen

    Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...