Stories about Gesetz

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Webinar-Reihe für mehr Finanzwissen: Was ist Finanzplanung und welchen Mehrwert hat sie?

PHOENIX

Andresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden

Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schwamm nicht verschweigen / Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abstand gilt nicht / Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant

Gewerkschaft der Polizei

Presseeinladung: Interview-Möglichkeit mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke am Tag der Deutschen Einheit

Hamburg. Am 3. Oktober ist das Bundesland Hamburg Ausrichter des Tags der Deutschen Einheit. Unter dem Motto „Eine weltoffene Großstadt braucht eine weltoffene Polizei“ beteiligt sich die Gewerkschaft der Polizei an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Neben dem Hamburger Landesvorsitzenden Horst ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der falsche Wettbewerb / Leitartikel von Jörg Quoos zur Migrationsdebatte

Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden

Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Cum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben

Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Deutscher Bank und ING größer als bislang bekannt

Keine Patente auf Saatgut!

Neues Patent für Monsantos Super-Brokkoli erteilt / Protest zum 50. Jahrestags des Europäischen Patentamtes: mit Kochtöpfen gegen Patente auf Saatgut

München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Endlich die wesentlichen Themen in der Gesundheitspolitik angehen

Berlin (ots) - Delegierte der Mitgliederversammlung des IKK e.V. fokussieren Finanzierung der GKV und Krankenhausstrukturreform und sprechen sich für eine Erweiterung des Mutterschutzes aus Die Bundesregierung soll den Reformstau im Gesundheitswesen beenden und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele in ihrer zweiten Halbzeit nun endlich angehen. Dies forderte die ...

Öko-Institut e.V.

Künstliche Intelligenz ökologisch ausrichten

Pressemitteilung Berlin, 29. September 2023 Künstliche Intelligenz ökologisch ausrichten Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für die Verordnung zur künstlichen Intelligenz kann als eine sozial-ökologische Wende gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf der EU-Kommission verstanden werden: Der Entwurf des Parlaments sieht eine ganze Reihe von ...

AMADEUS Marketing GmbH

AMADEUS erklärt: Wie Immobilieneigentümer von einer Hausverwaltung profitieren

Limburg (ots) - Der Besitz und die Vermietung einer eigenen Immobilie ist in der Regel mit diversen Verwaltungsaufgaben verbunden. Doch Immobilienbesitzer müssen diese nicht selbst übernehmen. Mit einer professionellen Haus- und Gebäudeverwaltung genießen sie zahlreiche Vorteile. Ob als Altersvorsorge oder Nebeneinkommen: Die Vermietung einer Immobilie bietet eine ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Brotbotschafter und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil besucht Bundesakademie Weinheim

Presseeinladung Berlin, 28.09.2023 – Am Freitag, den 6. Oktober lädt der Zentralverband des Bäckerhandwerks den SPD-Vorsitzenden und amtierenden Brotbotschafter Lars Klingbeil in die Bundesakademie des Deutsches Bäckerhandwerks in Weinheim a.d. Bergstraße ein. Vor allem die Themen Ausbildung und Fachkräftesicherung stehen dabei im Fokus. Der Fachkräfte- und ...

ARD Das Erste

"Wer wir sind" - sechsteilige Serie mit Lea Drinda und Franziska Weisz in den Hauptrollen

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu EU-Krisenverordnung -- Kopelke: Außengrenzen durch Frontex stärken

Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich ...

goodRanking Online Marketing Agentur

Die Erbfolge durch ein Testament oder Erbvertrag selbst bestimmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnungsbaugipfel: Hoffnungsschimmer für Selbstnutzer / LBS-Verbandsdirektor: Geplante Maßnahmen zur Erleichterung der Wohneigentumsbildung setzen die richtigen Signale

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens von Marius Gersbeck

Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Selbstverwaltung der Knappschaft-Bahn-See neu gewählt / Mit Maike Matthiessen und Birgit Biermann gibt es zwei Frauen an der Spitze des Sozialversicherungsträgers

Bochum (ots) - Die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) hat sich am 28. September 2023 in der Hauptverwaltung in Bochum für die XIII. Sozialversicherungswahlperiode konstituiert. Mit ihrer Wahl am 28. September 2023 übernehmen die Leiterin Gesundheit und Soziales der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Insolvenzverwalter begleicht alle offenen Forderungen der insolventen Copaltec GmbH

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Wirtschaftsverband fordert vollständige Neufassung des Waffenrechts / Der VDB geht mit "Next Guneration"-Kampagne in die Offensive