Berlin (ots) - Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald "an Land" gegen Drogenkartelle in Venezuela vorzugehen. Tatsächlich geht es dem US-Präsidenten aber ...
Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
Berlin (ots) - Eigentlich sollte die zweite Phase des von der US-Regierung entworfenen Waffenruhe-Abkommens zwischen der Hamas und der israelischen Regierung beginnen. Doch Israels Armeechef Ejal Zamir wartet mit einer geopolitischen Überraschung auf: Die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich die israelische Armee im Gazastreifen zurückgezogen hat, gilt Zamir ...
Berlin (ots) - Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterschrieben - im frisch in "Donald J. Trump ...
Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...
Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz ...
Berlin (ots) - Die Liste der Verbalausfälle und politischen Abscheulichkeiten von US-Präsident Donald Trump ist kilometerlang. Eine Steigerung seiner Menschenfeindlichkeit ist praktisch unmöglich, möchte man meinen. Von wegen! Jetzt nämlich hat der Multimilliardär Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet. ...
Berlin (ots) - Es war einmal, irgendwann zur Mitte des 20. Jahrhunderts, ein Schweizer Erfinder. Er plante, eine Hilfeleistung zur Körperhygiene für Menschen mit Behinderungen, Verletzungen und für Ältere zu entwickeln - kurz, für all jene mit eingeschränkter Motorik. Zack, erblickte die elektrische ...
Berlin (ots) - Wenn wir uns den jüngsten Sipri-Report über die Umsätze der größten Waffenschmieden weltweit anschauen, dann dürfen wir nicht vergessen: Die Zahlen sind schon wieder veraltet. Die Einnahmen von Lockheed Martin, Airbus, Leonardo, Elbit und Co. sind längst weiter gestiegen. So auch die der ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
Berlin (ots) - Jetzt ist er gelaufen, der Showdown im Rentenstreit. Das Ergebnis ist ungefähr so unspektakulär wie seinerzeit das lang herbeigesehnte Ende von Game of Thrones. Alles bleibt beim Alten, mit vagen Zugeständnissen an die Junge Union in Form eines kurzen Begleitpapiers, das das Kabinett einer ...
Berlin (ots) - Auch schon vor ihrer Entscheidung, AfD-Politiker zum "Fachaustausch" zu laden, war die Lobbyorganisation Die Familienunternehmer e.V. ein dubioser Verein. Verglichen mit der Stiftung Familienunternehmen, die vor allem die Superreichen organisiert, sind Die Familienunternehmer mit ihren 6500 Mitgliedern zwar nicht ganz so exklusiv. Aber auch hier wird ...
Berlin (ots) - Die Polizei sagt nicht die Wahrheit - und doch wird ihr oft geglaubt. Ein Grund dafür ist das Prinzip der "privilegierten Quelle", das für viele Behörden gilt: Ihre Meldungen müssen von Journalist*in-nen nicht unabhängig überprüft werden. So kommt es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung von ...
Berlin (ots) - Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September ...
Berlin (ots) - Aktuelle Studien und Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen für sich: Die größte Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, lauert im trauten Heim. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird das auch von Regierungsmitgliedern beklagt. Doch wirksame Schutzmaßnahmen ...
Kommentar des "nd" zu den (Nicht-)Ergebnissen der UN-Konferenz von Belém (ots) - Berlin. Die dürftigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Belém sind Wasser auf die Mühlen derer, die schon lange nach anderen Formaten für die Verhandlungen rufen. Dazu gehört der Präsident des deutschen Umweltbundesamts: Dirk Messner empfiehlt Bündnisse ehrgeiziger Staaten und ...
Berlin (ots) - Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj kalt erwischt. Während der ukrainische Präsident auf seiner Europatour von den Problemen in seinem Land ablenken will, überrumpelt ihn der US-Staatschef mit einem neuen Vorschlag, um den Krieg in der Ukraine nach bald vier Jahren zu beenden. Und der hat es in sich: Weniger Land, weniger Armee, dafür ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
Berlin (ots) - Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr - besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen - diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil die Ressource ...
Berlin (ots) - Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang ...
Berlin (ots) - Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die neue Partei ...
Berlin (ots) - An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, doch das jetzt vom Bundestag beschlossene ...
Berlin (ots) - Wenn alle, die je einen Friedenspreis bekommen haben, ihr Leben fortan tatsächlich nur noch dem Kampf gegen Militarisierung gewidmet oder wenigstens von unfriedlichem Tun abgelassen hätten - unser Planet wäre heute vielleicht ein anderer. Ein Ort, an dem die Menschheit Kapazitäten hätte, ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen ...
Berlin (ots) - "Strategische Partnerschaft" - so heißt die Richtschnur für Friedrich Merz in puncto Türkei. Vor seinem Antrittsbesuch wurde Merz aufgefordert, sich auch mit Vertreter*innen der Opposition zu treffen. Doch dafür blieb dem deutschen Kanzler keine Zeit, zwischen Treffen mit deutschen Unternehmen ...
Berlin (ots) - So oder so: Jamaika atmet auf, denn der erste Hurrikan in der Kategorie 5, der jemals die Karibikinsel heimgesucht hat, ist weitergezogen. Jetzt zittern die Menschen auf Kuba und den Bahamas vor dem extrem gefährlichen Hurrikan "Melissa". Das Ausmaß der Schäden von "Melissa" an der Infrastruktur ...
Berlin (ots) - Sie ist in vollem Gange: "Apokalypse Sudan" titelte die sudanesische Schriftstellerin Fatin Abbas im August 2024 ihren Essay, der mit eindringlichen Worten begann: "Der Machtkampf von zwei Generälen hat zu 150.000 Toten und zehn Millionen Vertriebenen geführt. Alle zwei Stunden verhungert ein Kind. Und die Welt? Hat gerade anderes zu tun." Mehr als ein Jahr später sind die Zahlen der Toten und ...
Berlin (ots) - Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seinen Kredit noch nicht aufgebraucht: nicht bei seinem Kompagnon Donald Trump, der ihm mit milliardenschweren Kreditzusagen Wahlkampfhilfe leistete, nicht bei der argentinischen Bevölkerung, die nach zwei Jahren Schockanpassung weiter auf die ...
