Stories about Gesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Polizei / 240 Vermisstenfälle in Sachsen-Anhalt gelten seit 1990 als ungeklärt

Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt gelten 240 Menschen als vermisst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landeskriminalamts seit 1990. Demnach stammt ein Viertel dieser ungeklärten Fälle aus dem vergangenen Jahr - der älteste Vermisstenfall reicht gut drei Jahrzehnte zurück. Laut LKA ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europawahl: FREIE WÄHLER empört über Vorstoß der Union zu 3,5 Prozenthürde

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsanwaltschaft klagt fünf Polizisten wegen Körperverletzung im Amt an - Opfer starb zwei Monate nach dem Einsatz an den Folgen - Strafanzeige gefälscht

Köln. (ots) - Knapp zwei Jahre nach einem gewaltsamen Einsatz gegen einen 59-jährigen Mann in Köln-Bickendorf hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten vor dem Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreisen berichtet, müssen sich die Beamten wegen ...

BREMER INKASSO GmbH

Für den Forderungseinzug bietet sich Inkasso als eine stressfreiere Alternative an

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Platzpatronen gegen Trump - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur Schweigegeld-Anklage

Berlin (ots) - Vieles wird davon abhängen, was wirklich haarklein in der geschichtsträchtigen Anklage steht, die der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg wohl noch vor Ostern gegen Donald Trump vor Gericht bringen wird. Bis dahin kann man nicht umhin, ein mulmiges Gefühl zu entwickeln bei der Frage: Und DAFÜR ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerien: Spezial-Ermittler sollen Kampf gegen Umweltkriminelle führen

Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Bei aller Genugtuung freilich hat dieser Prozess zwei Makel: Erstens bezieht sich die Anklage nicht auf Trumps Sabotage der amerikanischen Demokratie, sondern auf die mutmaßlich falsch verbuchte Schweigegeldzahlung für eine Pornodarstellerin. Das wirkt vergleichsweise marginal. Zweitens ist eine Straftat im konkreten Fall juristisch nicht ganz einfach nachzuweisen. Und ein Rohrkrepierer wäre katastrophal. Schon jetzt hilft das Verfahren Trump ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bastion Schufa unter schwerem Druck / Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe

Lahr (ots) - Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal "Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz" von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa ...

Wüstenrot & Württembergische AG

W&W-Gruppe: Gewinn über Erwartungen

Kornwestheim (ots) - - Gutes, teilweise sehr gutes Neugeschäft, Kosteneffizienz und weiterer Ausbau digitaler Angebote führen zu erfreulicher Ertragsentwicklung trotz widriger Marktbedingungen und bilanzieller Belastungen durch IFRS-Rechnungslegung. - Wüstenrot mit stärkstem Bauspar-Neugeschäft in der Unternehmensgeschichte und Wachstum weit über Marktdurchschnitt. - Starke Beitragssteigerung bei Schaden-/ ...

Ratgeber Stiftung

Sascha Drache: Die Vorteile einer Stiftung für Mittelständler

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel entwickeln

Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nach Aussetzung: Schnelle Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan

Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...

Straubinger Tagblatt

Kriminalitätsstatistik zeigt eine alarmierende Trendumkehr

Straubing (ots) - Selbst wenn der Vergleich mit 2019 viele Zahlen relativiert, bleibt es doch eine alarmierende Trendwende. Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr ...

KÖTTER Services

KÖTTER Security fordert mehr Prävention gegen Einbrüche / Gegen steigende Delikte hilft nicht allein mehr Personal bei der Polizei. Genauso wichtig sind ganzheitliche Lösungen privater Dienstleister

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung (München) - Einsatz für die Gläubiger zahlt sich aus: 100 Prozent-Quote trotz schwieriger Bedingungen in Import-Export-Verfahren AKA Imex

casusQuo GmbH

Nur die Spitze des Eisbergs: Schäden in dreistelliger Millionenhöhe durch Falschabrechnungen

Hannover (ots) - Immer weniger Krankenhausabrechnungen können geprüft werden. Die seit 2020 eingeführten strengen Prüfquoten minimieren die Chancen der Kostenträger, Fehlabrechnungen aufzudecken. Diese Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten öffnet dem Abrechnungsbetrug Tür und Tor. Darauf haben sowohl ...

ONEKEY GmbH

Top-Experten auf der CYBICS 2023 in Frankfurt: Wichtigste Konferenz zum EU-Cyber Resilience Act

Düsseldorf (ots) - - IoT- und ICS-Hersteller, Distributoren, Systemhäuser und Anwender aus Wirtschaft und Industrie sind zum Expertengespräch zu Compliance, Sicherheit und Best Practices im Rahmen des Cyber Resilience Act der EU eingeladen - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Der neue Cyber Resilience Act (CRA) der ...

ABUS Gruppe

6

Die Pandemie geht – die Einbrecher kommen zurück. Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022.

dbb beamtenbund und tarifunion

Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich - Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

Potsdam (ots) - "Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam. "Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und ...

Philip Morris GmbH

Reduzierte Einfuhrrichtmenge bei Tabaksticks für Tabakerhitzer in Kraft - Vorsicht bei der Schnäppchenjagd während der Ferienzeit

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

"Zukunft gestalten, Erreichtes bewahren" / Zahnarzt Martin Hendges zum neuen Chef der Vertragszahnärzte gewählt / Ute Maier und Karl-Georg Pochhammer stellvertretende Vorsitzende der KZBV

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat am Mittwoch in Berlin mit einem überwältigenden Votum den neuen hauptamtlichen Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) gewählt. In dieses Gremium wurden mit Martin Hendges, der zum Vorsitzenden des ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

2

Tierschutzgesetz schnell ändern - Geschlechtsbestimmung im Ei endlich auf wissenschaftliche Grundlage stellen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gefährliche Home-Stromspeicher: Wieder Probleme bei Senec-Anlagen / Verpuffung bei Anlage von Solarwatt

Lahr (ots) - Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das Unternehmen Solarwatt Probleme. Im südbadischen Kehl hat sich nach ...

PRIVAT.RADIO

4

Der Baden-Württemberg-Report im März 2023