Hohe Bußgelder für Raser und Falschparker: Gerechtfertigte Strafe oder überzogene Maßnahme?
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Stories about Gesetz
Auf Wachstumskurs: AMADEUS Group erweitert Immobilienbestand
Limburg (ots) - Die AMADEUS Group blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück: Das Bauträgerunternehmen konnte seinen Immobilienbestand ausbauen und verfolgt auch in den aktuellen Zeiten weiterhin eine Expansionsstrategie. Die namhafteste Bauträgergesellschaft im Rhein-Main-Gebiet, die ihren Sitz im hessischen Limburg hat, konnte 2022 mehrere Zukäufe tätigen und ihren Immobilienbestand deutlich erweitern. Die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Staatsanwaltschaft zu "Letzte Generation": Kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...
moreNutzungsrechte von Sprechern: Warum man sie unbedingt kennen sollte - und wie man sie zu Geld macht
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wohnungsbau steuert auf Rezession zu
Baugenehmigungen im sechsten Monat zweistellig rückläufig Keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, die Einbrüche bei den Baugenehmigungen befinden sich im Allzeittief seit 2007. Die Folgen treffen die Bauunternehmen, aber auch tausende Mieterinnen und Mieter: „Wir steuern auf eine Wohnungsbaurezession zu, denn das Produkt ...
moreIllegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen
Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...
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Berliner Morgenpost: Ein schlechter Handel / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil im Dresdner Juwelendiebstahl
Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?
Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken
moreMitteldeutsche Zeitung zu Audi und Stadler
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
moreASB-Präsidentin Katarina Barley und ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein besuchen Hilfsprojekte in Kiew / Arbeiter-Samariter-Bund verstärkt Hilfe für Menschen in der Ukraine
Köln/Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch reisen ASB-Präsidentin Katarina Barley und der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein nach Kiew, um die gemeinsam mit dem ukrainischen Partnerverband SSU durchgeführten Hilfsprojekte zu besuchen und politischen Vertretern neue humanitäre Projekte für kriegsbetroffene ...
more127. Deutscher Ärztetag eröffnet / Reinhardt: Nur Ärzteschaft kann bei Reformen den Praxischeck machen
Essen (ots) - Deutliche Worte auf dem 127. Deutschen Ärztetag in Essen: Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat die unzureichende Einbindung wichtiger Organisationen aus dem Gesundheitswesen in Gesetzgebungsprozesse des Bundes scharf kritisiert. In seiner Rede zur Eröffnung des Ärztetages ...
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Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: 10 Jahre Partnerschaft mit Atrio Sander
Deceuninck und Atrio Sander blicken 2023 auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zurück, die von Offenheit für neue Produkte geprägt ist. Partner, die Seite an Seite das gleiche Ziel verfolgen: Beste Qualität ...
One documentmoreFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor
Pressemitteilung Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor Berlin, 16.05.2023 – Strengere Regeln für mehr Lohntransparenz in Deutschland scheiterten bisher in der Bundesregierung ...
moreStiftung als Alternative zum Erbe: 5 Vorteile, die eine Stiftung mit sich bringt
moreArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...
moreInitiative Grundgesetz für alle
Tag des Grundgesetzes: Initiative spannt Deutschlands größte Regenbogenfahne vor Bundestagsgebäude
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Zünde eine Kerze in Deinem Herzen an“: Gedenken an die Deportation der Krimtataren – Für eine freie Krim in einer demokratischen Ukraine
Ein Bündnis aus Vereinen, Initiativen und Künstlern ruft zur Gedenkkundgebung anlässlich der Deportation des krimtatarischen Volkes durch das Stalinregime vor 79 Jahren auf. Seit der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 sind die Krimtataren starken Repressionen ausgesetzt. Mit dem russischen Krieg gegen ...
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Hellmann: Natasha Solano-Vesela wird Global Airfreight Director Perishables
moreBesitz von kinderpornografischen Fotos: Nach dem Fall Dillinger wirbt Vizepräsidentin des Anwaltvereins für Rechtsänderung
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
moreDOK.fest München 2023: Drei ARTE-Koproduktionen ausgezeichnet
Strasbourg (ots) - Beim diesjährigen Internationalen Dokumentarfilmfestival München wurde die ZDF/ARTE-Koproduktion THEATRE OF VIOLENCE mit dem Hauptpreis VIKTOR Main Competition DOK.international ausgezeichnet. Der DOK.edit Award ging an die ZDF/ARTE/RTS-Koproduktion NON-ALIGNED: SCENES FROM THE LABUDOVIC REELS und die ARTE France-Koproduktion CHRISTOS THE LAST CHILD durfte sich über den DOK.fest Preis der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen
moreZDFinfo-Programmänderung / Woche 23/23
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 23/23 Samstag, 03.06. Bitte Programmänderungen beachten: 6.15 Ermittler! DNA lügt nicht Deutschland 2018 „ZDF-History: Die großen Fälscher der Geschichte“ entfällt (weiterer Ablauf ab 6.45 Uhr wie vorgesehen) Dienstag, 06.06. Bitte Programmänderungen beachten: 7.30 Wer ist Andrew Tate? Deutschland 2023 „Ermittler! – Brandspuren“ entfällt (weiterer Ablauf ab ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sonne, E-Autos und anderes/ Das Thema Nachhaltigkeit spielt vor Gericht eine immer größere Rolle
moreMinisterpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen Hessischer Regierungschef will hessisches Modell ausweiten, um Näherungsverbote für Gewalttäter zu überwachen - Hessische Zentrale könnte Verstöße in ganz Deutschland melden Osnabrück. Der ...
moreFamiliennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt
Osnabrück (ots) - Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück. Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay ...
moreMZ zum Bahnstreik
Halle (ots) - Können Millionen Bahnfahrer aufatmen? Noch nicht. Noch liegen Brocken auf den Gleisen. Zu allererst natürlich der Streit um den Mindestlohn. Da gibt es noch immer keinen Konsens, weil die Bahn zusätzliche Aufschläge ausgerechnet für die untersten Lohngruppen deckeln will. Wenn das geschafft ist, fangen die eigentlichen Verhandlungen erst an. Hier liegen die Positionen noch weit auseinander - zumindest auf den ersten Blick. Wobei auch der ...
moreBundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
moreWüst will Jugendkriminalität intensiver bekämpfen
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will stärker gegen Messerangriffe von jugendlichen Gewalttätern vorgehen. "Das Thema haben wir im Blick und wir nutzen alle Möglichkeiten, um diesem Phänomen entschieden entgegenzutreten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (SamstagAusgabe). "Innenminister Herbert Reul hat bereits in zwei Städten Waffenverbotszonen eingerichtet. Wir werden prüfen, ...
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