Stories about Gesetz
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Ruhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer
Köln (ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat ...
moreBundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung Beim heutigen „Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf“ haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) ...
moreRussische Spionage auf Baustellen: Warum Putins Agenten hier besonders aktiv sind
moreSozialverträgliche Modernisierung mit MAGNOLIA FAIRRENT – Wie Vermieter und Mieter gemeinsame Interessen finden können
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DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Gut gerüstet für Eis und Schnee im Winter: Pflichten und Sicherheitstipps
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, 29. Januar
Bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, 29. Januar „Jetzt geht’s um uns!“ Mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, gemeinsam auf die ...
moreBritish American Tobacco (Germany) GmbH
2Zwischen Regulierung, Wissenschaft und gesellschaftlicher Verantwortung: Miriam Hiller übernimmt Corporate & Regulatory Affairs bei BAT in Central Europe
moreAOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...
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Kurz gefragt: Was bedeutet Wert 1914 in der Wohngebäudeversicherung?
more vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
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TÜV-Verband fordert Null-Toleranz bei Alkohol und anderen Drogen
Berlin (ots) - Alkohol und sonstige Drogen zählen zu den Hauptursachen schwerer Unfälle. Der TÜV-Verband fordert absolutes Alkoholverbot am Steuer. Regelungslücke bei alkoholisierten Radfahrern schließen. Deutscher Verkehrsgerichtstag startet am 28. Januar in Goslar. Alkohol und andere Drogen am Steuer sind eine der größten Gefahren im Straßenverkehr. Dennoch erlaubt das Gesetz bislang den Konsum in bestimmten ...
moreTÜV-Verband fordert Null-Toleranz bei Alkohol und anderen Drogen
moreTrumps tödliche Politik
Frankfurt (ots) - Der Tod des US-Bürgers Alex Pretti zeigt nur wenige Tage nach der Tötung von Renee Good erneut, wie rücksichtslos die paramilitärische Einsatztruppe ICE agiert - nicht nur in Minneapolis, wo die Uniformierten nicht mehr nur Menschen ohne gültige Ausweise verhaften, sondern auch Kinder festsetzen und gegen alle vorgehen, die gegen sie demonstrieren. Mit diesen staatsterroristischen Mitteln will US-Präsident Donald Trump nicht nur seine umstrittene ...
more"nd.DerTag": Trumps tot geborenes Kind - Kommentar zur Ausladung des kanadischen Regierungschefs von Trumps "Friedensrat"
Berlin (ots) - Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene "Friedensrat" mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich "im Einklang mit dem Völkerrecht" Konflikte lösen. Dem "Board of Peace" geht es nun ...
moreCanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Analyse des DGB-Index Gute Arbeit zu Arbeitszeitrealitäten im Dienstleistungssektor: Belastungen hoch, Gestaltungsspielraum ausbaubar
Ver.di-Analyse des DGB-Index Gute Arbeit zu Arbeitszeitrealitäten im Dienstleistungssektor: Belastungen hoch, Gestaltungsspielraum ausbaubar Im Dienstleistungssektor sind Risiken durch Arbeitsstress, Arbeiten trotz Krankheit und atypische Arbeitszeiten verbreitet; Gestaltungsspielräume verbessern die ...
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Fokus auf Wachstum: immowelt bündelt Kräfte unter neuem Management-Powerhouse
Nürnberg (ots) - - Führungsteam komplett: Dmitry Korolkov (CTO), James Brooke van Laack (CPO) und Sanam Moayedi-Stummer (CHRO) verstärken das C-Level um CEO Theo Mseka - Ein-Marken-Strategie: immowelt wird zur zentralen Fokusmarke; immonet geht vollständig in immowelt auf - bei identischem Immobilienangebot für alle Kunden - Innovations-Schub: Durch ...
moreMCS Market Communication Service GmbH
FutureGen Industries richtet sein Beteiligungsportfolio auf fünf innovationsgetriebene Technologiesektoren mit hohem Wachstumspotenzial aus
Lüdenscheid (ots) - FutureGen Industries Corp. (ISIN: CA36118G1072 | WKN: A41WY4), ehemals Right Season Investments Corp., FutureGen Industries oder das Unternehmen, informiert seine Aktionäre über die Erweiterung des Investitionsmandats des Unternehmens, das auf innovationsgetriebene, wachstumsstarke ...
moreKorruptionsaffäre um Bonner Polizisten weitet sich aus - Verbindungen zum Kölner Drogenkrieg
Köln/Bonn (ots) - Die Korruptionsaffäre um einen Bonner Polizeikommissar weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll der 26-jährige Beamte zwischen 2023 und 2024 in mindestens 78 Fällen Daten aus dem Polizeiinformationssystem "ViVA" abgefragt und an Dritte weitergegeben haben. ...
moreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten berät Eigentümer und Gesellschafter des Hotels Gebhards bei Verkauf an Freigeist-Gruppe
ADVANT Beiten hat die Eigentümer und Gesellschafter des traditionsreichen Hotels Gebhards in Göttingen im Rahmen des Verkaufs der Immobilie und des ...
One documentmoreAnalog und digital kopieren, Urheberrecht und KI: schulbuchkopie.de informiert Lehrkräfte über Regeln und Praxisfragen
Frankfurt am Main (ots) - Wie oft und wie viel dürfen Lehrkräfte aus Schulbüchern kopieren? Dürfen sie eingescannte Seiten in Lernmanagement-Systemen zur Verfügung stellen? Und darf man Auszüge aus Unterrichtswerken fotografieren, scannen oder abtippen und in eine KI-Anwendung laden, z. B. um von der KI ...
moreTerminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...
moreTipps für den Alltag: Alkohol und Autofahren - das passt nicht zusammen / Alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Schweinfurt: Senec haftet nach Produktsicherheitsgesetz für fehlerhafte Stromspeicher / Dr. Stoll & Sauer erzielt erstes Grundsatzurteil gegen Hersteller
Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...
moreDrohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen / Zielgruppe sind primär Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
Tegernsee (ots) - Das bundesweit tätige Sicherheitsunternehmen hensec hat ein neues ziviles Drohnenlagezentrum am oberbayerischen Tegernsee in Betrieb genommen. Von dort aus erfolgt eine permanente überregionale Luftraumüberwachung aller verbundenen Einrichtungen. Kommt es zu Drohnensichtungen, die Anlass zur ...
moreDrohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen
moreInvestment Punk: Wie WG-Vermietung neue Renditepotenziale erschließt
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