Stories about Gesetz

Straubinger Tagblatt

Terrorzelle - Die Saat dafür hat auch die AfD ausgebracht

Straubing (ots) - Nicht zuletzt in den Parlamenten wird die Saat ausgebracht, die Hass und Gewalt hervorbringt. Wenn AfD-Leute einen "Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Heimat, gegen unser Deutsch-Sein" beklagen und Wahlkämpfe zum "Kampf ums Überleben unserer deutschen Nation" erklären, darf man sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen aufgefordert fühlen, die deutsche Nation mit Mord und Totschlag zu ...

Frankfurter Rundschau

Jung und menschenfeindlich

Frankfurter Rundschau (ots) - Am Mittwoch wurde für die breite Öffentlichkeit klar, wie gefährlich diese extrem rechte Bewegung ist. Und vor allem: wie jung. Bei einer Razzia nahm die Polizei fünf Jungs fest, die einer rechten Terrorgruppe namens "Letzte Verteidigungswelle" angehört oder sie unterstützt haben sollen. Wie kommen diese jungen Männer dazu, Hass auf Geflüchtete, auf linke Gruppen oder auf homosexuelle Menschen zu entwickeln? Einen Hass, der so stark ist, ...

Otter Consult GmbH

Unternehmenskauf statt Neugründung – So gelingt der Einstieg ins Unternehmertum

Mannheimer Versicherung AG

Pressemitteilung: Motorsport-Haftpflichtversicherung für Oldtimer – überflüssig oder zwingend notwendig?

Consumer Choice Center

Die WHO verdient keine Gehaltserhöhung - die Patienten schon

Genf, Schweiz (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will mehr Geld. Schon wieder. Alle zwei Jahre erhöht die Organisation ihre verpflichtenden Mitgliedsbeiträge - sogenannte assessed contributions - um 20 %. Für die Jahre 2026 und 2027 bedeutet das jeweils zusätzliche 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, direkt finanziert durch die Steuerzahler weltweit. Doch ...

PHOENIX

Sebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden

Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. Bei phoenix sagte Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten: "Wenn wir das alles nur im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...

SWR - Südwestrundfunk

ACHTUNG Sperrfrist 21.5., 11 Uhr!! "Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie, dass auf der vor wenigen Minuten gesendeten Meldung eine Sperrfrist auf Mi., 21.5.2025, 11 Uhr liegt - das hatten wir versehentlich nicht mitkommuniziert. Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die ...

Bovermann IT Solutions GmbH

Mehr Schutz, weniger Risiko: Warum NIS2 für Betriebe so wichtig wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...

ACE Auto Club Europa e.V.

Startschuss für die Verkehrspolitik: Sicherheit muss Leitprinzip für alle verkehrlichen Maßnahmen sein

Berlin (ots) - Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische ...

Uncover e.V.

Getötete Ferkel: Systematische Tierquälerei unter dem Vorwand der Nottötung

Berlin (ots) - Sperrfrist: 21.05.2025 22:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Schockierende Aufnahmen aus drei Schweinezuchtbetrieben in Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen die brutale Realität hinter sogenannten "Nottötungen" von Ferkeln. Die Tierrechtsorganisation Uncover veröffentlicht ...

Sächsische Lotto-GmbH

Sachsenlotto unterstützt die „STIEFELPARADE“ in Döbeln – Kreativität für eine lebendige Innenstadt

Statistisches Bundesamt

Ausländerinnen und Ausländer zahlen eine um 9,5 % höhere Miete pro Quadratmeter als Deutsche

WIESBADEN (ots) - - Ausländerinnen und Ausländer zahlen im Schnitt 7,75 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter, Deutsche 7,08 Euro - Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wohnen häufiger in kleineren Wohnungen, die teurer sind - Bei Wohndauer von 20 oder mehr Jahren: Ausländerinnen und Ausländer mit 9,1 % höheren Quadratmetermieten Ausländerinnen und ...

Handicap International e.V.

EWIPA-Monitor 2024: Zivilbevölkerung in 74 Ländern von Explosivwaffen betroffen / verheerende humanitäre Folgen

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Phishing-Attacke auf Steuerzahler: Gefälschte Finanzamt-Mails im Umlauf

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten berät CATL als German Legal Counsel bei Börsengang in Hongkong

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat CATL, weltgrößter Hersteller von E-Auto-Batterien, als German Legal Counsel in Bezug auf den Börsengang in Hongkong beraten. Lead Counsel der Neuemission, ...

Straubinger Tagblatt

Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf

Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...

Alvarez & Marsal

Private-Equity-Fonds verändern Anlagestrategien als Reaktion auf Zoll-Debatte

N.Y./München (ots) - - Wertsteigerungspläne priorisieren operative Resilienz und Kostenmanagement - Exit als Priorität: Fonds bereiten Verkäufe vor, dennoch werden in naher Zukunft weniger Transaktionen erwartet - Large-Cap-Fonds berichten über größere Auswirkungen der Zölle Die Mehrheit (78 %) der Private-Equity-Investoren überdenkt als Reaktion auf die ...

Allianz Trade

Allianz Trade Global Survey: Wie sich Exporteure an den Handelskrieg anpassen

Hamburg (ots) - - Auf dem Höhepunkt des US-Handelskriegs befragt Allianz Trade insgesamt 4.500 Exporteure in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Großbritannien, den USA, Singapur und China zu den größten Chancen und Risiken im Welthandel, zu wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten sowie zu ihren Bewältigungsstrategien - Deutsche Exporteure ...

BAGFW e.V.

Verbände der Freien Wohlfahrt laden zur re:publica 2025 / Digital braucht sozial und Sozial braucht digital

Berlin (ots) - Um die Potentiale der Digitalisierung in einer sozial gerechten und ethisch verantwortungsvollen Weise zu nutzen, braucht es ein Zusammenspiel von sozialer und digitaler Kompetenz. Deshalb ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - bestehend aus AWO, Caritas, Diakonie, DRK, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Politisch Motivierten Kriminalität 2024 - Kopelke: Politisch motivierte Kriminalität bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Berlin. Die eklatante Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik um über 40 Prozent erfordert ein sofortiges und konsequentes Handeln der neuen Bundesregierung wie der Innenministerkonferenz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mit Blick ...

R+V Infocenter

Jobben nach dem Abitur: Wie am besten?

Wiesbaden (ots) - Das Abizeugnis in der Tasche und dann? Wer erstmal jobben will, sollte einiges beachten. Ein wichtiger Punkt ist, ob Abiturienten dann weiterhin über die Eltern krankenversichert sind. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Bis es nach dem Abitur mit der Ausbildung, dem Studium oder einem Auslandsjahr weitergeht, bleiben oft einige freie Wochen oder Monate. Viele Schulabgänger ...